und behauptet, hier werde ineffizient ausgebildet. Das ist doch von den Studiengängen und den Ausbildungswegen abhängig. Dass bei Juristen die Relation zu wissenschaftlichen Mitarbeitern und Professoren immer schlechter sein muss, weil man teilweise auch mit 600 Studierenden in einem Hörsaal sitzen kann, ist doch völlig klar. Es ist nicht gerechtfertigt, in dieser Pauschalität gegenüber den Hochschulen den Vorwurf zu erheben, sie würden ineffizient ausbilden. Wahrscheinlich ist es - lassen Sie mich dies noch hinzufügen - nur dem bevorstehenden Wahlkampf zuzuschreiben, dass Herr Kollege Perli insgesamt von einem asozialen Schulsystem spricht. Damit werden Sie den Lehrerinnen und Lehrern in diesem Land nicht gerecht! Das kann man sicher sagen.
Ein Punkt ist mir aufgefallen. Frau Kollegin Andretta, insbesondere in der Kurzintervention auf den Kollegen von der FDP-Fraktion ist dies deutlich geworden.
- Ich muss ein bisschen vorsichtig sein, Frau Andretta. Sie haben mir ja gerade eine falsche Information untergeschoben. Deswegen muss ich sie immer noch einmal überprüfen. Aber der Kollege Grascha ist mir natürlich bekannt.
Mir ist aufgefallen, insbesondere bei dieser Kurzintervention - dies ist ein ernstes Thema -, dass Sie Ihre Argumentation bei der Frage der Studienbeiträge nach und nach verändern. Insbesondere bei den Linken ist das interessant. Erst hieß es immer: Selbstverständlich brauchen die Universitäten zusätzlich Geld. Selbstverständlich sollen die Universitäten zusätzlich Geld haben. Aber es muss aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. - Das ist gar kein Problem. Das alles wird bei Ihnen ja aus der Vermögensteuer bezahlt. Dass das am Ende nicht funktionieren wird, dass man zusätzliche Schulden machen müsste und dass dies nicht möglich ist, hat der Minister ausgeführt.
Deswegen schwenken Sie jetzt nach und nach um und sagen: Die Universitäten verwenden die Mittel nicht richtig. Die Universitäten betrügen die Studierenden. Die Universitäten wollen mogeln. - Sie machen den Universitäten Vorwürfe. Die Rücklagen werden kritisiert usw. Es geht jetzt also langsam in die Richtung: Eigentlich brauchen die Universitäten das Geld gar nicht. Sie verwenden es falsch. Irgendwie soll doch getrickst werden. - Es wird Ihnen nicht gelingen, das in dieser Form auszuführen.
Weil die Zahlen nicht belegen, dass Studienbeiträge Studierwillige in einem Hochschulland tatsächlich abschrecken, schwenken Sie jetzt um und sagen: Mit dem Geld, das die Studierenden zahlen, wird falsch umgegangen. - Ihnen wird es nicht gelingen, den Hochschulen dies nachzuweisen. Das nehmen Ihnen die Präsidenten der Hochschulen ausgesprochen übel; das kann ich Ihnen sagen. Nehmen Sie insofern ruhig den Hinweis des Kollegen Grascha auf: Gehen Sie öfter einmal vor Ort, und führen Sie dort Gespräche.
Vielen Dank. - Herr Nacke, Sie haben soeben den Eindruck erweckt, als würde die Linke dafür eintreten, dass die Studiengebühren noch viel stärker an die Hochschulen gehen sollen. Ich frage Sie, wann und vor allem wo Sie das gelesen haben; denn die Position der Linken ist schon immer gewesen: Weg mit den Studiengebühren! - Mit einer staatlichen Vollfinanzierung können wir auf jeden Fall viel mehr erreichen und vor allem mehr jungen Menschen den Zugang zu den Hochschulen ermöglichen.
Ich befürchte, dass ich diesen Eindruck nur bei Ihnen erweckt habe. Es ist doch richtig, dass Sie bislang bei allem, was Sie an zusätzlichen Ausgaben fordern - bis hin zu den Milliardenforderungen im Haushalt; das war ja aberwitzig! -, immer sagen: Vermögensteuer! Dann bekommen wir alles schon irgendwie auf die Reihe. - Das ist doch richtig, oder ist das nicht mehr der Fall? - Dann wäre das einmal ein echter Fortschritt in der Argumentation der Linken. - Herzlichen Dank.
Wir haben insgesamt ein gutes Paket vorgelegt bekommen. Herzlichen Dank für diese Fleißarbeit. Wir werden oft darauf zurückgreifen. Ich freue mich auf weitere Debatten; denn die Zahlen zeigen: Wir sind auf einem guten Weg.
Danke schön, Herr Nacke. - Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Minister Stratmann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Liebe Frau Heinen-Kljajić, Jens Nacke hat darauf hingewiesen: In der Tat haben Sie recht, wenn Sie die Landesregierung auffordern, eine ausreichende Zahl an Studienplätzen zur Verfügung zu stellen. Ich kann aber für diese Landesregierung erklären, dass das bereits der Fall ist. Wir haben eine ausreichende Anzahl an Studienplätzen. Dies gilt insbesondere für zulassungsfreie Studiengänge; da ist das kein Problem. Dies gilt aber auch für zulassungsbeschränkte Studiengänge. Hier besteht das Problem, dass es keine ausreichende Nachfrage gibt. Die Opposition sollte vielleicht einmal darüber nachdenken, ob die Frage, wie man diese Nachfrage verbessern könnte, nicht auch damit zusammenhängen könnte, dass es einige Personen gibt, die unser Hochschulsystem ständig, auch außerhalb dieses Parlaments, schlechtreden und damit die Nachfrage negativ beeinflussen, und ob man nicht, um die Nachfrage zu steigern, deutlich machen sollte: Niedersachsen bietet hervorragende Voraussetzungen, insbeson
dere bei den Natur- und Ingenieurwissenschaften, um ein Studium in relativ kurzer Zeit und mit großem Erfolg zu absolvieren. Darum muss es gehen. Dann werden unsere Studierendenzahlen so steigen, dass auch Sie damit zufrieden sind.
Noch einmal: Sie können hier an dieser Stelle der Landesregierung nicht den Vorwurf machen, wir hätten keine ausreichenden Studienplätze geschaffen. Das tun wir, gerade auch über den Hochschulpakt 2020.
Die zweite Bemerkung: Frau Andretta, ich habe im Prinzip nicht zu bewerten, wie Sie dieses Thema hier angehen. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, Hochschulen würden die Einnahmen aus Studienbeiträgen verwenden, um damit beispielweise Betriebskosten wie z. B. Heizkosten zu decken,
Wenn Sie diese Beispiele benennen können, dann sage ich Ihnen als zuständiger Ressortminister zu, dass ich diesem Sachverhalt sofort nachgehen und dafür Sorge tragen werde, dass das aufhört.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sie alle wissen: Beschlüsse zur Sache werden in der Besprechung nach § 45 Abs. 5 Satz 3 unserer Geschäftsordnung nicht gefasst. Ich stelle damit fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist.
Zweite Beratung: Offene Hochschule - Niedersachsens Vorsprung weiter nutzen und ausbauen! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/612 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/991
Einzige (abschließende) Beratung: Gesellen an die Hochschulen - Neue Wege in die Hochschulen öffnen, Hürden abbauen und Anreize schaffen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/901 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/992 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1057
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Tagesordnungspunkt 18 zielt auf die Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung.
Ich eröffne die Beratung. Frau Kollegin Prüssner von der CDU-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Thema Offene Hochschule haben wir ja schon einiges gehört und darüber diskutiert. Deshalb möchte ich mich nicht wiederholen und erzählen, wie erfolgreich auf diesem Gebiet gearbeitet wird.
Zur Anhörung im Ausschuss: Die Anhörung der Universitäten Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Braunschweig zu dem Thema Offene Hochschule hat uns im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur gezeigt, dass, aufbauend auf den ANKOM-Projekten, in denen die Universitäten über Jahre in einem bestimmten Themenfeld Expertisen gemacht und Erfahrungen gesammelt haben, insgesamt sehr viel bei diesem Thema getan wird. Nun muss geprüft werden, wie die Universitäten das Thema der Durchlässigkeit, Anrechnung und Vernetzung weiter angehen können.
Die ANKOM-Projekte - so zeigt es sich - geben den praktischen Rahmen für die Erkenntnis, dass Berufserfahrung und Weiterbildung eigenständig Kompetenzen vermitteln und somit schulischer Vorbildung gleichzustellen sind.
Beim Hochschulzugang für Studierende, die ohne schulisch erworbene allgemeine Hochschulreife ein Studium aufnehmen wollen, hat das Land Niedersachsen schon jetzt eine Vorreiterrolle übernommen. Mit unserem Antrag wollen wir dies weiter nutzen und ausbauen.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung des lebenslangen Lernens, der individuellen Bildungsbiografien und der Zugänge zu Weiterbildungseinrichtungen ist es notwendig, neuartige Zugänge zum Studium für nicht traditionelle Studierende zu entwickeln. Dabei zeigen sich die Universitäten schon jetzt sehr kreativ. In der Anhörung haben wir gehört, dass bereits unterschiedliche Modelle in der Erprobung und schon in der erfolgreichen Umsetzung sind. Mit einem regionalen Kooperationspaket hat sich z. B. die Uni Oldenburg gemeinsam mit Trägern der Erwachsenenbildung und anderen Projektpartnern der Weiterbildung an einem Verfahren zur Anrechnung außerhochschulischer Kompetenzen auf Hochschulstudiengänge beteiligt. Das dort entwickelte Oldenburger Modell ist das erste in Deutschland erprobte qualitätsgesicherte Verfahren zur Anrechnung außerhochschulischer Kompetenzen. Wie wir gehört haben, setzt man auch in Lüneburg beim ANKOM-Projekt an. Die Leuphana-Uni ist an einem Modellprojekt des Wissenschaftsministeriums beteiligt, in dem es darum geht, gemeinsam mit Erwachsenenbildungsträgern in Niedersachsen zu prüfen, wie man die offene Hochschule mit Kooperationspartnern vernetzen kann. Öffnen heißt auch dort Öffnung der Hochschule für neue Zielgruppen durch gezielte Studienangebote für Berufstätige.
Gesellen - damit nehme ich auf den Antrag der SPD-Fraktion Bezug - können heute schon - allerdings nur, wenn sie sich zum Meister weiterqualifizieren - an Hochschulen studieren. Wenn junge Leute - das haben wir aus der Praxis nicht nur immer wieder gehört, sondern auch erfahren - gezeigt haben, dass sie sich im Job durchsetzen, durchboxen können, steht ihnen das Weiterbildungssystem nach oben offen. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ - das haben wir heute Morgen auch ein paar Mal gehört - ist und bleibt unsere Devise. Das gilt auch hier im Bereich der offenen Hochschule. Für Gesellen ohne den Meisterabschluss sind die Hürden des Zugangs zur Hochschule sehr hoch. Deshalb bin ich eher skeptisch, was die Erfolgsaussicht angeht. In der Anhörung haben wir von den zuständigen Professoren erfahren, dass die Anforderungen gerade im Bereich von Mathematik, Physik und Chemie für Nichtabiturienten sehr hoch sind, da die Grundkurse direkt auf dem Gymnasialstoff aufbauen. Wir halten - das haben wir gerade auch gehört - das aktuelle duale Ausbildungssystem für die Handwerksberufe für sehr erfolgreich. Wenn z. B. ein Haupt- oder Realschüler - dazu wurde heute Morgen auch kurz ein Beispiel genannt - erfolgreich eine Tischlerlehre
abgeschlossen hat und danach zwei Jahre als Geselle im Betrieb arbeitet und dann den Lehrgang zum Meister im Tischlerhandwerk absolviert, kann er mit dem Studium an einer fachbezogenen Hochschule beginnen. Bei Nichterreichung der beschriebenen höheren Stufe bildet die Stufe darunter immer noch eine gute Basis für die eigene Berufsbiografie und natürlich auch für den Arbeitsmarkt. Bei diesen Angeboten hat heute schon jeder die Möglichkeit, sich begabungsgerecht zu entwickeln. Daran wollen wir festhalten. Wir haben gelesen, dass sich in Bayern und auch in Rheinland-Pfalz die Handwerksgesellen seit dem 1. März - das ist also ganz aktuell - zum Studium anmelden können. Schauen wir doch einmal, wie sich die Situation dort vor Ort entwickelt. Wir lehnen die Anträge der SPD und der Linken zum Thema Gesellen an die Hochschulen ab.