- Entschuldigung, Herr Thümler! Ich muss mich erst ein bisschen an den Namen gewöhnen. Ich hatte mich schon ein wenig an Herrn Althusmann auf diesem Platz gewöhnt. Ich nehme aber an, dass wir das lernen werden.
Sie haben kein einziges Wort zu den politischen Bauernopfern, die ich Ihnen aufgezählt habe, gesagt. Sie haben kein Wort zum Bauernopfer Eberl, zum Bauernopfer Werren und zum Bauernopfer Uhlig gesagt. Ich meine, dass das das politisch Entscheidende ist, was hier passiert ist.
Zählen Sie nicht Karussellpferde mehrfach, wenn sie vorbeifahren! Betreiben Sie lieber eine vernünftige Politik; denn dann brauchten Sie diese Personalwechsel überhaupt nicht vorzunehmen und damit den Steuerzahler nicht zu belasten. Herr Möllring, unsere Rotation kostet den Steuerzahler jedenfalls kein Geld. Die kam eher günstig.
Ihnen jetzt schon: Nach der Sommerpause werden wir den nächsten Personalwechsel erleben. Dann wird Herr Althusmann wieder etwas näher zu Frau Flauger rücken. Sie wird vielleicht glücklich darüber sein, dass er in der ersten Reihe sitzt und direkten Blickkontakt halten kann. Das wird passieren. Diesen Wechsel haben Sie jetzt schon eingeleitet. Das hat uns Herr McAllister neulich ganz deutlich vor laufender Kamera gesagt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bartling und Frau Kollegin Helmhold, Sie kritisieren hier die Wechsel bei den Staatssekretären in der Landesregierung. Man muss dann, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, immer ganz fürchterlich aufpassen, dass nicht auf einmal drei Finger auf einen selbst zurück zeigen. Um das anschaulich zu machen, haben wir die Namen derer, die zu Regierungszeiten von SPD und Grünen, also von 1990 bis 1994 und von 1994 bis 2003, Staatssekretäre waren, herausgesucht. Wir sind dabei auf eine durchaus beachtliche Anzahl gekommen. Ich benutzte der Fairness halber die vom Finanzminister zitierte Karussellzählweise.
Ich fange einmal mit der Staatskanzlei an. Das waren ab 1990 Reinhard Scheibe, Wolf Weber, Willi Waike, Frank-Walter Steinmeier, Peter-Jürgen Schneider, Uwe-Karsten Heye, Jürgen Koerth, Michael Linkersdörfer, Frank Ebisch, ClausHenning Schapper, Helmut Dohr, Werner Lichtenberg, Dr. Peter Düwel, Horst Henze, Dr. Rainer Litten, Willi Waike, Frank Ebisch, Klaus-Henning Lemme, Uwe Bartels, Werner Greifelt, Dietmar Schulz, Dr. Fritz Riege, Birgit Gantz-Rathmann, Brigitte Zypries, Friederike Witte,
Heinz-Hermann Witte, Christa Karras, Peter Bulle, Jan Henrik Horn, Dietmar Schulz, Friederike Witte, Alfred Tacke, Birgit Grote, Dr. Uwe Reinhardt und unvergessen - insbesondere für die SPD - unsere ehemalige Kollegin Dr. Gitta Trauernicht, die immerhin für ganze 24 Stunden Staatssekretärin im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium
war, meine sehr verehrten Damen und Herren, um ihre Pensionsansprüche, die sie in Hamburg erworben hatte, zu retten.
Ich will damit zum Schluss kommen, weil diese Liste mit 38 Namen von Staatssekretärinnen und Staatssekretären von SPD und Grünen meines Erachtens durchaus imposant war. - Die Kultusministerin hat mit Dr. Bernd Althusmann eine hervorragende Wahl getroffen. Die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion unterstützen diesen neuen Staatssekretär ausdrücklich.
Neue Probleme beim JadeWeserPort - Bund und DB AG müssen Ausbauzusagen bis 2012 einhalten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/1364
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aktuelle Stunden werden in der Regel von Themen beherrscht, die zwischen den Parteien eher strittig sind. Bei diesem Thema, der Bahnanbindung des JadeWeserPort, war ich davon ausgegangen und hatte eigentlich erwartet, dass etwas mehr das Einvernehmen im Vordergrund stehen würde. Aber, meine Damen und Herren, dann kam Herr Will.
Herr Will hat uns in seinem Redebeitrag seine - wirklich skurrile - Sichtweise der Dinge dargelegt. Deshalb gleich die erste Aufforderung an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion: Meine Damen und Herren, wenn Sie an diesem Thema weiterhin verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst mitarbeiten wollen, dann müssen
Die Ausgangslage ist allen bekannt. Der JadeWeserPort ist das größte Infrastrukturprojekt des Landes Niedersachsen. Gemeinsam mit unseren Partnern Bremen und Eurogate wird der Hafen im November 2011 fertiggestellt sein. Jeder weiß, dass eine gute, eine optimale Bahnanbindung für einen Hafen wichtig ist, damit er seine Funktionen erfüllen kann, und zwar auch dann, wenn nicht bereits mit der ersten Ausbaustufe die volle Kapazität erreicht wird, sondern sich diese natürlich erst im Laufe der Zeit steigern wird.
Deshalb hat die Landesregierung sehr frühzeitig und sehr intensiv Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium und mit der Deutschen Bahn AG, insbesondere dem Bereich Strecke, geführt. Diese Gespräche waren auch erfolgreich. Meine Damen und Herren, es gibt die schriftlichen Zusagen, dass erstens die Bahnstrecke vom Hafengelände bis nach Oldenburg durchgängig zweigleisig und elektrifiziert bis 2012 fertiggestellt ist. Es gibt Zusagen der Bahn, und es gibt Zusagen des Verkehrsministers. Wir sind davon ausgegangen und haben erwartet, dass beide - Bahn und Verkehrsminister - so professionell arbeiten können, dass sie solche Zusagen erfüllen und einhalten.
Dieses Vertrauen ist leider erschüttert worden. Ich will ganz deutlich sagen: Wir wollen den Verkehrsminister und die Bahn nicht als Gegner, sondern wir wollen beide als Partner. Denn der JadeWeserPort ist keine regionale Angelegenheit, der JadeWeserPort ist eine nationale Angelegenheit.
Aber wer Partner sein will, der muss sich auch partnerschaftlich verhalten. Auch wenn wir Bund und Bahn als Partner haben wollen, entbindet uns das nicht von der Pflicht, wenn Fehler gemacht werden, diese Fehler aufzuzeigen und darauf zu drängen - und zwar intensiv -, dass sie behoben und abgestellt werden. Diese Fehler sind ganz eindeutig folgende: Erstens eine grob fahrlässige Fehleinschätzung der rechtlichen Frage, ob ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist oder nicht. Zweitens ist es daraus resultierend schlicht unterlassen worden, die vorbereitenden Maßnahmen für ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Drittens. Es gibt völlig widersprüchliche Aussagen
darüber, aus welchen Mitteln - aus dem Konjunkturprogramm oder dem allgemeinen Verkehrswegeplan - wann welche Beträge für welche Maßnahmen tatsächlich zur Verfügung stehen.
Es ist eigentlich nicht zu glauben: Noch im Juni 2009 bestand das Hauptproblem der Bahn und des Verkehrsministers darin, eine gemeinsame Sprachregelung herzustellen. Es geht also nicht darum, mit der Arbeit anzufangen, sondern darum, eine Sprachregelung herzustellen. Wenn man sich diese Sprachregelung einmal anschaut, dann stellt man fest, dass sie nicht gerade uneingeschränkt vertrauenserweckend ist. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich dazu etwas zitieren. Herr Tiefensee wird am 4. Juni 2009 wie folgt zitiert:
„Alle Güter, die im neuen Tiefseehafen umgeschlagen werden, können auf der Schiene transportiert werden. Dies wird pünktlich zur Einweihung des JadeWeserPorts sichergestellt.“
„Wir gewährleisten damit, dass rechtzeitig zur Inbetriebnahme des neuen Hafens ausreichende Schienenkapazitäten zur Verfügung stehen.“
Mit 25, 60 oder 80 km/h? Durchgehend zweigleisig oder teilweise eingleisig? Mit Elektrifizierung oder mit Dieselloks? - Diese Fragen werden ganz bewusst offen gelassen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Warum hat Ihre Bundeskanzlerin denn so ver- sagt? - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Das war Tiefensee!)
Deshalb werden wir als CDU-Fraktion massiv weiter darauf drängen, dass die Zusagen, die uns gemacht worden sind, eingehalten werden. Wir wollen vom Bund und von der Bahn wissen, in welchen Zeitabständen und wann etwas geschieht. Wir wollen, dass das transparent deutlich gemacht wird. Wir werden alles tun, damit die Verbindung entsprechend sichergestellt wird, und werden uns nicht von der Bahn und vom Bund hinhalten lassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas Geschichtlichem beginnen - heute Morgen hatten wir dazu ja auch schon die Gelegenheit. Man könnte ja meinen, dass der Bau einer Bahnstrecke eine besondere Herausforderung ist.
Am 17. Juni 1869 wurde der Stadt Wilhelmshaven ihr Name verliehen - übrigens morgen vor genau 140 Jahren. Das war auch der Tag, an dem in Wilhelmshaven der damals neu gebaute Hafen eingeweiht worden ist. Die notwendige Bahnanbindung wurde damals schon am 3. September 1867 eingerichtet, also genau zwei Jahre vorher. Ich denke, aus der Vergangenheit kann man lernen. Im Übrigen gab es damals, glaube ich, noch keine CDU/FDP-Landesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hören immer: Die Verantwortung liegt beim Bund und bei der Bahn. Mir fehlt in Ihrer Auflistung in der Aktuellen Stunde: Wo liegt die Verantwortung des Landes? Wo ist die Gesamtverantwortung für das Projekt des Landes Niedersachsen?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Tie- fensee ist zuständig! Das wissen Sie doch!)