Ebenso danke ich den Musikern von der Hochschule für Musik und Theater im Quartett „Les amies“ dafür, dass sie unsere Feierstunde musikalisch umrahmt und dadurch den künstlerischen Beitrag dazu geleistet haben, um diese Feier aus unserem Sitzungsalltag deutlich herauszuheben. Herzlichen Dank!
Ich möchte noch Folgendes zur Kenntnis geben: Im Anschluss an die Nationalhymne wird es eine fünfminütige Unterbrechung geben. Danach werden wir die parlamentarische Arbeit aufnehmen.
Herr Professor Schneider, wir möchten jetzt an die Tradition des 20. Mai 1949 anschließen. Ich möchte alle bitten, diese Feierstunde mit der Nationalhymne zu beenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zu den Regularien für den bevorstehenden Tagungsabschnitt.
Zunächst möchte ich zum Geburtstag gratulieren. Geburtstag haben heute die Abgeordnete Daniela Behrens
Herzlichen Glückwunsch im Namen des gesamten Hauses und für das neue Lebensjahr Gesundheit und persönliches Wohlergehen!
Wir kommen nun zur Tagesordnung. Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Für die Aktuelle Stunde sind fünf Themen benannt worden. Im Übrigen liegen vier Dringliche Anfragen vor, die morgen früh ab 9 Uhr beantwortet werden.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können. Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit den Redezeiten fest.
Ich möchte Sie noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen. In der unteren Wandelhalle ist die von „Integration durch Arbeit“ des Vereins für gemeinwesenorientierte Arbeit im Kreis Uelzen e. V. konzipierte Ausstellung „Mensch, wo bist du? Ich bin in einer Maßnahme“ zu sehen. In der Portikushalle sind im Bereich der Büstenseite preisgekrönte künstlerische Arbeiten des 56. Europäischen Wettbewerbs zu sehen, der seit 1953 vom Netzwerk Europäische Bewegung und vom Zentrum für Europäische Bildung veranstaltet wird und dessen Preisträgerinnen und Preisträger regelmäßig im Niedersächsischen Landtag in zeitlicher Nähe zum Europatag empfangen werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie ungeachtet der Fülle der von uns zu behandelnden Themen ein wenig Zeit finden könnten, sich diese Ausstellungen anzusehen.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden drei Tagen wiederum mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berich
ten. Es handelt sich hierbei um Schülerinnen und Schüler der Abraham-Lincoln-Realschule aus Bad Münder. Dankenswerterweise haben sich die Abgeordneten Frau Körtner und Herr Watermann bereit erklärt, als Patin bzw. Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten zu sein.
Außerdem weise ich darauf hin, dass das „Modellprojekt Landtagsfernsehen“ wieder mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalisten und -journalistinnen der Humboldt-Schule Seelze im Laufe der kommenden Tage Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildende Schule unter www.mmbbs.de zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender H1 gesendet werden.
Ich bitte Sie, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Entschuldigt haben sich von der Landesregierung der Minister für Inneres, Sport und Integration Herr Schünemann bis 16 Uhr, von der Fraktion der SPD Frau Leuschner, von der Fraktion der FDP Herr Rickert und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Staudte.
Herzlichen Dank. - Bevor ich den Tagesordnungspunkt 1 - Aktuelle Stunde - aufrufe, hat sich Herr Bartling von der SPD-Fraktion zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entschuldigung des Herrn Innenministers wird von uns nicht akzeptiert. Wir haben gestern ein Schreiben in Kopie bekommen, das der Herr Innenminister an den Landtagspräsidenten gerichtet hat, in dem er lapidar mitteilt: Ich bin am Dienstag nicht da, weil ich im Bundeskanzleramt neben der Kanzlerin stehen muss, um einige Einbürgerungsurkunden zu verteilen.
Meine Damen und Herren, wir haben durchaus Verständnis dafür, dass man zu bestimmten Zwecken, z. B. zu Ministerkonferenzen, abwesend sein muss. Aber bei solchen reinen Repräsentationsveranstaltungen gehen der Landtag und das Plenum des Landtages vor.
Nicht einmal im Ältestenrat ist das besprochen worden. Vielmehr ist das lapidar mit diesem Schreiben mitgeteilt worden. Wir halten das für eine Unverschämtheit und fordern Sie auf, den Herrn Innenminister mit Mehrheit herzuzitieren.
Danke schön, Herr Bartling. Ihrem Schlusssatz habe ich entnommen, dass Sie einen Antrag nach § 78 Abs. 1 der Geschäftsordnung stellen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es handelt sich mitnichten um eine Missachtung des Parlaments. Im Gegenteil handelt es sich um die Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin bei einer der wichtigsten Konferenzen, die zurzeit zu einem der wichtigsten Themen der Bundesrepublik Deutschland stattfinden,
nämlich der Integration von Menschen, die in unserem Land leben und leben wollen. Ich finde Ihre Einlassung, Herr Bartling, völlig unpassend.
Meine Damen und Herren, gemäß § 78 Abs. 1 der Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 23 Abs. 1 der Verfassung kann die Anwesenheit eines Mitglieds der Landesregierung im Parlament verlangt werden. Ich will Ihnen deutlich sagen, dass wir dem Innenminister des Landes Niedersachsen
an dieser Stelle ausdrücklich dafür danken sollten, dass er als einziger Vertreter aller Bundesländer und Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz auf Einladung der Bundeskanzlerin und der Beauftragten der Bundesregierung für Integration an dieser Veranstaltung teilnimmt.
ein wichtiges Anliegen der Integrationspolitik der Bundesregierung ist es, hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer Entscheidung zu bestärken, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, wenn sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen. Die Bundeskanzlerin möchte dies in besonderer Weise zum Ausdruck bringen und für den 12. Mai dieses Jahres mehrere Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten in das Bundeskanzleramt einladen, um ihnen im Rahmen einer kleinen Feier ihre Einbürgerungsurkunde auszuhändigen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie an der Feier teilnehmen wollten. Im Namen der Bundeskanzlerin lade ich Sie hierzu herzlich ein. Die Veranstaltung beginnt um 12.00 Uhr und wird ca. eine Stunde dauern. …
Meine Damen und Herren, bei dieser Veranstaltung werden 4 der 16 Einzubürgernden aus Niedersachsen kommen. Nach der Begrüßung wird der Innenminister aus dem schönen Bundesland Niedersachsen der Einzige sein, der diese neuen Bundesbürger begrüßen wird, bevor die Bundeskanzlerin sprechen wird. Ich glaube, dass es ein wichtiges Signal für unser Bundesland ist, dass unser Innenminister daran teilnimmt.
- Frau Heiligenstadt, bevor Sie hier im Vorgriff auf die Aktuelle Stunde gleich wieder herumschreien,