Daraus ist, wie wir alle wissen, nicht vollständig etwas geworden. Vor allem die Ausgaben im Bildungsbereich haben sich in dem Jahrzehnt, in dem Kubel niedersächsischer Finanzminister und Ministerpräsident war, mehr als verdoppelt. Das waren Ausgaben, die, auch im Nachhinein gesehen, über die aktuelle Finanzkraft Niedersachsens hinausgingen und besondere, phantasievolle Finanzierungsmodelle wie die Hochschulbaugesellschaft hervorbrachten. Diese Gesellschaft, über die zunächst außerhalb des Landeshaushalts die Hochschulbauten abgewickelt wurden, hat den Grundstein für die heutige bauliche Gestalt der niedersächsischen Hochschullandschaft gelegt. Es waren damals Zukunftsinvestitionen, die bis heute wirksam sind und Niedersachsens Rang in der Wissenschaft sichern.
Es wäre falsch, Alfred Kubel in diesen Fragen nur als notwendigen Finanzier im politischen Entscheidungsprozess zu sehen. Er war davon überzeugt, dass nur über die Bildung die Entwicklung des Landes vorangetrieben werden konnte. Er brauchte keine Begriffserfindungen wie die „Wissensgesellschaft“, um zu wissen, dass das intellektuelle Potenzial und seine Entwicklung die Grundlage jeder Zukunft ist.
Weder vor noch nach ihm hat ein Niedersächsischer Ministerpräsident die Wertschätzung der Bildung so hervorgehoben wie er. Er war der Auffassung, dass alle Minister einer Regierung in erster Linie Diener des Kultusministers seien. Man wird mir verzeihen, wenn ich daran mit besonderer Genugtuung erinnere.
Er meinte dies allerdings nicht nur rhetorisch. Sonst wäre es gar nicht verständlich, dass er fast seine gesamte ehrenamtliche Tätigkeit nach seinem Ausscheiden aus der Politik dem von ihm gewollten und geförderten Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig gewidmet hat. Er war bis 1990 dessen
Kuratoriumsvorsitzender. Das Anliegen des Instituts war sein Anliegen, dazu beizutragen, dass Vorurteile überwunden und Dialoge möglich werden. In der nächsten Woche wird das erste israelisch-palästinensische Lehrbuch über die gemeinsame Geschichte veröffentlicht, das im Wesentlichen vom Eckert-Institut gefördert worden ist. Ein solches Buch hätte er gern in der Hand gehabt.
Bezogen auf seine Biografie hat dies besonderes Gewicht. Manche Probleme von heute hätte er in seinen gedanklichen Kategorien einfangen und diskutieren können. Er beklagte vor dem philosophischen Kongress im Oktober 1975 in Göttingen die Abneigung gegen strenges Philosophieren, woraus im politischen Leben in den Bereichen des Grundsätzlichen so viel Unklarheit entstehe.
Sein Verständnis des pragmatischen Handelns war alles andere als weltfremd. Alfred Kubel hat keine Bücher geschrieben, aber lesenswerte Aufsätze geschrieben und Reden gehalten. In der Tradition von Immanuel Kant verstand er es als moralische Pflicht, auf die Wohlfahrt anderer Menschen hinzuwirken und deren erlaubte Zwecke zu den eigenen zu machen. In diesem Sinne habe jeder Politiker sorgfältig zu prüfen, wie weit seine moralische Legitimation reiche, denn er müsse, einen Gedanken Max Webers aufgreifend, für die Folgen seines Handelns die Verantwortung übernehmen. Schließlich sei es, auch einen Gedanken Nelsons zitierend, viel schwerer, als einen tiefsten Gedanken zu fassen, überhaupt Menschen zu finden, die bereit seien, mit ihm ernst zu machen.
Alfred Kubel war ein unbequemer, ein eigendenkender und eigenwilliger Mann. Seine Partei traute ihm das Amt des Ministerpräsidenten in der Nachfolge Hinrich Wilhelm Kopfs 1961 nicht zu, weil man ihn sich Skat klopfend und Klaren trinkend und die sich daran anknüpfenden Bilder von Volkstümlichkeit nicht vorstellen konnte; zu Recht.
Seine Fach- und Sachlichkeit wurde geschätzt, seine scharfen Umgangsformen weniger. Ihm war das, was heute für jeden politischen Erfolg als unverzichtbar gilt, völlig fremd: die telegene und allfällige Präsenz. Er wäre in Talkshows, wenn er denn hingegangen wäre, kein einfacher Mitdiskutant. Aber vielleicht würde er dazu beitragen, dass man den Unterschied zwischen Argument und Geschwätz schneller durchschaute.
Am 14. Januar 1976 trat er, wie mit dem Koalitionspartner verabredet, mitten in der Legislaturperiode zurück. In seiner Abschiedsrede hier im Landtag zitierte er zustimmend Helmut Schmidt,
dass Politik die Anwendung feststehender sittlicher Grundsätze auf wechselnde Situationen sei. Dass das Ergebnis der dann folgenden Wahl seines Nachfolgers dem nicht entsprach, kann man mit Sicherheit sagen. Kubel hat sich dazu immer sehr sparsam geäußert. Mir gab er am 22. Januar 1976, also wenige Tage nach dem Wahltag, ein geliehenes Buch, nämlich Maurice Jolys „Gespräche in der Unterwelt zwischen Machiavelli und Montesquieu“, mit dem Bemerken zurück, Machiavelli habe gewonnen.
Es liegt etwas Trotziges und zugleich Tragisches in seinem Leben. Natürlich ist ihm nicht alles gelungen. Niederlagen, Kompromisse und Vergeblichkeiten lassen sich genauso aufzählen wie Erfolge. Als Demokrat war er untadelig. Als Ernst Albrecht auf dem Empfang zu Kubels 80. Geburtstag am 25. Mai 1989 sinnierend fragte, was denn eigentlich bleibe, gab er die Hinweise auf die Messe, die Finanzreform und den Charakter. Ich darf heute hinzufügen, dass mich beim Wiederlesen und Studium kubelschen Denkens und Handelns die Aktualität im Grundsätzlichen überrascht hat. Insofern hat sich für mich - ich hoffe, auch für Sie - die Memoria gelohnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für Ihre Rede aus diesem Anlass.
Ein besonderer Dank gilt natürlich Herrn Professor Wernstedt. Sie haben hier verschiedene Dinge sehr facettenreich beleuchtet. Ich glaube, Ihr Anliegen war, über die politische Arbeit hinaus auch Grundsätzliches zur Person Alfred Kubel und zu seinem Wirken zu sagen. Das ist Ihnen hervorragend gelungen. Herzlichen Dank für Ihren Vortrag!
Heute sollte an die Person Kubel erinnert werden, aber sicher auch an eine spannende Zeit niedersächsischer Politik und besonders an einen außergewöhnlichen Politiker, dem Niedersachsen viel zu verdanken hat. Ich glaube, insofern ist diese Feierstunde angemessen gewesen. Ich bin über
Ich danke den Studierenden der Hochschule für Musik und Theater Hannover - Frau Hanna Madejska, Herrn Wojciech Wieczorek, Herrn Bartosz Sotomski und Herrn Lukasz Grzechnik - dafür, dass sie diese Gedenkstunde mit Werken von Joseph Haydn musikalisch umrahmt haben. Das war eine Bereicherung dieser Feierstunde. Auch dafür noch einmal herzlichen Dank!
Mein Vorschlag ist, dass wir nach einer kurzen Pause um 10.15 Uhr mit der Tagesordnung der Plenarsitzung fortfahren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und heiße Sie namens des gesamten Präsidiums zu unserer heutigen Sitzung sehr herzlich willkommen. Ich hoffe, Sie hatten eine beschwerdefreie Anreise und sind bereit für eine ebenso spannende und, wie ich hoffe, faire Debatte im Verlauf der vor uns liegenden drei Tage.
Ferner begrüße ich sehr herzlich unsere Besuchergruppen, die auf den Tribünen Platz genommen haben und hoffentlich einen guten Eindruck von der Arbeit dieses Hauses mit nach Hause nehmen können.
Meine Damen und Herren, am 31. Mai 2009 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Carl Lauenstein im Alter von 89 Jahren. Herr Lauenstein gehörte dem Nie
dersächsischen Landtag von 1959 bis 1986 zuerst als Mitglied der Fraktion der Deutschen Partei und ab 1962 als Mitglied der CDU-Fraktion an.
Während dieser Zeit war er im Ausschuss für Forstangelegenheiten, im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, im Ausschuss für innere Verwaltung und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten tätig.
Herr Lauenstein wurde mit dem Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorgelegten Übersicht ersehen können. Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Ich möchte Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen: In der unteren Wandelhalle ist die von Mitgliedern der Bolivienpartnerschaft des Bistums Hildesheim in Zusammenarbeit mit der bolivianischen Künstlergruppe „manzana 1“ konzipierte Ausstellung „Für eine Kultur des Friedens - Momentaufnahmen des bolivianischen Wirklichkeit“ zu sehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie ungeachtet der Fülle der von uns zu behandelnden Themen ein wenig Zeit finden könnten, sich diese Ausstellung einmal anzusehen.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ ist auch wieder präsent und wird in den kommenden drei Tagen wiederum mit einer Online-Redaktion live aus dem Landtag berichten. Es handelt sich dieses Mal um Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule I aus Emden. Der Abgeord
nete Herr Thiele hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten zu sein.
Ich weise außerdem darauf hin, dass das „Modellprojekt Landtagsradio“ mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Humboldt-Schule Seelze im Laufe der kommenden Tage Sendungen erstellen wird. Die Hörbeiträge stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet unter www.podcast.schul-internetradio.de und unter dem n21-Redaktionsportal auf www.landtag-online.de zum Abruf bereit.
Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.