Protokoll der Sitzung vom 13.05.2009

Ich finde es sehr erfreulich, feststellen zu können, dass an den Gymnasien rund dreimal so viele Stellen wie an den Grundschulen aus den Teilzeitanträgen erwirtschaftet wurden. Das heißt nichts anderes, als dass die Hälfte aller Stundengewinne tatsächlich an den Gymnasien ankommt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinz Klare [CDU]: Sehr schön!)

Frau Kollegin Helmhold stellt eine weitere Zusatzfrage.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte es schön gefunden, wenn die Frage nach den Mangelfächern beantwortet worden wäre. Vielleicht ist das bei einer anderen Gelegenheit möglich.

Meine zweite Frage, die ich stellen möchte, ist die, wie Sie die Unterrichtsversorgungsquote an den unterschiedlichen Schulformen zum nächsten Schuljahr planen. Sie wird je nach Schulform ja sicherlich unterschiedlich aussehen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Ministerin Heister-Neumann, bitte!

Noch einmal zu der ersten Frage: Die Hälfte der Stundengewinne wird in den Mangelfächern erwirtschaftet.

Was die Zielzahlen für die einzelnen Schulformen anbelangt, können Sie dies alles aus dem Einstellungserlass ersehen. Wir gehen über das Land hinweg rechnerisch durchschnittlich von 99,5 % aus.

(Zuruf von Frauke Heiligenstadt [SPD])

Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Seeler von der SPD-Fraktion.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass an Grundschulen kleine Klassen zusammengelegt werden sollen. Können Sie uns bitte sagen, an welchen Schulen das eigentlich nötig ist? Dies müssten Sie ja schon jetzt wissen.

(Ursula Körtner [CDU]: Das entschei- den die Schulträger!)

Frau Ministerin Heister-Neumann!

In Bezug auf die Grundschulen habe ich das nicht gesagt, Frau Seeler. Was den Klassenbildungserlass anbelangt - diese Frage habe ich allerdings schon beantwortet -, habe ich darauf hingewiesen, dass sich das natürlich nach den Schülerhöchstzahlen und nach den Anmeldungen, die in den einzelnen Schulen vorliegen, richtet. Erst dann kann man das tatsächlich sagen. Das können wir jetzt noch nicht sagen.

Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Borngräber von der SPD-Fraktion.

Frau Ministerin, angesichts der Tatsache, dass Sie die Vollen Halbtagsschulen erst zum übernächsten Schuljahr schleifen wollen, fehlen Ihnen weitere 90 Vollzeitlehrereinheiten. Ich möchte gerne wissen, wie Sie diese kompensieren wollen.

Frau Ministerin Heister-Neumann, bitte!

Herr Borngräber, ich habe schon dargestellt, dass dieses gesamte Bündel ein Paket mit Maßnahmen

in Form von kommunizierenden Röhren ist. Das heißt, die Zahlen sind nicht den einzelnen Maßnahmen fest zugeschrieben, sondern man kann die Beträge und Möglichkeiten, wenn man bei einer Maßnahme nicht das gewünschte Ziel erreicht, in anderen Bereichen nutzen, wo z. B. überkompensiert wird.

(Ralf Borngräber [SPD]: Schwierig wird es aber, wenn die kommunizie- renden Röhren verstopft sind!)

Man kann dann dort die Gewinne nutzen, um die Vollzeiteinheiten zu erreichen.

Wir gehen davon aus, dass wir beispielsweise im Bereich der Umwandlung von Teilzeit- in Blockmodelle einen sehr großen Anteil erwirtschaften werden, weil das Interesse in der Rückkopplung zur Landesschulbehörde sehr stark ist. Ich gehe davon aus, dass wir auch das kompensieren werden.

Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir eben vernommen haben, dass die Ministerin, der im nächsten Schuljahr über 1 050 Stellen fehlen, diese Stellen mit Zuversicht schaffen will, frage ich Folgendes: Frau Ministerin, Sie haben den Schulen einen Erlass zur Kenntnis gegeben, der bei der Unterrichtsversorgung für die Gymnasien im kommenden Schuljahr eine Quote von 99,5 % und für alle anderen Schulformen mit Ausnahme der Grundschulen, also für Haupt-, Real- und Gesamtschulen eine Quote von 98 % anpeilt. Nun muss aber an Gesamtschulen und Gymnasien das gleiche Zentralabitur absolviert werden. Wie begründen Sie eigentlich diese Ungleichbehandlung bei der Zielzahl der Unterrichtsversorgung? Sie haben doch gerade eben von 98 % bzw. 99,5 % für alle Schulformen gesprochen.

Frau Ministerin Heister-Neumann, bitte!

Wir haben für die Gymnasien tatsächlich einen Zielwert von 99,5 % und für die Gesamtschulen einen Zielwert von 98 % angegeben. Das hat damit zu tun, dass wir ganz unterschiedliche Formen von Gesamtschulen haben. Wir haben die Kooperativen Gesamtschulen mit den einzelnen Gymna

sialzweigen, die genauso behandelt werden wie die Gymnasien. Wir haben aber auch andere Gesamtschulen, bei denen das in dieser Form nicht stattfindet. Deswegen gibt es einen Durchschnittswert. Es ist aber keine Ungleichbehandlung gegenüber den Gymnasien gegeben. Überall dort, wo es um den doppelten Abiturjahrgang geht, werden wir besonderes Augenmerk auf die Unterrichtsversorgung legen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Politze von der SPD-Fraktion.

Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der kommunizierenden Röhren frage ich Sie: Wie wollen Sie die 50 Vollzeitlehrerstellen bei den Feuerwehrlehrkräften erwirtschaften?

Frau Ministerin, bitte!

Sie haben sicherlich zur Kenntnis genommen, dass wir gerade bei den Feuerwehrlehrkräften eine frühzeitige Verbeamtung durchführen. Auf dem Wege über diese frühzeitige Verbeamtung haben wir mehr als 50 Stellen erwirtschaftet. Wir haben tatsächlich 70 Stellen erwirtschaftet.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Reichwaldt von der Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung die Qualität sowohl in Bezug auf Ausbildung als auch in Bezug auf Unterricht sicherlich nicht vernachlässigt werden darf und die Maßnahmen zum Teil offensichtlich nicht so sehr viel bringen, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie überhaupt solche Maßnahmen wie Mehrarbeit von Referendaren oder Zusammenlegung von Klassen?

Frau Ministerin, bitte!

Erstens will ich sagen, Frau Reichwaldt, dass die Maßnahmen tatsächlich sehr viel bringen. Wir haben jetzt nach drei Monaten bereits über drei Viertel unserer Zielzahlen erreicht. Vor uns liegt noch ein sehr interessanter und herausfordernder, wenn auch durchaus angespannter Zeitraum. Wir werden unser Ziel aber tatsächlich erreichen. Ich verweise hier auf die Herausforderung, mit der wir uns vor dem Hintergrund der Arbeitszeitkonten konfrontiert sehen. Ich erinnere daran, dass vor mittlerweile über elf Jahren Lehrern verpflichtend Mehrarbeit aufgezwungen wurde. Diesem Sachverhalt müssen wir jetzt Rechnung tragen. Hinzu kommen der doppelte Abiturjahrgang und die Bewerberlage insgesamt in der Bundesrepublik. Dies bedeutet für uns eine wirkliche Herausforderung, die wir aber meistern werden. Orientierungspunkte sind dabei die sachliche Arbeit und das, was wir erreichen. Jetzt haben wir bereits über drei Viertel unserer Zielwerte erreicht. Uns stehen noch drei weitere Monate Zeit zur Verfügung. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die jungen Menschen in unserem Land den Unterricht erhalten, den sie brauchen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Unruhe)

Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Borngräber von der SPD-Fraktion, wobei ich die Worterteilung mit der Bitte verbinde, dass die Unterhaltungen in den Fraktionen erheblich reduziert werden.

Frau Ministerin, angesichts der Tatsache, dass von Ihrem 13-Punkte-Maßnahmenprogramm zur Sicherung der Unterrichtsversorgung im Moment herzlich wenig umgesetzt ist,

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das stimmt doch gar nicht!)

frage ich Sie: Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund eigentlich Ihre Zahlenangabe von drei Vierteln begründen, und wie bringen Sie vor allem die Stellen, die Sie an den Gymnasien brauchen, von den Grundschulen dorthin?

(Beifall bei der SPD)

Frau Ministerin Heister-Neumann!

Ich will zur Erklärung der Aussage, dass wir bereits über drei Viertel unserer Zielwerte erreicht haben, und der ganz klaren Aussage, dass wir mit unseren Maßnahmen erfolgreich sind, Folgendes sagen. Wir haben von der in der Zielperspektive angepeilten Summe von 2 050 Vollzeitlehrereinheiten mittlerweile bereits 1 645 erwirtschaftet. Sie können also nicht sagen, dass unsere Maßnahmen nicht greifen. Vielmehr ist schlicht und einfach festzustellen, dass nach drei Monaten wirklich über drei Viertel der Zielwerte erreicht wurden. Wir sind also erfolgreich, und wir werden das Ziel auch erreichen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Weitere Wünsche auf Zusatzfragen zu Tagesordnungspunkt 14 c liegen nicht vor.

Ich komme dann zu Tagesordnungspunkt 14 d:

Verschärfung des Waffenrechts - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 16/1254

Die Anfrage wird von dem Kollegen Biallas von der CDU-Fraktion eingebracht.