erst im Dezember geschah, und dass im weiteren Fortgang auch das Fachreferat sehr sorgfältig geprüft hat, ob zureichende Verdachtsmomente vorliegen.
In diesem Zusammenhang werden auch Berichte angefordert und Ähnliches. Vor diesem Hintergrund ist Sorgfalt hier wichtiger als Eile.
Was die Gespräche anbelangt: Wenn wir es hier schon mit einem verspäteten Antrag zu tun haben und in der Zwischenzeit im Kultusministerium durchaus Gespräche mit der GEW stattgefunden haben, hätte das sicherlich dort auch einmal angesprochen werden können.
Kriegt die Landesregierung die Unterrichtsversorgung zum kommenden Schuljahr nicht in den Griff? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1253
Diese Anfrage wird von Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Ich erteile ihr das Wort.
- Frau Kollegin, bitte warten Sie kurz, bis die Gespräche in den Fraktionen etwas zurückgefahren worden sind! Das gilt auch für die Fraktionsspitzen. - Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem am 24. Februar 2009 vorgestellten Konzept „Vorfahrt für Bildung“ will die Landesregierung zum kommenden Schuljahr 2 050 fehlende Lehrerstellen „erwirtschaften“. 350 davon sollen durch die Ablehnung von Anträgen niedersächsischer Lehrerinnen und Lehrer auf Teilzeitbeschäftigung zusammenkommen. Durch die Mehrarbeit von Referendarinnen und Referendaren sollen Unterrichtsstunden im Umfang von 340 Stellen „gewonnen“ werden. Weitere 90 Stellen sind durch die inzwischen um ein Jahr verschobe
ne Abschaffung der Vollen Halbtagsgrundschulen fest eingeplant. Durch die Reaktivierung von Pensionären sowie die Gewinnung von Quereinsteigern glaubt die Landesregierung ausreichend viele Lehrkräfte für Mangelfächer zu gewinnen.
Im von der Grünen-Fraktion angeforderten Bericht zum Zwischenstand all dieser Maßnahmen im Kultusausschuss am 17. April 2009 ist deutlich geworden, dass die Unterrichtsversorgung zum kommenden Schuljahr bislang keineswegs gesichert ist.
1. Wie viele der eingeplanten 350 Lehrerstellen hat die Landesregierung durch die Versagung von Teilzeitanträgen zum neuen Schuljahr bisher „erwirtschaftet“?
2. Wie viele der eingeplanten 340 Lehrerstellen hat die Landesregierung durch die freiwillige Mehrarbeit von Referendarinnen und Referendaren bisher gewinnen können?
3. Wie viele der eingeplanten 190 Lehrerstellen wird die Landesregierung zum kommenden Schuljahr durch die vorgezogene Zusammenlegung von kleineren Klassen zur maximal zulässigen Größe erzielen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung hat die Landesregierung ein Maßnahmenpaket von über 20 Millionen Euro allein für das Jahr 2009 auf den Weg gebracht.
Dieses Maßnahmenpaket weist durch die Unterschiedlichkeit der Maßnahmen ein hohes Maß an Flexibilität auf. Da die Personalsituation an den Schulen sehr unterschiedlich ist, wurde in dem Maßnahmenpaket bewusst von durchgehend starren Regelungen abgesehen. Die Aufteilung der bereitgestellten Mittel auf die verschiedenen Maß
nahmen ist deshalb mit Absicht nicht vollständig festgelegt, sondern kann an die Bedürfnisse an den Schulen im Sinne kommunizierender Röhren angepasst werden.
Diese kommunizierenden Maßnahmen setzen sich aus der Schaffung neuer Stellen für Lehrkräfte sowie Referendarinnen und Referendare, finanziellen Anreizen und der Nutzung vorhandener Ressourcen zusammen.
Das Auswahlverfahren für die Besetzung der bekannt gegebenen Stellen ist gerade angelaufen. Bis zum Schuljahresbeginn in knapp drei Monaten sind noch an fast allen Schulen des Landes Personal- und Bedarfsveränderungen zu erwarten. Veränderungen beispielsweise bei den Klassenbildungen schaffen neue Handlungsoptionen und eine Entscheidungsgrundlage für Lehrkräfte, Frau Korter. Sie wissen aber auch, dass das Ganze zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absolut bestimmt werden kann, weil das Anmeldeverfahren noch nicht komplett abgeschlossen ist.
Für eine Reihe von Maßnahmen läuft erst das Antragsverfahren, darunter das für den für Lehrkräfte attraktiven Wechsel in das Blockmodell der Altersteilzeit. Daher können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend Bilanz ziehen.
Dennoch befinden wir uns schon jetzt, Mitte Mai, in der Situation, dass wir mit den in Umsetzung befindlichen Maßnahmen bereits über drei Viertel unserer Ziele erreicht haben.
Die Unterrichtsversorgung ist ein komplexes System. Bei der Unterrichtsversorgung für das kommende Schuljahr sind folgende Punkte zu berücksichtigen: Wiederbesetzung der durch Ausscheiden aus dem Schuldienst frei werdenden Stellen, fehlende Bewerbungen in den Mangelfächern für alle Lehrämter, insbesondere für das Lehramt an Gymnasien, Erhöhung der Schülerpflichtstunden in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe, Genehmigung und Ausstattung neuer Gesamtschulen mit Lehrerstunden, Genehmigung neuer Ganztagsschulen, Ausweitung der regionalen Konzepte, Veränderungen bei der Inanspruchnahme des Arbeitszeitkontos, Besetzung zusätzlich bereitgestellter Stellen, Erhöhung der Ausbildungskapazität für das Lehramt an Gymnasien sowie zusätzliche Tätigkeit von Referendarinnen
und Referendaren sowie Anwärterinnen und Anwärtern, Übernahme der tarifbeschäftigten Lehrkräfte an den Grundschulen ins Beamtenverhältnis, Ausweitung des Blockmodells im Rahmen der Altersteilzeit, Flexibilisierung bei der Genehmigung von Anträgen auf Hinausschieben der Altersgrenze und Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung. Unter Berücksichtigung dieser vielfältigen Herausforderungen werden wir mit unserem Maßnahmenbündel die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen sicherstellen.
Zu 1: Die eingeplanten 350 Lehrerstellen aus dem Bereich Teilzeit werden bereits jetzt erreicht. Den Hauptteil dazu tragen rund 5 950 Stunden aufgrund von Änderungen bei der beantragten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung nach § 80 a des Niedersächsischen Beamtengesetzes bzw. der Regelungen im Tarifvertrag bei. Weitere 2 000 Stunden werden freiwillig von Lehrkräften aufgrund meines Appells vom Januar erbracht. Freiwillig wurden zudem die Teilzeitanträge aus familiären Gründen nach dem früheren § 87 a reduziert. Dadurch stehen jetzt nochmals 800 Stunden bereit.
Zu 2: Die freiwillige Mehrarbeit von Referendarinnen und Referendaren ist eine von 13 Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung. Diese Maßnahme hat rund 20 Vollzeiteinheiten erbracht. Damit sind wir bei dieser Maßnahme unter dem geplanten Zielwert geblieben. Zum 1. August 2009 wird jedoch die Gesamtbilanz der Maßnahmen entscheidend sein. Kompensationen durch weitere Maßnahmen werden Gewinne zur Sicherung der Unterrichtsversorgung erbringen. Dazu gehören u. a. die Rücknahme des Entwurfs zur Veränderung der Stundentafel an Gymnasien in den Jahrgängen 5 bis 10, die Kapitalisierung im Ganztagsschulbereich mit „Geld statt Stelle“ sowie Gewinne durch das Länderaustauschverfahren. Letzteres zeigt im Übrigen durchaus die Attraktivität von Niedersachsen. Es wollen tatsächlich mehr Lehrkräfte nach Niedersachsen kommen, als in benachbarte Bundesländer abwandern.
Zu 3: Die Schülerzahlen und damit die Klassenbildung in den einzelnen Schuljahrgängen stehen abschließend erst zum Schuljahresbeginn fest. Deshalb wird zum jetzigen Zeitpunkt von dem bisherigen Planungswert ausgegangen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem uns die Ministerin gerade vorgetragen hat, dass sie aus dem Maßnahmenbündel - außer dem, was wir ohnehin schon wussten - gerade einmal 20 Vollzeiteinheiten durch die freiwillige Mehrarbeit von Referendaren gewinnen konnte, und vor dem Hintergrund, dass sie bei all den anderen Maßnahmen noch nicht weiß, wie sie die Unterrichtsversorgung und die Stellen zum kommenden Schuljahr sicherstellen soll, frage ich die Landesregierung: Welches exakte Fehl an Lehrerstellen bleibt in der Unterrichtsversorgung zum Beginn des neuen Schuljahres 2009/2010 übrig? Welche Maßnahmen haben Sie noch nicht umgesetzt?
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Frau Korter, es ist Mai! Im Mai hat es noch nie eine Voraussage gegeben! Wie soll man das denn machen?)
Frau Korter, zum jetzigen Zeitpunkt - dies haben Sie selbst und auch andere schon öffentlich à la bonne heure dargestellt - kann man tatsächlich noch keine Gesamtbilanz ziehen, weil verschiedene Maßnahmen zwar schon eingeleitet worden sind, aber die Rückläufe noch nicht da sind. Deshalb kann man das noch nicht beziffern.
Wir werden die Unterrichtsversorgung zum 1. August 2009 sichern. In Bezug auf die Referendare hatte ich dargestellt, dass hier unsere Kompensationsmaßnahmen bereits greifen. Deshalb bin ich weiterhin zuversichtlich, dass wir das schaffen werden. Ich hatte ebenfalls darauf hingewiesen, dass wir schon jetzt über drei Viertel unserer Ziele erreicht haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne die Fragestellung in Richtung Qualität erweitern; denn dass Stellen ge
Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie viele der 350 Stunden, die durch die Reduzierung von Teilzeitanträgen erwirtschaftet worden sind, landen beispielsweise in der Grundschule, und wie viele kommen tatsächlich der Versorgung in Mangelfächern in den Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen zugute?
Ich finde es sehr erfreulich, feststellen zu können, dass an den Gymnasien rund dreimal so viele Stellen wie an den Grundschulen aus den Teilzeitanträgen erwirtschaftet wurden. Das heißt nichts anderes, als dass die Hälfte aller Stundengewinne tatsächlich an den Gymnasien ankommt.