Ich finde, das sind ganz gute Gründe dafür, dass wir die Banken besetzen und dort fragen: Warum gibt es kein Geld für Bildung?
- Herr McAllister, Sie können auch gerne antworten. - Herr Dreyer, Sie haben das Wort für anderthalb Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Perli, eines finde ich ungeheuerlich: Wir haben heute den 17. Juni 1953
- 17. Juni 2009 -, und wir erinnern uns heute an den Tag der Deutschen Einheit. Ich finde es eine Sauerei, dass Sie an diesem Tag hier von „BRD“ sprechen.
Herr Perli, Sie hatten gefragt, warum wir im Haushalt nicht mehr für Bildung tun und warum wir nicht zu den Studierenden gehen. Ich bin häufig bei den Universitäten zu Gast. Herr Perli, es gibt nichts Schöneres, als im Bildungsbereich verantwortlich zu sein. Jetzt hat es mir meine Fraktion auch noch ermöglicht, im Haushaltsausschuss verantwortlich mitwirken zu dürfen. Sie können davon ausgehen, dass Bildung - unser Minister, Herr Stratmann, hat das auch gesagt - bei uns einen sehr hohen Stellenwert besitzt. Wir werden mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen - mit einer Prioritätensetzung im Bereich Bildung.
(Zustimmung bei der CDU - Dr. Man- fred Sohn [LINKE]: Was wollen Sie denn eigentlich sagen, Herr Dreyer?)
Sie haben gesagt, dass das BAföG seit zehn Jahren nicht erhöht worden ist und dass es dafür langsam Zeit wurde. Aber überlegen Sie doch einmal, wer in der Zeit an der Regierung war. Seit Angela Merkel an der Regierung ist, haben wir das erreicht. Sie haben auch das Stichwort „Inflation“ angesprochen: Zurzeit liegt die Inflationsrate bei null.
Herzlichen Dank. - Mir liegt eine letzte Wortmeldung nach § 71 Abs. 3 von der SPD-Fraktion vor. Frau Dr. Andretta, Sie haben drei Minuten Zeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab noch eine Bemerkung zu dem Beitrag von Herrn Dreyer: Herr Dreyer, manchmal empfiehlt es sich, nicht nur Pressemitteilungen, sondern auch Studien zu lesen. Dann hätten Sie lernen können, dass gerade in der HIS-Untersuchung sehr gründlich nachgewiesen worden ist, dass Studiengebühren eine abschreckende Wirkung für junge Menschen aus einkommensschwachen Familien haben.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich ernster damit auseinandergesetzt hätten. Denn auch der Rückgang der BaföG-Quote auf 25 % zeigt genau diese Verschiebung in der sozialstrukturellen Zusammensetzung. Ich finde, es ist ein Skandal, dass wir das zulassen.
Ich möchte auch noch etwas zu den Ausführungen von Herrn Stratmann sagen. Natürlich freuen wir uns darüber, dass jetzt 18 Milliarden Euro in Bildung investiert werden. Ich muss Ihnen aber auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn diese Mittel verweigert worden wären, wäre das eine Bankrotterklärung gewesen. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass diese 18 Milliarden Euro in erster Linie in die Forschung fließen. Das ist gut. In zweiter Linie fließen sie in die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen. Das ist bitter notwendig. Sie fließen aber nicht in die Verbesserung der Qualität der Lehre. Genau darum geht es aber, und auch deshalb ziehen unsere Studentinnen und Studenten auf die Straße. Die Verbesserung der Qualität der Lehre ist das Kerngeschäft der Landesregierung. Hierbei versagt sie aber auf der ganzen Linie.
Aber auch Studiengebühren sind dafür kein Rettungsanker. Aufgrund des Korsetts der Kapazitätsverordnung können Studiengebühren nämlich nicht dazu beitragen, dass sich die Qualität der Lehre verbessert, weil sich das Betreuungsverhältnis - das ist das zentrale Problem - nicht verbessert. Deswegen werden aus Studiengebühren auch solche Maßnahmen finanziert, die in meinen Augen unsinnig sind. Das hält Sie aber nicht davon ab, sie weiter zu propagieren. Das werden wir nicht mitmachen.
Zuletzt möchte ich noch die Hochschulautonomie ansprechen. Uns fällt auf, Herr Minister Stratmann, dass Sie immer dann von Hochschulautonomie sprechen, wenn Sie sich aus Ihrer Verantwortung vornehm zurückziehen wollen.
Das wird an dem Beispiel Entlastung von Studiengebühren für ehrenamtliches Engagement deutlich. Wir erinnern uns sehr genau daran, dass der Herr Ministerpräsident vor der Wahl durch die Lande gezogen ist, das ehrenamtliche Engagement gelobt und gesagt hat, dass Stipendien finanziert
werden. Herr Minister Stratmann, wir warten immer noch darauf, dass diese Ankündigung umgesetzt wird. Ich kann Ihnen sagen, was kommt: Die Hochschulen dürfen in Zukunft autonom entscheiden, ob sie die Wohltaten des Ministerpräsidenten umsetzen oder nicht, und zwar auf Kosten der Studierenden. Das werden wir nicht zulassen.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Frau Andretta ist gegen die Kapazitätsverordnung! - Gegenruf von Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Die Kapazitätsverordnung ist ein Prob- lem!)
Danke schön. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat sich noch einmal Herr Minister Stratmann für die Landesregierung zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Andretta, bitte nehmen Sie erstens zur Kenntnis: Die Hochschulen haben schon in großen Teilen entschieden, weit über 2 000 oder 3 000 Stipendienplätze aus Studienbeiträgen zu finanzieren, aber - das habe ich vorhin gesagt - immer und ausschließlich mit Zustimmung der Studierenden - zum Teil sogar auf Anregung der Studierenden. Die Hochschulen sind viel, viel weiter, als Sie es hier ausführen.
Zweitens. Sie haben auf die 18 Milliarden Euro abgestellt. - Wo ist Herr Perli? Ist er schon draußen?
Herr Perli, man muss sich wirklich einmal genau anhören, was Sie hier zum Ausdruck bringen. Sie sagen, sie gehen jetzt raus zu den Studenten, um mit dafür Sorge zu tragen, dass endlich mehr Geld für Bildung zur Verfügung gestellt wird.
Fünf Minuten vorher habe ich an diesem Pult ausgeführt, dass in den letzten Wochen Entscheidungen getroffen wurden, die zusätzliche Mittel, und zwar in einer Größenordnung, wie man es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie erlebt hat, ins Bildungssystem bringen werden.
Wie können Sie, nachdem ich das fünf Minuten vorher gesagt habe, erneut den Eindruck vermitteln - das werden Sie bei den Studenten auch gleich tun; das ist viel schlimmer -, das genaue Gegenteil sei der Fall?
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Schaf- fen Sie die Studiengebühren ab, dann brauchen Sie gar nicht mehr weiterzu- reden!)
Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Sache, sondern nur um Polemik und darum geht, die Leute aufzuhetzen, dann war es Ihr Wortbeitrag vor dem Hintergrund des von mir fünf Minuten vorher Gesagten.
Frau Dr. Andretta, Sie haben völlig recht. Auch ich als Bildungspolitiker finde, dass es zu diesen Investitionen keine Alternative gegeben hätte. Die Ministerpräsidenten finden das auch. Aber die hohe Kunst ist ja -
das hat der Kollege Dreyer zu Recht ausgeführt -, das alles in Einklang mit der desaströsen Haushaltssituation zu bringen.
(Zurufe von Hans-Henning Adler [LINKE] - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Herr Adler, gehen Sie doch gleich mit raus!)
zu deren Anwalt Sie sich ständig erklären. Auch diese Verantwortung haben wir wahrzunehmen. Und wir nehmen sie unter klarer Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich wahr.