(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Wenn Sie selber präsent wären, würden Sie sich auch selber mit den Unternehmerinnen und Unternehmern unterhalten können. Sie könnten dann auch einmal fragen, wo die eigentlichen Probleme in dieser schwierigen Zeit liegen. Sie würden dann in der Tat feststellen, dass ein Problem unter anderen die Frage der Kreditvergabe ist. Die Unternehmen bekommen noch Kredite, aber es ist aufwendiger, schwieriger und dazu noch teurer geworden.
Wenn wir wollen, dass sich die Unternehmen in der Krise neu aufstellen, so brauchen sie dafür Finanzmittel. Es ist Aufgabe guter Wirtschaftspolitik, einen Beitrag dazu zu leisten, dass unseren Unternehmerinnen und Unternehmern diese Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Darauf richtet sich auch unsere Wirtschaftspolitik in Krisenzeiten aus.
Wir haben die Eigenkapitalsituation unserer Unternehmen verbessert. Der Eigenkapitalfonds in Höhe von 70 Millionen Euro wurde schon erwähnt. Durch eine Verdreifachung unseres NiedersachsenKredits ermöglichen wir auch den Zugriff auf Fremdkapital in besserer Form als vorher. Wir haben den Bürgschaftsrahmen von 1,8 Milliarden Euro auf 2,1 Milliarden Euro erhöht. Wir haben Bürgschaften für die NORD/LB übernommen. Wir haben die gesamte Förderkulisse in den nächsten zwei Jahren an die Finanzausstattung unserer mittelständischen Unternehmen angepasst. Wir können nicht nur die Höchstgrenzen bei der betrieblichen Investitionshilfe im Rahmen der EU-Regelungen, sondern gleichzeitig auch die Höchstgrenzen bei der Förderung kommunaler wirtschaftsnaher Infrastruktur ausschöpfen.
Die ersten Erfolge sind jetzt schon zu sehen. Anders als in allen anderen Bundesländern gibt es hier eine Zunahme der Investitionstätigkeit. Im Vergleich zum Vorjahresquartal gibt es hier in Niedersachsen 70 % mehr an Investitionen. Das ist der beste Beitrag zu einer erfolgreichen Wirt
Sie haben die Qualifizierungsoffensive schon angesprochen. Damit wollen die Kammern, die Verbände und auch die Bundesagentur für Arbeit die Weichen heute schon richtig stellen, um einem Fachkräftemangel von Morgen zu begegnen. Die Gewerkschaften haben sich aus dieser Qualifizierungsoffensive in der Tat zurückgezogen. Ich vermute, das ist ein Stück weit auch dem aktuellen Bundestagswahlkampf geschuldet, denn in den Arbeitsgruppen arbeiten die Gewerkschaften natürlich noch weiter mit.
Wenn Sie die Frage stellen, ob der Wirtschaftsminister auch Arbeitsminister ist, gebe ich Ihnen in diesem Zusammenhang einen guten Tipp. Fragen Sie das nicht einfach nur Gewerkschaftsfunktionäre, sondern fragen Sie doch wirklich einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen. Fragen Sie doch einmal bei Conti in Stöcken hier in Hannover. Fragen Sie einmal bei EDC in Langenhagen. Fragen Sie einmal in den vielen mittelständischen Unternehmen, wo meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade versuchen, den Menschen vor Ort still und leise, aber effektiv zu helfen. Sie werden feststellen, dass Sie dann andere Antworten als von Ihren Gewerkschaftsfunktionären bekommen. Ich kann Ihnen weiterhin einen guten Tipp geben: Passen Sie bloß auf! Die Gewerkschaftsfunktionäre von heute sind morgen plötzlich Ihre innerparteilichen Feinde. Ich war ganz überrascht, als ich gelesen habe, dass ein Kreis anonymer Sozialdemokraten gegründet wurde.
Tatsache ist aber, dass Sie in Ihrer eigenen Partei - das muss man sich einmal vorstellen - einen Arbeitskreis anonymer Sozialdemokraten haben. Das zeigt doch nur, dass Sie eine inhaltliche Lücke haben, die sich in Ihrer Partei insbesondere auf die Wirtschaftspolitik bezieht. Die Mitglieder der SPDFraktion - das werden Sie nicht wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen - haben in der letzten Woche eine Klausursitzung abgehalten
und ein wirtschaftspolitisches Konzept entwickelt. Dieses war so dünn, so dürftig und so langweilig, dass niemand, aber auch wirklich niemand irgendetwas über dieses wirtschaftspolitische Konzept schreiben wollte.
Wir haben jetzt knapp 120 Tage Wirtschaftsminister Rösler hinter uns. Wir werden uns demnächst, wie ich glaube, an einen neuen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion gewöhnen müssen; denn das, was Herr Will hier wirtschaftspolitisch abgeliefert hat, war nun wirklich keine Glanzleistung.
Seien Sie deshalb versichert: Im Rahmen Ihrer Wirtschaftspolitik wird die Landesregierung alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, damit unsere Unternehmen und die Menschen in unserem Lande gut durch die Krise kommen werden. Wir sind übrigens nicht so naiv zu glauben, dass wir mit unserer Landespolitik die Weltwirtschaft werden verändern können. Hier im Lande werden wir mit unseren Aktionen und Maßnahmen vor Ort aber gebraucht.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Tipp geben, Herr Kollege Jüttner. Ich war ja - auch das wurde schon angesprochen - sechs Jahre lang Fraktionsvorsitzender, also länger, als Sie momentan im Amt sind. Deswegen möchte ich Ihnen quasi als jungem, unerfahrenen Kollegen einen Tipp geben: Wer den Ball nicht spielen kann, der spielt den Mann. Meine Oma hat mir immer gesagt: Du wirst nicht dadurch größer, dass du versuchst, andere kleiner zu machen. Konzentrieren Sie sich doch künftig auf Inhalte. Dann klappt es auch wieder mit den Wahlergebnissen.
Meine Damen und Herren, zu Punkt 2 a liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
10 Staatssekretäre in 6 Jahren - Teures „Personalkarussell“ als Dokument des politischen Scheiterns der Regierung Wulff? - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1361
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst einen Lieblingssatz des Ministerpräsidenten vorstellen. Er heißt: Bergauf wechselt man die Pferde nicht. - Nun sind in der bisherigen Regierungszeit in den Ministerien inklusive Staatskanzlei zehn Wechsel auf den Positionen der Staatssekretäre vorgenommen worden. Selbst wenn man leitende Beamte abzieht, die in Bundesministerien wechselten, so bleibt doch die Tatsache, dass es im Schnitt mehr als einen Wechsel in diesen Positionen pro Jahr gegeben hat. Ich stelle fest: Gemäß Ihrer eigenen Philosophie, Herr Wulff, geht es offenbar mit Niedersachsen bergab, denn Sie wechseln die Pferde.
Staatssekretär ist der Amtstitel für den höchsten Beamten eines Ministeriums. Ich bin sicher, man braucht auf diesem Posten ein Höchstmaß an Flexibilität. Flexibel sein ist aber doch etwas anderes, als auf der Flucht zu sein.
Bei allem Verständnis für die Einzelbegründungen, die Sie uns sicher gleich liefern werden, bleibt zu sagen: Sie werden Mühe haben, den Eindruck zu entkräften, dass Staatssekretäre in dieser Landesregierung mehr und mehr zur politischen Manövriermasse werden. Immer wenn es politisch brenzlig wird, zieht der Ministerpräsident den Kopf ein, nimmt seine Ministerinnen und Minister aus der Schusslinie und verabschiedet stattdessen Staatssekretäre.
Beispiel Nr. 1: Beim Naturschutz läuft es nicht richtig rund, die Schwierigkeiten in der Asse nehmen zu. Tschüss, Herr Staatssekretär Eberl.
Beispiel Nr. 2: Die Probleme beim JadeWeserPort wachsen der Landesregierung über den Kopf. Byebye, Herr Staatssekretär Werren.
Beispiel Nr. 3: Die Schulpolitik wird gegen die Wand gefahren. Na ja, dann adieu, Herr Staatssekretär Uhlig.
Offensichtlich ist die Einstellungsvoraussetzung für Staatssekretäre in dieser Landesregierung, dass man seinen Koffer gar nicht erst auspackt, ehe man auf dem Schleudersitz Platz nimmt.
Die Politik der Landesregierung wird durch diese Bauernopfer jedenfalls nicht besser und die Landeskasse nicht voller. Allein der jüngste Fall, der Wechsel von Staatssekretär Uhlig zu Althusmann, wird den Steuerzahler überschlägig 400 000 Euro kosten. Das mag Ihnen gering erscheinen; unserer Meinung nach wäre dieses Geld beispielsweise in Maßnahmen für bessere Bildung sehr viel besser angelegt.
Aber Ihnen passt diese Personalie auch deshalb so gut, weil gleichzeitig ein schattiger Platz für die Nochministerin frei wird. Was für ein Kunststück: Frau Heister-Neumann wird zugleich Chefin und Nachfolgerin ihres neuen Staatssekretärs. Das ist wirklich eine gelungene Kirmesnummer!
So kommt jetzt ein ehemaliger Geschäftsführer der CDU-Fraktion in die Staatssekretärsrunde, wo schon der ehemalige Strategiechef der FDPBundesgeschäftsstelle, ein Exgeneralsekretär der Landes-FDP und ein Exgeneralsekretär der CDU sitzen. Wie war das bei Ihnen noch mit Land und Partei, Herr Wulff? Was kommt bei Ihnen eigentlich zuerst?
Die Fortsetzung folgt. Wie sich das Karussell weiterdreht, ist ja kein Geheimnis mehr. Herr McAllister - wo ist er? -,
war das eigentlich ein Versprecher oder ein Versprechen, als Sie vor laufender Kamera Herrn Althusmann bereits zum Minister ernannt haben?
Ich finde, es ist schon ein ziemlich dreistes Stück, was hier vonseiten der Regierung und der Regierungsfraktionen aufgeführt wird.