Wir unterhalten uns hier über die soziale Lage der Studierenden in Deutschland, speziell in Niedersachsen. Deswegen möchte auch ich zunächst einmal im Namen der CDU-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wissenschaftsministerium, die an der Beantwortung dieser Anfrage mitgewirkt haben, ein ganz herzliches Dankeschön für diese unglaubliche Fleißarbeit sagen. Herr Minister Stratmann, geben Sie das bitte weiter.
So viele Daten, wie hier zusammengetragen worden sind - ich vermute einmal, dass dabei eine ganze Menge an Studentenfutter draufgegangen ist, damit das zu schaffen war.
Es wurde dreimal links, rechts, rauf, runter, kreuz und quer gerechnet. Hier wurde schon deutlich gemacht: Basis ist die 18. Sozialerhebung aus dem Jahr 2007. Darin sind Daten enthalten, die auf dem Jahr 2006 beruhen. Eines ist auch klar: Die 19. Sozialerhebung wird noch im Laufe dieses Jahres erfolgen und wohl 2010 veröffentlicht werden.
Meine Damen und Herren, beim Lesen der Antwort auf diese Große Anfrage finden Sie auf Seite 7 in der Drs. 16/1175 einen ganz bemerkenswerten Satz - ich darf zitieren -:
auf Nachfrage mitgeteilt hat, eine aktuelle Erhebung und Auswertung der zur Beantwortung der Großen Anfrage notwendigen Daten verursache Kosten in Höhe von rund 150 000 Euro, und angesichts des dafür erforderlichen Zeitaufwandes hat die Landesregierung von einer entsprechenden Beauftragung abgesehen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, hier ist mit den Finanzmitteln verantwortlich umgegangen worden. Man hat kein Geld zum Fenster hinausgeworfen, und diese Entscheidung hat unser aller Beifall verdient.
Was Niedersachsen betrifft, wird man im Rahmen der 19. Sozialerhebung aufgreifen, an der das Deutsche Studentenwerk gerade arbeitet. Für Niedersachsen führt es zusätzlich eine Sonderauswertung durch. Unter dem Motto „Geld, Gebühren, Bachelor: Wie leben Studierende heute?“ sind im Mai dieses Jahres 75 000 Studierende nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und gebeten worden, sich an der Befragung zu beteiligen. Die niedersächsischen Studentenwerke planen sogar eine regionale Sonderauswertung.
Wir von der CDU-Fraktion begrüßen dies ausdrücklich; denn die Ergebnisse können dazu beitragen, die Service- und Beratungsangebote der Studentenwerke zu optimieren. Auf dieser Datenbasis können sich die Studentenwerke noch besser für die Belange der Studierenden einsetzen und dabei die niedersächsischen Besonderheiten berücksichtigen.
Es ist auch erfreulich, dass es für Braunschweig, Göttingen und Hannover auch noch eine Sonderauswertung gibt. Auswertungen gibt es also nicht nur auf der Ebene des Bundes und der Ebene des Landes Niedersachsen, sondern auch für den Raum Braunschweig, Göttingen und Hannover. Das trägt dazu bei, dass die aus Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Göttingen bestehende Metropolregion besser zusammenwächst.
Ich komme auf die aktuellen Daten zurück. Wir von der CDU-Fraktion meinen, dass es daran inhaltlich wenig auszusetzen gibt. Dazu möchte ich aber
„Die monatlichen Ausgaben der Studierenden in Niedersachsen für Miete einschließlich Nebenkosten und Ernährung liegen zusammengenommen niedriger als die entsprechenden Ausgaben der Studierenden im Bundesgebiet und im Durchschnitt der alten Länder.“
Kernquellen der Studienfinanzierung bleiben natürlich die Unterstützung durch die Eltern und das BAföG. In dem Zusammenhang, Herr Kollege Grascha, lobe ich ausdrücklich den Ansatz der FDP: Wir müssen hier die Mittelschicht im Auge behalten. Es war wichtig, dass im Oktober des vergangenen Jahres die Bemessungsgrenzen für das BAföG, aber auch die BAföG-Sätze selbst angepasst worden sind.
Herr Perli, Sie haben bei Ihren Zahlen überhaupt nicht berücksichtigt, dass hier etwas für die Studierenden getan wurde. Die BAföG-Sätze sind heraufgesetzt worden. Das hat sich auch bemerkbar gemacht. Außerdem profitieren 2 % der Studierenden von Stipendien. Erwähnt werden sollte in diesem Zusammenhang aber auch die eigene Erwerbsarbeit der Studierenden. Hierbei ist insbesondere an eine Tätigkeit als Werkstudent zu denken. Eine solche Arbeit hat zugleich einen festen Bezug zum Studium.
An den einzelnen Fragen der Großen Anfrage wird deutlich, dass es der SPD hauptsächlich um das Thema Studienbeiträge geht. Man gewinnt den Eindruck, dass die Studienbeiträge die Studierenden vom Studium abhalten würden. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sogar die HIS hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass sich dies in der Realität anders als in den vielen emotionsgeladenen Debatten darstellt.
In allen Debatten zu diesem Thema wird deutlich, dass es hier eine große Unkenntnis gibt, und zwar sowohl über die Befreiungstatbestände als auch über die Kappungsgrenzen, die für den Darlehensanteil des BAföG und für die Studienbeitragsdarlehen gelten. Für den Darlehnsanteil des BAföG liegt sie bei 10 000 Euro und insgesamt, also Studienbeitragsdarlehen und Darlehensbeitrag des BAföG zusammengerechnet, bei 15 000 Euro. Wenn man sich dann vergegenwärtigt, dass die monatliche Tilgungsrate für Studien
beitragsdarlehen 20 Euro beträgt, fragt man sich schon, warum jemand, der nach dem Studium Erwerbsarbeit gefunden hat, eine solche Summe nicht zurückzahlen können soll.
Meine Damen und Herren, damit sind wir bei einem weiteren Punkt angelangt, nämlich der Unkenntnis über diese wirklich moderaten Rückzahlungsbedingungen, die Berufseinsteigern ausreichend Luft zum Atmen lassen und sozial ausgewogen gestaltet sind.
Herr Perli, Frau Heinen-Kljajić, Sie haben die Bildungsproteste angesprochen und dabei das Wort „Bildungsstreik“ verwendet. Ich weise darauf hin, dass die Proteste in Hamburg und in Berlin viel größer ausfallen. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, wer dort regiert: in Berlin Rot-Rot, und in Hamburg sind die Grünen an der Regierung beteiligt.
Es gibt in Niedersachsen, wie gesagt, eine breite Förderung und Unterstützung durch BAföG und Studienbeitragsdarlehen mit sehr moderaten Rückzahlungsbedingungen.
Abschließend darf ich noch einmal hervorheben, dass das Studium eine gute Investition in die eigene berufliche Zukunft ist. Ich zitiere dazu aus einer Pressemitteilung der HIS vom 8. April dieses Jahres. Darin heißt es:
„Die aktuelle Wirtschaftskrise dürfte sich auf die Beschäftigung der Absolvent/inn/en … nur geringfügig auswirken... Die wirtschaftlich schwierigen Phasen nach dem Ende des Booms der ‚New Economy’ sowie die Rezession 2004/2005 haben auch kaum Spuren hinterlassen. Offensichtlich ist ein Studium nach wie vor ein guter Weg, die eigenen Beschäftigungschancen und -aussichten zu verbessern.“
Niedersachsens Studierende haben allen Grund, mutig in die Zukunft zu schauen. Die Fraktionen von CDU und FDP unterstützen die Landesregierung in ihrem Ziel, wie bisher die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden fortlaufend zu verbessern.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen des Kollegen Dreyer spricht jetzt von der Fraktion DIE LINKE Herr Perli, und zwar für genau 1,5 Minuten.
Zum einen haben Sie mich darauf hingewiesen, dass die Debatten hier stattfänden und ich deswegen hier bleiben sollte. Dieser Hinweis ist in gewisser Weise nicht falsch. Ich möchte aber daran erinnern, was Herr von Danwitz gestern gemacht hat. Er ist nach draußen zu den Studierenden, die auf der Treppe saßen, gegangen, hat sich bedankt und gesagt: Wir brauchen mehr Bildungsproteste. Wir brauchen die Proteste, damit die Haushaltspolitiker bei uns merken, dass wir mehr Geld in Bildung investieren müssen. - Genau deshalb gehe auch ich gleich dorthin und werde dafür demonstrieren, dass wir endlich mehr Geld für Bildung ausgeben.
Sie haben davon gesprochen, dass ich vergessen hätte zu erwähnen, dass das BAföG gerade erhöht worden sei. Das stimmt zwar, ist allerdings erstens zum ersten Mal seit zehn Jahren geschehen. Zweitens wurden die beiden Preissteigerungen von 2008 und 2009 darin gar nicht berücksichtigt. Also ist auch das eine Reform, die schon wieder veraltet ist. Wir brauchen hier deutliche Veränderungen.
Gestern ist angesprochen worden, dass morgen auch Banken angelaufen würden. Herr Stratmann sprach davon, dass dramatische Veränderungen stattgefunden hätten. Ich möchte deshalb auf ein Plakat der „Aktion Banküberfall“ verweisen, auf dem zu lesen ist:
„Die Commerzbank hat deine Studiengebühren. Im Rahmen des Konjunkturpaketes hat die Commerzbank über 30 Milliarden Euro aus Steuergeldern erhalten. Der gesamte Hochschuletat bundesweit beträgt lediglich 18 Milliarden Euro. In der BRD werden von den Studierenden 1 Milliarde Euro an Gebühren pro Jahr gezahlt.“