Herr Kollege Meyer, was wir aber nicht brauchen, ist ein weiterer Aktionsplan, wie im Antrag der Fraktion der Grünen gefordert. Wir brauchen nicht immer mehr schlau beschriebenes Papier, sondern wir brauchen ganz pragmatisches Handeln, so wie es dieser Umweltminister beispielsweise mit dem Vertragsnaturschutz macht.
Ich finde es interessant, dass in Ihrem Antrag nicht einmal die Flächennutzer an irgendeiner Stelle Erwähnung finden; denn die Flächennutzer brauchen wir, wir müssen sie für die biologische Vielfalt begeistern, um am Ende wirklich etwas zu erreichen.
Ich glaube, es ist richtig, wie es Herr Brandes vorhin gesagt hat, gerade bei diesem Thema auch einmal auf die Erfolge in Niedersachsen hinzuweisen. Ihnen, das ist mein Eindruck, geht es allein um staatliche Maßnahmen. Wir werden im Ergebnis aber nichts erreichen, wenn wir das Ganze gegen die Menschen machen. Auch das müssen wir an dieser Stelle konstatieren.
Eine letzte Bemerkung, Herr Präsident: Der Maßnahmenkatalog - das hat Frau Somfleth vorhin schon sehr freundlich gesagt -, ist relativ umfangreich und nicht unbedingt von Fachkenntnis geprägt. Am spannendsten fand ich unter der Überschrift „Folgende Ziele müssen auch für Niedersachsen verbindlich werden“ die Forderung, „die Steuer- und Förderpolitik an der Erhaltung der Biodiversität zu orientieren“. Ich habe mich gefragt, ob es Ihnen dabei um die Biersteuer oder um die Spielbankabgabe geht.
Zur einer Kurzintervention hat sich Herr Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. - Ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich finde es einen ganz schlechten Stil, den Herr Dürr an den Tag gelegt hat.
Herr Meyer ist ein neuer Landtagsabgeordneter, und das Erste, was er sich anhören muss, ist: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung. Ihre Vorgängerin war tausend Mal besser. - Das finde ich unfair und unflätig.
Es ist sehr übel, neuen Abgeordneten das zu unterstellen. Herr Meyer hat vielleicht keinen Kettensägenführerschein. Aber er hat für die Bundesregierung hinsichtlich eines Gutachtens zum Klimaschutzprogramm gearbeitet. Er hat schon für die EU-Kommission in diesem Bereich gearbeitet. Er hat vor kurzem für den Naturschutzbund Deutschland eine große Studie hinsichtlich der Artenvielfalt erarbeitet. Ich glaube, Herr Dürr, davon können Sie sich einiges abgucken!
Einen neuen Abgeordneten mit dem Satz: „Sie haben überhaupt keine Ahnung“ zu begrüßen, ist ganz schlechter parlamentarischer Stil.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Briese, ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, was ich für schlechten parlamentarischen Stil halte. Von einem neuen Abgeordneten - das war bei mir vor fünf Jahren auch der Fall -, erwarte ich auch ein wenig Respekt vor der Landesregierung.
Von einem Fachpolitiker erwarte ich zumindest, dass er sich in diesem Parlament fachlich äußert und sich nicht in seiner ersten Rede durch Polemik auszeichnet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forderung der Grünen, die biologische Vielfalt zu erhalten und zu verbessern, ist eine Daueraufgabe, die man nicht mit einem Aktionsprogramm erledigen kann.
Frau Somfleth, das ist auch keine Frage der politischen Farbe der Landesregierung. Das ist eine Verpflichtung für uns alle.
Es ist allerdings auch richtig, dass wir feststellen mussten - das wird die Vertragsstaatenkonferenz in Bonn ergeben -, dass die 1992 vereinbarte Erhaltung und Verbesserung der Artenvielfalt nicht eingetreten ist. Die Entwicklungsländer werden uns dazu schon einiges zu sagen haben.
Wer war denn damals dabei? Herr Trittin war 2001 dabei! Er hat seine Unterschrift gegeben, sich dafür einzusetzen. Es ist sehr schwierig, bis zum Jahre 2010 - das sind noch anderthalb Jahre - das nachzuholen, was in den vergangenen 20 Jahren nicht erfolgt ist. Das ist auch rein biologisch nicht machbar.
Frau Somfleth, Sie haben den Zusammenhang zwischen Artenschutz und Klimawandel hergestellt. Dafür muss ich Sie loben. Natürlich gibt es Veränderungen in unserer Kulturlandschaft. Wir haben Veränderungen in der Landwirtschaft und im Anbauverhalten der Nutzer festzustellen. Wir haben auch Temperaturveränderungen bei uns festzustellen. Das haben wir bei dem Konzept, das wir zum Klimaschutz entwickeln, zu beachten.
Meine Damen und Herren, wir werden beim Artenschutz und bei der biologischen Vielfalt nur Erfolg haben, wenn wir alle mitnehmen und die Gesellschaft auffordern, diese in unserem Lande vorhandene Artenvielfalt zu erhalten. Sie ist die Lebensgrundlage für zukünftige Generationen. Das betrifft neben den Nutzern aber auch das gesamte Ehrenamt. Aber das Ehrenamt besteht nicht nur aus
vier Verbänden. Die Fischer und Angler mit ihren riesigen Kenntnissen über unsere Gewässerstruktur sind dabei - das muss ich Ihnen immer wieder sagen - genauso wichtig. Dabei sind die Jäger wichtig, die über gewisse Populationen sehr gut nachweisen können, was in den vergangenen Jahren geschehen ist.
Frau Kollegin Somfleth, ich habe im Umweltausschuss klar und deutlich gesagt, dass wir die Mittel für den Artenschutz in den nächsten Jahren verstärken können.
Wir können das mit aus eigenen Kräften ermöglichen, weil wir auch in der nachhaltigen Finanzpolitik wieder mehr Möglichkeiten haben. Die hatten Sie uns in den vergangenen Jahren übrigens genommen.
Ich habe klar und deutlich gesagt, welche einzelnen Programme wir in Niedersachsen durchführen. Das ist die Wiedereingliederung des Luchses, das Birkhuhnschutzprogramm, das GoldregenpfeiferSchutzprogramm. Wir haben weltweit den einzigen Bereich, in dem es den Südlichen Goldregenpfeifer noch gibt. Das haben wir mit den Nutzern und den Abtorfern in den Mooren gemacht.
Wir dürfen nicht alles nur schlechtreden. Auch das ist eine Lebensphilosophie. Wenn wir sagen, es sei alles zurückgegangen, dann beschimpfen wir damit die ehrenamtlichen Naturschützer und unsere eigenen Leute.
Neben der Roten Liste haben wir die Weiße Liste. Das ist in der Bundesrepublik die einzige Weiße Liste für Vögel. Wir werden ebenfalls eine entsprechende Liste für Säugetiere herausgeben.
Man kann sich darüber freuen, dass wir wieder 21 Seeadlerpaare haben, vorwiegend in der Elbtalaue, dass der Biber wieder eingewandert und dass der Fischotter in seine Gewässer zurückgekommen ist. Man könnte die Liste dessen, was wir alles erreicht haben, beliebig fortsetzen. Dies haben wir mit allen, die bereit waren, daran mitzuarbeiten, erreicht.
Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, nur das Land Niedersachsen zu betrachten. Die Landesregierung hat im letzten Jahr in einer gemein
samen Kabinettssitzung in Thüringen versucht, den Harz als Ganzes zu betrachten - also auch mit Sachsen-Anhalt -, um dort die Artenvielfalt zu erhalten. Das geht nicht begrenzt auf den Landkreis Holzminden, Herr Meyer. Sie sagten ja gerade, Sie wollten dort den Straßenbau einstellen, weil dort keine Versiegelung mehr stattfinden soll. Prost Mahlzeit! Was die Menschen dazu sagen werden!
Wir haben ein Wallhecken-Schutzprogramm aufgelegt. Die Wallhecken waren in Gefahr zu verschwinden. Sie sind aber eine Grundvoraussetzung für den Artenschutz und die biologische Vielfalt in Ostfriesland. Wir stoppen das ganz konkret mit Maßnahmen. Es ist wichtig, dass die Menschen bei unseren Maßnahmen mitmachen. Sie vertrauen dieser Landesregierung, weil sie nicht akademisch daherredet, sondern ihre Programme klar und deutlich vorstellt.
Meine Damen und Herren, was die Landesregierung an Positivem getan hat, können Sie jeden Tag in den unterschiedlichsten Projekten sehen, die wir durchführen. Wir werden daran festhalten, im Artenschutz pragmatisch weiter mit ganz konkreten Projekten vorzugehen. Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister das ebenfalls unterstützt. Zum Birkhuhnschutzprogramm wollte er ja zunächst kommen. Das hat aber wohl im Terminkalender nicht richtig funktioniert. Er fährt lieber nach Polen, als mit mir gemeinsam dieses erfolgreiche Projekt mit den Jägern anzusehen.
Wir werden weiter pragmatisch, zielgerichtet und strategisch vorgehen. Wir werden diesem Parlament nicht mit bürokratischen Aktionismus und Halbwahrheiten gegenübertreten, wie Sie es immer wieder machen. Lassen Sie das sein, und versuchen Sie, sich gut zu informieren. Wir stehen ihnen mit Rat und Tat zur Seite, damit das auch praktisch umgesetzt wird.
Um zusätzliche Redezeit hat Herr Meyer von der Fraktion der Grünen gebeten. Unter Einbeziehung Ihrer Restredezeit von 1:23 Minuten gewähre ich Ihnen zwei Minuten. Herr Meyer, Sie haben das Wort.