Ich will auch noch an einem weiteren Zitat deutlich machen, wie Sie hier Nebelkerzen geworfen haben:
„Zu prüfen und zu bewerten sind zunächst die Abgrenzung von Aufgaben der Landes- und der Kommunalverwaltung, deren Verzahnung sowie die Struktur der Landesverwaltung unter dem Blickwinkel der Gewährleistung ihrer Bündelungs- und Koordinierungsfunktion.“
Wenn ich so etwas lese, frage ich mich: Was wollt ihr eigentlich? Warum schreibt ihr nicht, was ihr mit eurem Antrag wollt? - Das kommt nur an wenigen Stellen zum Ausdruck, nämlich in der Begründung. Dort steht:
„Die Bereitschaft auf der kommunalen Ebene, sich zu größeren Gebietskörperschaften zusammenzuschließen, muss durch ein stimmiges Gesamtkonzept unterstützt werden.“
Ja, wo ist denn die Bereitschaft, sich zu größeren Verwaltungseinheiten zusammenzuschließen? - Wissen Sie was? Wenn Sie so weitermachen, dann müssen die SPD-Kommunalpolitiker vor der Landtagsfraktion mehr Angst haben als vor dem Wähler.
Denn die Konsequenz von größeren Verwaltungseinheiten wird sein, dass sozialdemokratische Kommunalpolitiker ihre Mandate verlieren. Es werden größere Einheiten geschaffen, und es wird weniger Abgeordnete geben. Die kommunalen Institutionen werden anonymer, und die Wege der Bevölkerung zu den kommunalen Einrichtungen werden weiter.
Deshalb sagen wir: Neue Strukturen im Rahmen der kommunalen Verfassung darf es nur geben, wenn die Bevölkerung zustimmt.
Das heißt, wir wollen Volksabstimmungen. Nur wenn es eine breite Zustimmung in der Bevölkerung gibt, wenn es so plausibel ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung sagt „Jawohl, wir wollen diese oder jene Gemeinde, diesen oder jenen Landkreis zusammenschließen“, dann ist das für uns vertretbar.
Dem Versuch, eine Verwaltungsreform von oben zu machen, haben wir eine Absage erteilt. Wir kritisieren allerdings auch den Weg, den Herr Schünemann vorschlägt.
Denn der läuft darauf hinaus, erst die Kommunen finanziell zu strangulieren und ihnen dann sozusagen eine Belohnung anzubieten, wenn sie sich zusammenschließen. Das ist ein bisschen geschickter, aber nicht weniger undemokratisch.
Danke schön, Herr Adler. - Zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Briese von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das ist das Ärgerliche an der Linkspartei in diesem Landtag. Sie nennen uns auch keine Lösung, Herr Adler.
Das Problem ist akut; das wissen wir alle. Sie sagen nur: Wir wollen am liebsten gar keine Veränderungen. Was die anderen vorschlagen, bringt uns nicht wirklich weiter. - Aber selbst haben Sie keine einzige eigene Idee.
Sie sind im Übrigen auch ein bisschen geschichtsvergessen. Es war die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, die das Modell der vier Großkreise vorangebracht hat.
Dass man die Bevölkerung dazu natürlich mitnehmen muss, ist gar keine Frage. Aber in Mecklenburg-Vorpommern hat man sich wenigstens der Verantwortung gestellt, weil man wusste, dass das Land so nicht zukunftsfähig ist. Sie dagegen sagen immer nur wieder, was alles nicht geht. Aber das, was alles nicht geht, bringt uns nicht weiter, sondern wir brauchen jetzt eine Diskussion darüber, was geht. Wir müssen nach vorne gucken und darüber diskutieren.
Danke schön, Herr Briese. - Herr Adler möchte antworten. Auch Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Herr Briese, der Versuch, größere Verwaltungseinheiten zu schaffen - dafür haben Sie in Ihrem ersten Beitrag im Grunde gesprochen -, hängt doch nur damit zusammen, eine Lösung für die finanziellen Probleme zu finden, die die Kommunen gegenwärtig haben. Das ist meiner Ansicht nach der Kern der Sache.
Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Das ist die einzige Lösung des Problems.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Briese hat völlig Recht; ich kann nahtlos daran anschließen: Das Manna regnet nach Ansicht der Linkspartei vom Himmel.
Wir schütten das Füllhorn über die Kommunen aus, und dann gibt es auch überhaupt keine Probleme. Und dort, wo es Probleme gibt, lassen wir die Bürger abstimmen, auch wenn wir nicht dafür sind. - Meine Damen und Herren, das ist keine Lösung des Problems, das wir nun wirklich haben.
Über die Situation in den Kommunen machen wir uns doch alle Gedanken. Wir wissen, dass es bestimmte Regionen gibt, die wirklich Schwierigkeiten haben, beispielsweise aufgrund der demografischen Entwicklung. Johanne Modder, wir waren zusammen in der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“. Da haben wir über viele dieser Probleme bereits diskutiert. Wir haben über viele der Fragen, die auch in dem Antrag stehen, schon diskutiert, beispielsweise darüber, welche
Wir haben sehr viele Bereiche identifiziert, auf die wir als Politik kaum einen oder gar keinen Einfluss haben, beispielsweise beim Thema Bankdienstleistungen für die Bevölkerung. Das ist wichtig, gerade wenn die Bevölkerung älter ist. Aber wir als Politik können nicht einfach verordnen, dass eine Bank vor Ort geöffnet sein soll.
Dazu gehört - das ist hier schon richtigerweise gesagt worden -, dass wir riesige regionale Unterschiede haben. Deswegen kann das Land Niedersachsen das mit einer Enquete-Kommission zwar untersuchen, aber die Frage ist im Land Niedersachsen in den verschiedenen Regionen völlig unterschiedlich zu bewerten. Im Landkreis Emsland und im Oldenburger Münsterland, wo es brummt, die Leute zufrieden sind, die Leute hinziehen und die wirtschaftliche Entwicklung gut ist, ist sie ganz anders zu bewerten als im Harz, wo junge Menschen wegziehen, wir eine Überalterung der Bevölkerung und schwierige wirtschaftliche Entwicklungen haben. Deswegen, meine Damen und Herren, war die Arbeit, die wir in der EnqueteKommission „Demographischer Wandel“ geleistet haben, in der wir die unterschiedlichen regionalen Situationen angeschaut haben, auch so wichtig. Aber genau vor diesem Hintergrund ist eine Enquete-Kommission zur kommunalen Struktur vielleicht nicht richtig, eben weil es diese regionalen Unterschiede gibt.
Deswegen setzen CDU und FDP doch auch darauf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Diskussion nicht von oben verordnet wird. Die Lehre aus den Gebietsreformen in den 1970erJahren ist doch auch, dass wir die Menschen mitnehmen müssen, dass wir die Kommunen, die kommunalen Vertreter mitnehmen müssen. Wir brauchen die Einsicht bei den kommunalen Vertretern, dass etwas nicht stimmt, dass sie etwas verändern müssen.
Deswegen wird das Programm des Landes Niedersachsen doch gut angenommen. Dazu gab es sehr viele Anfragen. Zuletzt gab es die Diskussion im Kreis Cuxhaven, in den Gemeinden Hagen und Beverstedt, die für sich vor Ort überlegen, ihre Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde umzu
wandeln und vielleicht mit zwei Gemeinden zu fusionieren. Das ist der richtige Weg: Die Initiative kommt von unten, und die Menschen werden bei diesen Entscheidungen mitgenommen. So müssen wir arbeiten. Das von oben zu verordnen, ist aus unserer Sicht nicht richtig.
Ich kann es natürlich verstehen, dass die SPD so einen Ansatz fährt und sagt: Wir sind der Staat und haben die Aufgabe, das von oben zu ordnen. - Die Ansicht von CDU und FDP ist das nicht. Wir sagen: Solche Initiativen müssen von unten kommen und von den Menschen mitgetragen werden. Denn nur dann können wirklich zukunftsfähige Strukturen geschaffen werden.