Jetzt sitzen Sie nahezu unerreichbar in der zweiten Reihe, hinter der Regierungsbank. Ob das nur so eine Art von Orientierungsstufe ist, ob Sie demnächst in der ersten Reihe sitzen, auf welchem Platz auch immer, weiß ich nicht so genau - auch wenn Herr McAllister neulich schon einmal von Ihrer Ernennung zum Kultusminister gesprochen hat. Wo das nun alles so ungewiss ist, habe ich mir überlegt, dass ich Ihnen ein kleines Abschiedsgeschenk machen möchte. Ich habe lange überlegt, was es sein soll. Es sollte ja schon etwas Persönliches sein. Ich habe mich entschieden, Ihnen ein Buch zu schenken, das von Ihnen handelt. Es trägt den Titel: Meine schulpolitischen Erfahrungen.
Eines liegt in der Natur der Sache: Es ist zurzeit noch leer. Was sollte heute auch schon darin stehen?
nach zu füllen. Unseren Kindern ist jedenfalls zu wünschen, Herr Dr. Althusmann - den beiden Regierungsfraktionen ebenso -, dass Sie gute Lernerfolge erzielen. Nachhilfeunterricht gibt es morgen wieder auf der Straße.
(Beifall bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE] überreicht Staatssek- retär Dr. Althusmann das Buch - Bei- fall bei der LINKEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Helmhold stellt sich sonst ja gern vor die Presse und beklagt sich,
- Das kann man hin und wieder lesen. Vielleicht haben Sie auch ein Pseudonym bzw. jemanden, der so etwas unter Ihrem Namen verbreitet. - Nun wurde wegen der Geschäftsordnung das, was Sie hier gerne sagen wollten, dass nämlich die Staatssekretäre mit Karussellpferden zu vergleichen seien, nicht genehmigt. Sie haben es dann ja doch mit eingebracht, weil Sie es sich nicht verkneifen konnten.
Nun gibt es bei Karussellpferden natürlich ein Problem: Wenn man vor dem Karussell steht - die Pferde darauf sind ja liebenswürdige Tiere, machen vielen Kindern Freude, bei Einbruch der Dunkelheit auch mancher Schützenschwester und manchem Schützenbruder; das will ich alles zugeben -, muss man eines machen: Nachdem man ein Pferd mit „1“ gezählt hat und es verschwindet, darf man nicht „2“ zählen, wenn es wieder kommt, und nicht „3“, wenn es noch einmal kommt, sondern man muss intellektuell erkennen: Es ist immer wieder dasselbe Pferd!
Wenn ein Staatssekretär oder eine Staatssekretärin das Ressort wechselt, dann handelt es sich um denselben Staatssekretär bzw. dieselbe Staatssekretärin, dann ist das kein Austausch,
sondern dann ist es etwas, was bei leitenden Beamten häufiger einmal vorkommt, nämlich ein Hin und Her. Es ist aber keine Entlassung und kann den Landeshaushalt gar nicht belasten. Von den zwölf amtierenden Staatssekretärinnen und Staatssekretären - Sie haben nur von den Männern gesprochen, wir haben auch Frauen dabei; das ist Ihnen vielleicht entgangen -, den Regierungssprecher eingeschlossen, ist die Hälfte seit sechseinhalb Jahren, also seit Regierungsantritt 2003, im Amt. Das ist schon einmal deutlich.
Zwei sind in die Bundesregierung gegangen. Was ist daran schlimm? Es ist doch kein Makel und kein Versagen dieser Regierung, dass zwei Staatssekretäre für befähigt gehalten wurden, beamtete Staatssekretäre in einem Bundesministerium zu werden. Herr Hoofe ist mit Frau von der Leyen nach Berlin gegangen und macht dort eine erfolgreiche Politik - was Ihnen vielleicht nicht gefällt, weil sie auch in Ihre Klientel hineingeht -: Dass man gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat, ist doch erfolgreiche Politik!
Staatssekretär Lindemann hat die Landwirtschaftspolitik wirklich von der Pike auf gelernt - er war persönlicher Referent, Referatsleiter, Abteilungsleiter, Staatssekretär hier in Niedersachsen. Was kann sich ein Agrarland wie Niedersachsen denn Besseres wünschen als einen Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, der mit diesen Kenntnissen aus Niedersachsen dort seine Arbeit macht und uns in Brüssel vertreten kann?
Man muss ihm nicht alles haarklein erklären; denn er weiß es von der Pike auf. Er weiß es. Er hat die Kenntnisse und kann uns dort vertreten. Dafür sollten Sie dankbar sein, meinetwegen können Sie darauf auch neidisch sein. Oder verschweigen Sie es! Aber zählen Sie hier nicht falsch, und legen Sie uns das nicht zum Negativen aus!
Natürlich kommt es hin und wieder vor, dass ein Staatssekretär altersbedingt ausscheidet. Herr Koller ist ganz normal in Pension gegangen. Auch ihn können Sie fairerweise nicht mitzählen. Die Amtszeit von Herrn Gibowski ist verlängert worden - über das 65. Lebensjahr hinaus. Da ist das Gegenteil passiert.
Dann kommt es auch vor, dass der eine oder andere Staatssekretär gegangen ist, bevor er die Altersgrenze erreicht hat. Aber wenn Sie das geißeln wollen, Frau Helmhold, dann müssen Sie sich fairerweise hierhin stellen und eine Änderung des Beamtenrechts fordern, um den Status des politischen Beamten abzuschaffen. Also: Keine Aktuelle Stunde machen, sondern einen Antrag einbringen! Das müssten Sie dann machen. Aber das haben Sie nicht getan. Das haben Sie auch nicht gemacht, als Sie regiert haben. Das haben Sie auch in Berlin nicht gemacht, als Sie dort mitregiert haben, sondern Sie haben all diese Posten besetzt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde mich gerne etwas an die Bilder anlehnen, die Herr Möllring eben gebraucht hat. Er hat von Pferden, von Karussellpferden, gesprochen. Die Pferde haben mich zu einem besonderen Bezug veranlasst: Was Sie hier machen, ist Personalpolitik nach Gutsherrenart.
Nennen Sie mir einen Grund, der ausreicht, um begründen zu können, dass Sie Staatssekretär Uhlig in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Ich frage das vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen; auch ich durfte einmal einer Landesregierung angehören. Damals haben wir einen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Was meinen Sie, was da im Lande los war, insbesondere bei der CDU? Ein Korrespondent hat damals geschrieben, das sei nur der erste schwarze Fleck auf der bisher weißen Weste des Herrn Bartling. - Viele schwarze Flecken sind noch hinzugekommen, ich weiß. - Das war eine Geschichte, bei der das Land in Aufruhr war. Aber Sie nennen z. B. für diese Zurruhesetzung keinen Grund.
Ich will Ihnen weitere Beispiele nennen. Herr Möllring hat ja Beispiele genannt, um die Zahl zehn zu widerlegen, die Frau Helmhold hier genannt hat. Aber dass z. B. der Wechsel von Frau Dr. Wurzel
ins Innenministerium und das vorzeitige Ausscheiden aus der Landesregierung ein Tatbestand ist, können Sie wohl nicht wegdiskutieren. Warum das passiert ist, weiß ich nicht. Ich weiß nicht, was Sie weiter vorhaben, z. B. mit dem armen Herrn Meyerding, der jetzt im Innenministerium eine B-10Stelle bekleidet, ob Sie diese nicht auch irgendwann als Verfügungsmasse brauchen und diese Stelle dann anders besetzen. Das werden wir abwarten.
Meine Damen und Herren, das Urteil „Personalpolitik nach Gutsherrenart“ will ich Ihnen an drei kleinen Beispielen untermauern. Wir haben feststellen dürfen, dass im Innenministerium jemand Pressesprecher war, der vorher Volkslieder gesungen hat. Er war nach ein paar Monaten wieder weg.
- Ja, eben. Dann ist er aber wieder weggewesen, weil er wohl als Pressesprecher nicht geeignet war. - Oder nehmen wir das Beispiel eines Bürgermeisters aus Bad Pyrmont. Der wurde nicht wiedergewählt, weil eine Frau gewählt worden ist. Zack, war er im Innenministerium!
Nehmen wir einen Fall, in dem Herr Schünemann jemanden gerne zum Landratskandidaten machen wollte. Er wurde es nicht: Zack, da war er im Innenministerium! - Das ist nach meiner Auffassung Personalpolitik nach Gutsherrenart. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen.
Ich bin gespannt, ob es für das aktuelle Beispiel irgendwann eine vernünftige Erklärung gibt. Herr Uhlig ist aus meiner Sicht nach allem, was gesagt worden ist, ein reines Bauernopfer, um seine Ministerin zu retten, und nichts anders.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Frau Helmhold zu Wort gemeldet. Bitte!
sprechen sollte oder ob man damit sozusagen das unerfüllte Glück zwischen Frau Flauger und Herrn Althusmann zu sehr stören würde. Da die anderen aber auch gesprochen haben, will auch ich die Gelegenheit nutzen. Sie haben hier sehr viel Anschein erweckt. Herr Thiele beispielsweise hat immerhin konzediert, dass wir richtig gezählt haben. Darüber sollten Sie sich vielleicht noch einmal mit Herrn Möllring unterhalten, damit Sie demnächst mit einer Stimme sprechen. Herr Horn hat 1992 Herrn Bulle abgelöst. Christa Karras dagegen blieb die ganze Wahlperiode hindurch im Amt und ist als Staatssekretärin ausgeschieden. Da müssten Sie noch einmal genauer nachgucken.
Ich bin ohnehin der Meinung, dass man Reisende nicht aufhalten soll. Ich habe zu Anfang meiner ersten Rede konzediert, dass es sich nicht in allen Fällen um politische Baueropfer handelt. Bei Ihnen aber fliegen mir die Staatssekretäre doch ein wenig zu oft. Herr Thiele und Herr Möllring, Sie haben in allen Einlassungen, die ich von Ihnen gehört habe - - -
(Björn Thümler [CDU]: Thümler! - Da- vid McAllister [CDU]: Frau Korter, das ist nicht so schlimm! - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP)
- Entschuldigung, Herr Thümler! Ich muss mich erst ein bisschen an den Namen gewöhnen. Ich hatte mich schon ein wenig an Herrn Althusmann auf diesem Platz gewöhnt. Ich nehme aber an, dass wir das lernen werden.