Lobende Worte für ehrenamtliches Engagement allein genügen nicht, um Niedersachsen vom letzten Platz im Umweltranking der Länder zurückzuholen. Da muss die Landesregierung schon ein bisschen mehr tun.
Deswegen werden wir diesen Antrag im Ausschuss ganz dezidiert diskutieren müssen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert auch die zügige Vorlage eines niedersächsischen Aktionsplanes für den Erhalt der biologischen Vielfalt, und zwar einen, der keine Mogelpackung ist. Wir befürworten auch den Beitritt Niedersachsens zur Initiative „Countdown 2010“.
Herr Kollege Herzog, auf Seite 2 dieses Antrags steht sehr wohl, dass das Thema Biodiversität als Querschnittsaufgabe in alle Bereiche der niedersächsischen Politik integriert werden soll. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Sache.
Ein bisschen irritiert hat mich das Sammelsurium der 22 Spiegelstriche, die in Ihrem Antrag aufgetaucht sind. Es wäre sinnvoller gewesen, das, was getan werden muss, etwas strukturierter und mit Schwerpunktsetzungen zu benennen. Aber das werden wir durch eine engagierte Diskussion im Fachausschuss noch nachbessern können. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir einen Änderungsantrag einbringen. Das sage ich Ihnen schon einmal voraus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlass des Antrags der Fraktion der Grünen ist die UNKonvention über biologische Vielfalt und die 9. Vertragsstaatenkonferenz, die bekanntlich in Deutschland stattfindet. Die niedersächsische Auftaktveranstaltung hat letztes Wochenende in Braunschweig stattgefunden. Herr Minister, dafür noch einmal herzlichen Dank. Ich glaube, wir haben eine sehr gute Auftaktveranstaltung hingelegt. Der eine oder andere, der heute schon gesprochen hat, hätte sich dort einmal über die vielen Artenschutzaktivitäten in unserem Bundesland informieren und sehen können, was die vielen Akteure für den Artenschutz leisten.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Kollegen Herzog sagen, bevor ich zum Antrag der Grünen komme. Herr Kollege Herzog, Sie haben die westlichen Industrienationen gleich wieder als die Schuldigen ausgemacht. Ich schärfe einmal Ihren Blick für die sozialistischen Industrienationen und vielleicht auch für die neuen Bundesländer. In Bitterfeld usw. reparieren wir heute noch an den Umweltschäden, die dort angerichtet worden sind. Sie sollten einmal schauen, welche Schäden solche Systeme letztendlich verursachen.
Lassen Sie mich vorab noch eine politische Bemerkung zur Zusammenarbeit mit den Grünen machen. Ich würde mit den Grünen gern besser beim Umweltthema zusammenarbeiten. Ich fand es aber ein bisschen schade, wie Sie das hier
Nun zu Ihrem Antrag. Dort sind zwei Ansatzpunkte formuliert. Zum einen möchten Sie, dass die Landesregierung einen Aktionsplan zum Erhalt der biologischen Vielfalt auflegt, und zum anderen fordern Sie den Beitritt zur Initiative „Countdown 2010“. Wir werden uns im Umweltausschuss noch im Einzelnen damit auseinandersetzen, deswegen gebe ich nur eine vorläufige Bewertung ab. Ich glaube nicht, dass der Natur- und Artenschutz tatsächlich allein durch einen Beitritt zu dieser internationalen Initiative der Weltnaturschutzorganisation profitiert. So etwas hat doch meist mehr erklärenden Charakter, aber dass für unser Bundesland in der Praxis etwas dabei herauskommt, möchte ich bezweifeln.
Zu dem zweiten Punkt, dem Aktionsplan zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Niedersachsen, möchte ich kurz etwas weiter ausholen. In dem Ziel - um die Debatte wieder etwas mehr zu versachlichen -, etwas mehr für den Artenschutz in Niedersachsen zu tun, sollten wir uns alle einig sein. Das ist gar keine Frage. Die Frage ist aber, wie man das am besten macht, wo man am besten ansetzt und mit welchen Handlungsansätzen man im Sinne der 40 000 Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen tatsächlich Wirkung erzielt.
Meinen Sie wirklich, dass mit einem so umfassenden neuen zentralen Ansatz Wirkung erzielt wird? - Ich habe meine Zweifel daran. Im Natur- und Artenschutz besteht doch eher das Problem, dass die vorhandenen 6 000 Seiten Umweltgesetzgebung und die vielen Naturschutz- und Umweltplanungen, die bereits vorliegen, in einem krassen Unverhältnis zu dem stehen, was in diesem Bereich wirklich umgesetzt wird. Wir sollten uns meiner Meinung nach verstärkt auf die Umsetzung von Artenschutzkonzepten und -projekten konzentrieren, als immer nur neue Planungen aufzulegen.
Bei der Umsetzung sind wir in Niedersachsen auf einem ganz guten Weg. Die Weiße Liste der Brut- und Gastvögel Niedersachsens ist schon angesprochen worden. Ich meine, man sollte sich nicht immer nur an den Roten Listen orientieren, sondern durchaus auch einmal Weiße Listen aufle
gen - wie hier im Vogelschutz -, um auch die Erfolge zu sehen. Und wenn man sieht, dass man Erfolge hat, dann kann man in dieser Richtung weiterarbeiten und weitere Erfolge erzielen.
Dabei ist der Arten- und Biotopschutz für die Naturschutzverwaltung eine Daueraufgabe. So können auch Programme wie Natura 2000 oder die Wasserrahmenrichtlinie, die man auch in diesen Zusammenhang stellen kann, nicht über Nacht vollständig und abschließend umgesetzt werden, sondern das wird für die Zukunft eine Daueraufgabe unserer Umweltverwaltung und aller davon betroffenen Akteure sein. Wir können im Umweltausschuss gerne darüber sprechen, Herr Meyer, wie wir in diesem Bereich noch besser vorankommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, dass im niedersächsischen Haushalt 2008 immerhin über 20 Millionen Euro für die Erhaltung der biologischen Vielfalt eingesetzt worden sind. In diesem Bereich ist also nicht etwa gekürzt worden, sondern im Gegenteil: Für die Umsetzung von Projekten und Maßnahmen für Artenschutz und Biodiversität sind sogar mehr Mittel zur Verfügung gestellt worden. Ich meine, das ist in Zeiten knapper Kassen durchaus ein guter Erfolg.
Nun noch kurz einige konkrete politische Anmerkungen zu den Zielen des Antrags, zu den 20 Spiegelstrichen, die Frau Somfleth schon erwähnt hat. Sicherlich stimmen wir einigen Zielen zu. Den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen - ich sage das jetzt einmal mit meinen Worten -, etwas gegen die Gefährdungssituation der Rote-ListeArten tun, den Biotopverbund weiterentwickeln, den Flächenverbrauch senken - das alles sind Ansätze, denen wir beitreten, Ziele, die wir mittragen wollen und werden.
Aus meiner Sicht stellt sich allerdings die Frage, wie wir diese Ziele tatsächlich verwirklichen können. Ich glaube, allein in Plänen lässt sich das nicht machen. Wir sollten versuchen, in der Diskussion im Fachausschuss zu mehr Gemeinsamkeiten zu kommen und uns nicht schon in der Eingangsdebatte mit polemischen Vorwürfen zu begegnen. Wir setzen im Gegensatz zu Ihnen - das ist schon richtig angemerkt worden - mehr auf Gemeinsamkeiten. In Ihrem Antrag klingt das etwas anders. Sie wollen verschärfte Vorschriften, mehr Gesetze, mehr Schutzgebiete, mehr Nutzungseinschränkungen. Wir haben einen anderen Ansatz und damit auch Erfolge. Wir setzen auf verstärkte Zusammenarbeit mit Naturnutzern, mit
Grundeigentümern und natürlich auch mit Naturschutzverbänden. Das heißt, wir wollen verstärkt gemeinsame Naturschutzprojekte, Vertragsnaturschutz machen. Wir wollen den Natur- und Artenschutz nicht gegen die Menschen mit vielen Vorschriften und Bürokratie machen, sondern mit den Menschen gemeinsam.
Zum Schluss möchte ich noch ein zweites ganz konkretes Beispiel nennen, das wir im Umweltausschuss vielleicht einmal ganz praxisorientiert diskutieren sollten. Das betrifft die Eingriffsregelung. Sie ist, jedenfalls nach meiner Überzeugung, viel zu bürokratisch. Bei der Ermittlung und Planung sogenannter funktionaler Ausgleichsmaßnahmen entsteht viel Verwaltungsaufwand, von dem die Arten am Ende nichts haben. Diese Regelung ist sehr starr und unflexibel und muss mit sehr viel Aufwand umgesetzt werden. Wir sollten dabei beispielsweise über die Möglichkeit der Ersatzgeldzahlung beraten. Das wird ja auf uns zukommen; und darüber haben wir auch schon einmal beraten. Das ist eine Geldzahlung, die ganz gezielt in den Arten- und Biotopschutz oder in einen Biotopverbund investiert werden kann und den Arten ganz gezielt zugute kommt. Sie sollten sich diesem Thema im Sinne Ihrer eigenen Zielsetzung vielleicht etwas mehr öffnen.
In diesem Sinne hoffe ich, Herr Meyer, dass wir im Hinblick auf den Artenschutz im Fachausschuss, wenn ein bisschen mehr Ruhe eingekehrt ist, zu mehr Gemeinsamkeiten kommen und den Artenschutz in Niedersachsen noch weiter voranbringen können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht geglaubt, dass ich das hier vorne einmal sagen würde, aber offen gestanden - und wahrscheinlich geht es den Kollegen der CDU ähnlich -: Ich vermisse Frau Steiner schon jetzt.
Es war zwar nicht immer leicht, ihr zuzuhören - das muss ich ehrlich zugeben -, aber wenigstens hatte
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist es richtig, dass das Thema biologische Vielfalt im Vorfeld der 9. UN-Vertragsstaatenkonferenz ganz oben auf der Agenda steht.
Herr Dürr, ich darf Sie kurz unterbrechen. Ich denke, wir sollten etwas ruhiger sein. - Bitte schön, setzen Sie Ihre Rede fort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Das Umweltministerium - das hat Herr Brandes vorhin schon gesagt - hat dazu am vergangenen Freitag eine, wie ich finde, bemerkenswerte Veranstaltung in Braunschweig gemacht. Herr Meyer, ich habe Sie offen gestanden bei dieser Veranstaltung nicht gesehen.
Man sollte sich schon entsprechend informieren, wo die fachlichen Veranstaltungen stattfinden. Bei dieser Veranstaltung ist eines deutlich geworden, meine Damen und Herren: Um dem Artensterben wirksam entgegentreten zu können, müssen wir vor allem die Menschen mitnehmen und sie dafür sensibilisieren. Natürlich gehört zum Erhalt der biologischen Vielfalt auch der hoheitliche Schutz. Keine Landesregierung zuvor, meine Damen und Herren, hat so viele Naturschutzgebiete ausgewiesen wie diese zwischen den Jahren 2003 und 2008. 15,4 % der Landesfläche sind mittlerweile Natura-2000-Gebiete. 7,4 % werden durch die beiden Nationalparks und das Biosphärenreservat geschützt. Ich sage Ihnen aber auch: Wir können noch so viele Flächen schützen - all das bringt nichts, wenn wir nicht auch die Menschen, die dort leben, für den Artenschutz begeistern.
Umweltbildung und Natur- und Artenschutz müssen Hand in Hand gehen. Deswegen ist es genau richtig, dass die Landesregierung das Programm
Herr Kollege Meyer, was wir aber nicht brauchen, ist ein weiterer Aktionsplan, wie im Antrag der Fraktion der Grünen gefordert. Wir brauchen nicht immer mehr schlau beschriebenes Papier, sondern wir brauchen ganz pragmatisches Handeln, so wie es dieser Umweltminister beispielsweise mit dem Vertragsnaturschutz macht.