Danke schön. - Zusätzliche Redezeit erhält für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Körtner. Sie haben das Wort für vier Minuten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Abitur nach zwölf Jahren und die Eigenverantwortliche Schule sind nicht Themen, die von irgendwo über uns hereingebrochen sind, sondern PISA 2001 hat uns bestimmte Dinge ins Stammbuch geschrieben. Damals ist ein Ruck durch Deutschland gegangen. Man hatte ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass wir uns an den an uns angrenzenden Ländern zu orientieren hätten. Das Abitur nach zwölf Jahren ist im internationalen Wettbewerb, also im globalen Wettbewerb - die Kollegin Bertholdes-Sandrock und der Kollege Försterling sind darauf eingegangen -, durchaus berechtigt.
Ich möchte hier Folgendes ganz entschieden klarstellen: Frau Kollegin Heiligenstadt, es gibt immer einen minimalen Konsens an Fairness - auch im Bereich des Kultusausschusses und bei bildungspolitischen Auseinandersetzungen. Ihre Bewertung von Reden sollten Sie zumindest noch in einem kollegialen Bereich ansiedeln.
Wir wissen, dass wir nie eine Rede halten können, die Ihnen umfassend genug und ausführlich genug ist, weil wir uns in bestimmten Positionierungen unterscheiden. Ich darf sagen, dass das, was die Frau Ministerin im Ausschuss gesagt hat, die Unterstützung aller Mitglieder gefunden hat, nämlich dass man sich mit allen schulischen Verbänden - auch auf Bitten des Landeselternrates - zusammensetzt, etwas entwickelt und vertrauensbildende Maßnahmen durchführt. Alles das ist von Ihnen unterstützt worden. Im Plenum hört sich das alles anders an. Wenn dieses erste Gespräch so positiv bewertet worden ist, wie es bewertet wurde, dann - bitte! - warten wir das nächste Gespräch ab und hoffen, dass wir durch diese Entspannung und Entkrampfung die Ängste und Sorgen der Eltern, die wir sehr ernst nehmen, in irgendeiner Form ein wenig lindern können.
Herr Sohn, Sie halten sich für alles geeignet, für alles zuständig und für alles kompetent. Im schulpolitischen Bereich aber zeichnen Sie sich im
Grunde genommen nur durch sehr profundes Halbwissen aus. Von daher können Sie sicher sein, dass wir alles das, was Sie heute angesprochen haben, längst im schulischen - - -
- Ach Gott, Herr Bartling, Sie haben sich immer als der heftigste Zwischenrufer ausgezeichnet. Inzwischen ist der neue Bartling wieder zum alten Bartling geworden, zumindest was die Qualität Ihrer Zwischenrufe anbelangt.
Meine Damen und Herren, wir werden auch weiterhin das, was sehr zügig begonnen wurde, weiterführen. Wir werden uns austauschen, und wir werden verändern. Der Kollege Försterling und die Kollegin Bertholdes-Sandrock sind auf die Veränderungen eingegangen.
Eines möchte ich noch klarstellen: Frau Bertholdes-Sandrock hat hier keinen Vorschlag für eine Verkürzung der Ferienzeit gemacht, sondern sie hat ein wenig im ironischen Bereich Herrn Hurrelmann zitiert, der ja nun nicht im Verdacht steht, der CDU nahe zu sein. Vom Vorschlag einer Ferienzeitverkürzung durch ein Mitglied der CDULandtagsfraktion kann hier überhaupt keine Rede sein. Das war eine ironische Bemerkung und kein Vorschlag unserer Fraktion.
Danke schön. - Die FDP-Fraktion, Herr Kollege Försterling, hat noch eine Restredezeit von 3:25 Minuten. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier ein bisschen wie in der Schule. Wenn man auf den Bänken quasselt und Zwischenrufe macht, versteht man halt nicht, was der, der vorne vorträgt, einem vermitteln möchte.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist auch nicht verständlich!)
Sie haben mit Ihren Wortbeiträgen eben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Sie unsere Lösungsansätze nicht verstanden haben bzw. nicht verstehen wollen,
die sowohl die Kollegin von der CDU als auch die Frau Ministerin und ich Ihnen hier ausführlich dargelegt haben. Sie können das bei Bedarf dann gern noch im Protokoll nachlesen.
Frau Heiligenstadt, ich bin zwar neu hier, aber ich muss Ihnen sagen: Ich habe von Ihnen bisher keine Rede gehört, die nur im Ansatz inhaltlich an das heranreicht, was die Frau Ministerin hier gesagt hat.
Man muss deutlich sagen: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat hier wieder einmal die deutlich bessere Oppositionsarbeit gemacht, weil sie sich im Gegensatz zu Ihnen mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Die Grünen haben in ihrem Antrag zwar die falschen Lösungsansätze dargelegt, aber sie haben sich wenigstens um das Thema bemüht, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD.
- Das haben Sie doch gesagt. Dann nehmen Sie aber doch auch zur Kenntnis, dass die polytechnische Oberschule nach zwölf Jahren zu Ende war. Also kann doch nicht alles, was wir hier machen, schlecht sein.
Federführend soll sich der Kultusausschuss mit diesem Antrag beschäftigen. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Erste Beratung: Integration - Prävention - Repression: Jugendkriminalität wirksam verhindern - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/49
Ich sage wie leider so häufig: Wenn etwas mehr Ruhe eingekehrt ist, rufe ich den nächsten Redner auf. - Danke schön. - Für die CDU-Fraktion hat sich Frau Kollegin Lorberg zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine Kernaufgabe des Staates. Aus diesem Grund halten wir unseren Antrag „Integration - Prävention - Repression: Jugendkriminalität wirksam verhindern“ für unverzichtbar.
Leider beobachten wir eine besorgnigserregende Zunahme der Zahl von Gewaltdelikten. Die Brutalität ist ebenso gestiegen und ist in eine ganz erschreckende Intensität gemündet. Bei einigen gewaltbereiten Jugendlichen scheint das Verprügeln von Zufallsopfern ein Teil ihrer eigenen Freizeitgestaltung geworden zu sein.
Wenn wir die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität vorantreiben, muss dies unter dem Dreiklang „Integration - Prävention - Repression“ erfolgen und sollte gerade außerhalb von Wahlkampfzeiten einen sehr hohen Stellenwert bekommen und auf großes Interesse stoßen.
portional hoch. Das macht deutlich, dass wir unsere Bemühungen im Bereich der Integration weiter intensivieren müssen.
Nur so erzielen wir eine präventive Wirkung. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordert jedoch auch die Bereitschaft der Zugewanderten, die Angebote zu nutzen, die von der Politik, den Verbänden und der Wirtschaft, aber auch vom Ehrenamt bereitgehalten werden. Niedersachsen hat eine Vielzahl integrationsfördernder Maßnahmen auf den Weg gebracht: Ausbau der Sprachförderung für Migranten, Niedersächsischer Pakt für Ausbildung, Integrationslotsen, Unterstützung durch Berufs- und Ausbildungslotsen, Einrichtung von Integrationsleitstellen, um nur einige zu nennen.
Meine Damen und Herren, bei allen Überlegungen ist mir aber wichtig zu betonen, dass die überwiegende Mehrheit der Migranten gut integriert ist und hier ihre Heimat, ihren festen Platz in unserer Gesellschaft gefunden hat.