diesem Antrag zur Aktuellen Stunde offenbar der von uns eigentlich gewünschte Titel war; denn für die Debatte über die Personalpolitik der Regierung Wulff hätte es durchaus schärfere Überschriften geben können als die Frage, ob hier Staatssekretäre als Karussellpferde auf der Personalkirmes von CDU und FDP laufen. - Das ist der Titel, den der Landtagspräsident uns verboten hat.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN - Hans-Christian Biallas [CDU]: Kinker- litzchen sind das! - Wilhelm Heide- mann [CDU]: Das wäre eine men- schenverachtende Wortwahl gewe- sen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Helmhold, ich muss sagen, ich bin etwas enttäuscht über den Beitrag, den Sie geleistet haben.
Sie als Grüne hängen das Menschenbild immer sehr hoch und stellen die Würde des Menschen ganz nach oben. Noch mehr bin ich von Ihnen deswegen enttäuscht, weil Sie dies mit dem Titel des Antrages zur Aktuellen Stunde von heute mit Füßen treten. Sie reden hier über Menschen. Das sollten Sie sich einmal merken!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wilhelm Heidemann [CDU]: Sehr rich- tig! - Ralf Briese [GRÜNE]: Wir schüt- zen die Verfassung im Gegensatz zur CDU!)
Man könnte auch so formulieren: Sie haben bewiesen, dass Sie von einer Regierungsfähigkeit weit entfernt sind, weil Sie vergessen haben, was Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit gemacht haben. Das waren sehr unschöne Zustände. Darauf komme ich gleich noch zurück.
Zunächst will ich Ihnen durchaus zugestehen, dass Sie mathematisch richtig gerechnet haben, indem Sie auf zehn Fälle gekommen sind. Wenn Sie aber - das gehört zur Ehrlichkeit dazu - tatsächlich analysieren, wer aus welchen Gründen wohin gegangen ist, reduziert sich die Zahl derer, auf die
Ihre Kritik möglicherweise zutreffen könnte, auf die Zahl vier. Ganze vier Fälle bleiben in sechs Jahren übrig, die Ihre Kritik eventuell treffen könnte.
Es geht um den einstweiligen Ruhestand. Dass eine Person in Ruhestand geht, ist etwas ganz Normales, wenn sie die Altersgrenze erreicht hat. Ich glaube, man kann es jedem in seiner Laufbahn zugestehen, dass er, wenn er die Altersgrenze erreicht, auch in den Ruhestand gehen kann. Das trifft auf einige Staatssekretäre zu.
Sie hatten selbst erwähnt, dass zwei Staatssekretäre, nämlich Herr Hoofe und Herr Lindemann, in die Bundesregierung gewechselt sind, was für Niedersachsen überhaupt nicht schädlich sein muss. Ganz im Gegenteil kann es auch als Anerkennung unserer Politik verstanden werden. Das ist ein vorbildlicher Vorgang.
Dass der Wechsel von Herrn Dr. Hagebölling vom Finanzministerium in die Staatskanzlei von Ihnen auch mit aufgezählt worden ist, ehrt Sie; denn Sie haben richtig gerechnet. Auch das ist ein Wechsel, aber kein vorgezogener Ruhestand. Herr Hagebölling leistet auf der jetzigen Stelle hervorragende Arbeit.
Auch der Wechsel von Frau Dr. Wurzel von der Staatskanzlei ins Innenministerium ist ein Fall, den Sie mitgezählt haben. Aber auch dabei handelt es sich um eine Personalentscheidung, die getroffen worden ist, um im Innenministerium den ausgeschiedenen Dr. Koller zu ersetzen, der in den Ruhestand getreten ist. Bei dem Abgang von Frau Dr. Wurzel ist sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, das ist richtig. Dementsprechend reduziert sich von Ihnen genannte Zahl von zehn auf vier Fälle, die hier möglicherweise in Betracht gezogen werden könnten.
Warum sage ich Ihnen das so ausführlich? - Weil Sie vergessen haben, dass Sie zwischen 1990 und 1994 in diesem Hause selber Regierungsverantwortung getragen haben. Ich will Ihnen gar nicht all das vorlesen, was in den Zeitungen gestanden hat. Aber Sie haben in dieser Regierungszeit drei Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen, und zwar aus Gründen, die wahrscheinlich viel fragwürdiger sind als die Gründe, die Sie gerade selber vorgetragen haben und die möglicherweise zum Wechsel von Herrn Uhlig
Ich könnte jetzt aus Kleinen Anfragen zu diesen Vorgängen zitieren, die mir vorliegen. Es ging um Herrn Horn, um Herrn Bulle, und es ging um das im Spiegel unter dem Titel „Lila Frevel“ dargestellte Verhalten der damaligen Staatssekretärin Frau Karras gegenüber ihrer Ministerin Frau Schoppe. Auch das sollte einmal hinterfragt werden.
Meine Damen und Herren, es ist ganz klar: Ihre Anschuldigungen sind leere Luftblasen mit wenig Inhalt. Wenn Sie so etwas schon kritisieren, sollten Sie sich vorher besser erkundigen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Abschließend darf ich sagen, dass die CDUFraktion sich sehr freut, dass Frau Elisabeth Heister-Neumann in die Fraktion nachgerückt ist. Sie kann nichts dafür, dass sie erste Nachrückerin ist. Wir freuen uns darüber, dass sie nachgerückt ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor man Kinder zur Schule schickt, bewertet man, ob sie schulfähig bzw. schulreif sind. Vielleicht sollte man auch Politikerinnen und Politiker darauf hin bewerten, ob sie schulpolitikreif sind, bevor man sie in die Schulpolitik schickt.
Ich habe bei Ihnen erhebliche Zweifel. Ihre Fähigkeit zur sozialen Integration ist wenig ausgeprägt. Ihnen fehlte wiederholt die Einbindungsbereitschaft bei Podiumsdiskussionen. Sie drücken sich vor der Diskussion. Sie weichen aus und stellen sich nicht. In Ihrem Kommunikations- und in Ihrem Sozialverhalten gibt es noch erheblichen Nachholbedarf.
Auch bei Ihrer Auffassungsgabe gibt es Probleme. Anders ist ja nicht zu erklären, dass Sie konkrete praktische Beispiele aus anderen Ländern und zahlreiche Erklärungsversuche von Experten, dass gemeinsames Lernen statt Selektion das Beste für unsere Kinder ist, bis heute intellektuell nicht erfassen können.
Schauen wir uns Ihre Konzentrationsfähigkeit an: Sie sind nicht einmal imstande, eine Legislaturperiode lang auf Ihrem Platz zu bleiben und Ihre Aufgaben konzentriert zu bearbeiten. Frau Körtner steht mittendrin einfach auf und sagt: Nein, hier will ich nicht mehr sitzen. - Herr Althusmann will auch gerne einmal woanders sitzen und sucht sich einen neuen Platz. Frau Heister-Neumann rutscht unruhig auf ihrem Stuhl hin und her, und ihr wird schon einmal ein neuer hingestellt, ein Abgeordnetenstuhl.
So laufen Sie quer durcheinander, aber die anstehenden schulpolitischen Aufgaben erledigen Sie nicht oder nur höchst ungenügend. Zusammengefasst kann man da nur feststellen: Ihnen fehlt in dieser schwarz-gelben Koalition schlicht die Schulpolitikreife. Es ist tragisch, dass Ihnen trotzdem das Schicksal von Hunderttausenden niedersächsischer Kinder anvertraut ist, wo Sie doch ideologisch in einem mehr als 100 Jahre alten Schulsystem sitzengeblieben sind.
Dieses Personalkarussell, das Sie hier veranstalten, ist ein teures PR-Manöver. Damit wollen Sie so tun, als würden Sie etwas ändern, aber inhaltlich wollen Sie selbstverständlich ihren schulpolitischen Kamikazekurs beibehalten. Für dieses drittklassige Schultheater wollen Sie auch noch die Steuerzahler zahlen lassen. Ich weiß ja nicht genau, was das kostet. Aber schlimm ist, dass Sie offensichtlich auch nicht wussten, was Sie diese potemkinsche Schulpolitik kosten wird, als Sie die Entscheidung getroffen haben - jedenfalls, wenn man Ihre Antworten auf entsprechende Presseanfragen am 11. Juni in den Zeitungen liest.
Sagen Sie einmal: Wie groß ist eigentlich Ihre Verzweiflung, dass Sie nicht einmal mehr prüfen, was Ihre Manöver kosten, wenn sie denn schon nichts nützen?
Das war nun eigentlich alles traurig genug. Aber ich will noch einen weiteren traurigen Punkt ansprechen: Herr Dr. Althusmann, Sie sind aus diesem Parlament ausgeschieden. - Wo ist er?
- Nun lassen Sie mich ihn doch verabschieden! - Weil sich ja zwischen Ihnen und mir in den vergangenen eineinhalb Jahren eine ganz besondere parlamentarische Beziehung entwickelt hat,