Herzlichen Dank, Herr Oetjen. - Die SPD-Fraktion hat noch eine Restredezeit von 1:02 Minuten. Frau Modder hat jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Ich kann es gar nicht verantworten, Herrn Biallas mit dieser Unruhe in die Osterferien zu schicken. Ich sage Ihnen eines: Machen Sie sich um meine Partei keine Sorgen!
Warum können wir nicht so ehrlich miteinander umgehen und sagen: Wir haben ein Problem auf der kommunalen Ebene?
- Nein, wir haben in der SPD keine. Ich glaube, Sie haben jetzt mehrere Probleme auf einmal. Vielleicht nutzen Sie die Osterpause zur Lösung dieser Probleme.
Dieser Abstimmungsprozess mit unseren Kommunalpolitikern war nicht einfach. Aber wir haben ihn durchgeführt. Sie sitzen das ja aus und machen Folgendes - das werfe ich Ihnen wirklich vor -:
In dieser Situation, in der die Kommunen kein Geld haben, versuchen Sie, sie mit Geld zu locken, und sagen: Wir werfen euch da was hin, entweder ihr nehmt es, oder anschließend kommt der Hammer.
Das finde ich nicht in Ordnung. Wir wollen eine breite Diskussion. Wir haben die Kommunalos mitgenommen. Die haben uns gesagt: Wir wollen, bevor wir über andere Strukturen reden, eine Aufgabenkritik und eine Aufgabenanalyse.
Ansonsten empfehle ich Ihnen, noch einmal Ihren Gutachter, Herrn Hesse, zu fragen. Der hat Ihnen nämlich genau das ins Stammbuch geschrieben. Wenn Sie einen zweistufigen Verwaltungsaufbau wollen, dann muss automatisch eine Kreisreform folgen. Den Mut dazu bringen Sie aber nicht auf.
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schünemann. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion verfolgt mit ihrem Antrag ja drei Ziele. Sie wollen zum einen die Verwaltungsreform noch einmal evaluieren. Zweitens wollen Sie überprüfen, ob wir ein neues Leitbild haben. Drittens wollen Sie sehen, ob die Region Hannover tatsächlich ein Erfolgsmodell ist. - Diese drei Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Antrag.
Ich will diese Ziele einmal durchgehen. Erstens. Die Verwaltungsreform ist längst evaluiert. Sie ist längst eine Erfolgsgeschichte. Eine Evaluation muss man beim besten Willen nicht mehr durchführen.
Die Verwaltungsreform ist seit 2005 umgesetzt. Die Wirtschaft sagt: Es wird schneller gehandelt. Wir kommen sehr viel besser voran. - Insofern braucht man keine Evaluierung und irgendwelche
Papiere. Die Fakten sprechen dafür: Die Zweistufigkeit ist in unserem Land umgesetzt und ein Erfolgsmodell. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Des- wegen gibt es in Zukunft Projektma- nager! Das ist interessant! Es hat sich alles bewährt, deswegen muss man das Alte wieder aufrollen!)
- Sehr geehrter Herr Jüttner, wenn Sie acht Projektmanager zu 4 500 Mitarbeitern in den Bezirksregierungen ins Verhältnis setzen, dann stellen Sie fest, dass das eine schlanke Lösung ist. Dann ist das ein Erfolgsmodell. Das ist überhaupt keine Frage.
Zweitens. Die Analyse, die von allen, die hier gesprochen haben, abgegeben worden ist, fällt völlig gleich aus. Wir haben im Land insgesamt durchaus Erfolgsgeschichten auf der kommunalen Ebene. Es gibt Kommunen, in denen keine hohe Arbeitslosigkeit besteht, finanzielle Probleme nicht an der Tagesordnung sind, und es keine negative Bevölkerungsentwicklung gibt. Aber es gibt Regionen, in denen die Kommunen genau diese Probleme belasten. Deshalb ist es richtig, dass wir uns diese Kommunen passgenau vornehmen und mit ihnen im gemeinsamen Dialog versuchen, ihre Regionen zukunftsfähig zu machen. Dieses Angebot macht die Landesregierung.
Frau Modder, wir haben das mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht nur besprochen, sondern wir haben sogar einen Fahrplan beschlossen. Sie haben ja beim Landkreistag versucht, eine Unterstützung für die Einrichtung einer EnqueteKommission zu bekommen. Davon habe ich nichts gehört, die hat es nicht gegeben. Denn der Landkreistag hat erkannt, dass das nicht der richtige Weg ist.
- So ist das. Ich war ja da, Sie waren auch da. Ich habe nicht gehört, dass es eine breite Unterstützung für eine Enquete-Kommission gegeben hätte. Das macht ja auch keinen Sinn. Es ist nicht sinnvoll, zwei Jahre lang irgendwelche Analysen auf den Weg zu bringen, um dann sechs Monate vor der Kommunalwahl zu schauen, ob wir noch etwas umsetzen können. Nein: Wer jetzt eine Enquete
Kommission fordert, der drückt sich vor Entscheidungen und macht keine vernünftigen Angebote, weil er schlicht Angst hat, vor der Kommunalwahl noch irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Aber es gibt Regionen, die Probleme haben, deswegen müssen wir dort jetzt Angebote machen. Deshalb hat das Kabinett den Zukunftsvertrag beschlossen, der von den Regierungsfraktionen bestätigt worden ist. Das ist genau der richtige Weg.
Was wollen wir machen? - Es geht nicht nur darum, Geld anzubieten, sondern wir wollen im Dialog mit den betroffenen Kommunen prüfen, wie zukunftsfähige Strukturen aufgebaut werden können. Als letzte Maßnahme werden wir dann auch eine Entschuldung anbieten, wenn für die Zukunft klar ist, dass diese neuen Strukturen zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt führen. Es geht aber nicht nur darum, neue Strukturen aufzubauen, sondern wir müssen auch die Ursachen der Probleme feststellen. Vielleicht ist die Verkehrsanbindung zu schlecht, dann müssen wir etwas tun. Oder es gibt Probleme bei der Wirtschaftsförderung insgesamt. Dann müssen wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Landwirtschaftsministerium prüfen, wie wir diese Regionen weiter entwickeln können. Wir bieten dort ein Gesamtpaket an. Das ist meiner Ansicht nach der richtige Weg.
Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass in unserem Land die Schere zwischen den Regionen weiter auseinandergeht, dass es Regionen gibt, die boomen, in denen die Entwicklung weiter nach vorne geht, und Regionen, in denen das nicht der Fall ist. Diese Landesregierung ist angetreten, um möglichst gleiche Verhältnisse zu schaffen. Das ist unser Konzept, und es wird erfolgreich sein.
Dass es nicht ganz einfach ist, im Dialog etwas zu erreichen, ist klar. Es wäre einfacher, zu sagen: Wir als Landesregierung meinen, dass die Strukturen so und so aussehen sollen. - Aber die Ergebnisse haben wir in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt in anderen Bereichen erlebt. Ein solches Vorgehen ist zum Scheitern verurteilt.
Wir beschreiten einen neuen Weg, den es so noch nicht gegeben hat. Ich glaube, es ist der Sache geschuldet, dass wir ihn mit den Kommunen gemeinsam umsetzen. All das, was Sie fordern, steht in dem Zukunftsvertrag: Eine Aufgabenkritik werden wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbände durchführen.
Zusammengefasst: Ich glaube, wir sind gar nicht so weit auseinander. Ich gebe offen zu: Es gibt bei Ihnen Forderungen nach einer großen Region - die gibt es bei uns auch. Es gibt einige, die sagen: Wir müssen jetzt durchstarten. - Die gibt es bei anderen auch, keine Frage. Aber gerade wenn es um die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung geht, sollten wir versuchen, etwas näher zusammenzukommen. Das ist sinnvoll. Denn es gibt SPD-geführte Kommunen, SPD-geführte Landkreise, es gibt CDU-geführte Landkreise, es gibt sogar einen FDP-geführten Landkreis.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den Zukunftsvertrag, den wir mit den kommunalen Spitzenverbänden anstreben, gemeinsam umsetzen. Das ist viel besser, als zwei Jahre lang in einer Enquete-Kommission zusammenzusitzen, zu philosophieren, Ideen zu sammeln. Bis dahin ist die Entwicklung in den schwierigen Regionen noch viel schwieriger geworden. Das können wir uns gerade vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation überhaupt nicht leisten.
Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen - nicht in einer Enquete-Kommission, sondern mit ganz konkreten Hilfestellungen für diese Kommunen. Das wollen wir machen. Freiwilligkeit, aber auch klare Angebote sind wichtig. Vor allem müssen wir klar sagen: Wenn ihr mitgeht, dann habt ihr eine Chance, auch in der Zukunft handlungsfähig zu sein. Besser kann man den Weg eigentlich nicht gehen. Ich bin optimistisch, dass wir dabei auch erfolgreich sein werden.
Empfohlen wird, dass sich der Ältestenrat mit diesem Antrag auseinandersetzen soll. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Enthaltungen? - Keine. Dann haben Sie so beschlossen.
marsch am 1. Mai in Hannover - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1038 - Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE - Drs. 16/1103
Erste Beratung: Rechtsextremismus konsequent entgegentreten - Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Hannover - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1052
Erste Beratung: Rechtsextremismus konsequent entgegentreten - Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Hannover - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1053
Für die CDU-Fraktion rufe ich zur Einbringung ihres Antrages Frau Kollegin Lorberg auf, die jetzt das Wort hat.