Ich vertrete zur Zukunft der Gentechnik ganz entschieden eine andere Meinung und halte es deswegen für ausgesprochen wichtig, dass sie hier bei uns unterstützt wird, damit wir nicht von anderen abhängig werden. Ich habe nie gesagt, dass der Hunger auf der Welt allein durch Gentechnik gestillt werden kann. Ich sage aber sehr deutlich: Gentechnik kann dabei helfen.
Meine Damen und Herren, als nächster Rednerin erteile ich Frau König von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition von CDU und FDP nimmt die Wünsche, Sorgen und Bedenken von Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch von ökologisch und konventionell wirtschaftenden Landwirten und Imkern
Die übergroße Mehrheit der Menschen in Niedersachsen will keine Gentechnik in der Landwirtschaft, in ihrer Region und erst recht nicht in den Lebensmitteln.
Hier möchte ich zuerst meinen herzlichsten Dank an alle jungen Menschen aussprechen, die in der Region Südniedersachsen auch in diesem Jahr wieder ihren Protest gezeigt haben.
Ihre Bedenken bestanden zu Recht. Frau Aigner hat die Aussaat in diesem Jahr durch ein rechtzeitiges Verbot verhindert. Es wurde am 5. Mai in Braunschweig bestätigt. Das ist gut.
Doch was tut die Landesregierung in Niedersachsen? - Sie stellt sich schützend vor die Saatgutkonzerne Monsanto und KWS. Immer wieder ist der Firmenprofit wichtiger als das gesunde Leben der Menschen in Niedersachsen.
Da hilft auch nicht die immer wieder vorgetragene Mär von der Rettung des Welthungers mithilfe von Agrogentechnik. Herr Deppmeyer, Sie haben diese Aussage soeben etwas zurückgenommen. Das begrüße ich sehr.
Das Gegenteil ist der Fall. In Indien, das eben schon erwähnt wurde, haben sich dagegen Hunderte von Kleinbauern das Leben genommen, weil sie durch die Verschuldung in große Schwierigkeiten geraten sind. Sie sind durch den Kauf von ver
ändertem Saatgut und den dazugehörigen Spritzmitteln in die Abhängigkeit von Monsanto geraten und konnten nicht mehr zahlen.
Ich sage Ihnen: Auch unsere bäuerliche Landwirtschaft will diese Abhängigkeit von den Konzernen nicht. Sie möchte unabhängig sein.
Doch wozu in die Ferne schweifen? Ist es nicht ein Skandal ersten Ranges, dass es laut Ökotest in Deutschland in den Discountmärkten keinen gentechnikfreien Honig mehr gibt? Das liegt zum einen daran - man wundere sich -, dass sich die Honigbienen nicht an die Sicherheitsabstände von weniger als 100 m halten können
- das finde ich auch; die Bienen können nicht lesen -, zum anderen liegt es aber auch daran, dass unser Bedarf an Imkerhonig in Deutschland nur zu 60 % aus dem Inland gedeckt wird. Der Supermarkthonig ist daher immer mit Importhonig gemischt. Er kommt zum großen Teil aus Kanada und Südamerika, was zu der Belastung von 100 % führt. Sie können sicher sein: In Deutschland wollen Verbraucher diese Beimischung nicht. Warum aber erfahren wir Kunden nichts von diesem bitteren Beigeschmack, wenn wir unser so heiß geliebtes Sonntagsbrötchen essen? -
Weil der Verbraucherschutz noch völlig unzureichend ist und keine Deklaration dieses unerwünschten Schadstoffes stattfindet. Während sich der Freistaat Bayern nach der herben Wahlniederlage der CSU bei der Landtagswahl darum bemüht, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, sitzt das Land Niedersachsen immer noch hoch zu Ross und ignoriert die Sorgen, Bedenken und Nöte seines Volkes.
Gemeinsam verurteilen Ministerpräsident Christian Wulff und Umweltminister Heinrich Sander die Zugeständnisse, die die Bundesagrarministerin Ilse Aigner mit dem Verbot von Genmais MON810 gemacht hat. Sie vergessen dabei völlig, dass ein Miteinander von Gentechnikanbau und gentechnikfreier Landwirtschaft nicht möglich ist. Die Risiken sind weder ausreichend erforscht noch abschätzbar.
Ich möchte hier auch die Aussaat und die Versuche mit der Kartoffel Amflora ansprechen. Umweltverbände weisen jetzt schon darauf hin, dass auch
hier noch nicht genügend Forschungsergebnisse vorliegen und Mäuse und Feldhasen durch diese Aussaat in Gefahr sind.
Die Gentechnik bringt also große Probleme für die Umwelt. Ein einmal verursachter Schaden ist nicht ungeschehen zu machen. Die Gentechnik bringt aber auch Probleme für viele und viel Geld für wenige.
Das gilt auch für die Freilandversuche der KWS in der Stadt Einbeck. Wir von der Links-Fraktion fordern die Landesregierung auf, umgehend jegliche Freilandversuche in Niedersachsen zu verbieten und als ersten Schritt Freilandversuche auf landeseigenen Flächen zu untersagen.
Ich war bei dem Protest in Einbeck dabei. Es tut mir weh, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sagen: Gut, dass die jungen Leute ihren Protest aufzeigen. Wir können es in dieser Stadt nicht. Wir sind abhängig von der KWS. Es sind unsere Arbeitsplätze. KWS sponsert Schulen, KWS sitzt in allen Vereinen. Wir können nur noch mit dieser Firma leben.
(Christian Grascha [FDP]: Das müs- sen Sie ja wissen! Sie wohnen doch gar nicht in Einbeck! Sie können das auch gerade beurteilen!)
Es ist schade, dass diese Menschen keine eigene Meinung mehr haben können, weil sich ein Konzern so breit macht.
(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das ist wirklich unglaublich! Wir schaffen die Arbeits- plätze, und Sie blockieren das!)
Bayern hat ein generelles Verbot für Freilandversuche angekündigt und will Gentechnikforschung in Gewächshäuser verbannen. Bayern hat dabei mehrfach bekräftigt, den Freistaat gentechnikfrei zu bekommen. Das wäre auch für uns in Nieder
Darauf könnten wir uns sicherlich fraktionsübergreifend verständigen; denn Sie wollen doch sicherlich auch wieder einmal Wählerinnen- und Wählerstimmen haben.
Ja, das tue ich auch. - Trotz verschiedener Anträge zu diesem Thema, die Linken, Grünen und die SPD zeigen hier Geschlossenheit, wenn es um das völlig ignorante Verhalten der Landesregierung beim Thema Agrogentechnik geht.