Sie haben es in den guten Jahren versäumt, das strukturelle Defizit der Haushalte konsequent anzugehen, haben mit Schattenhaushalten gegen das Gebot von Haushaltswahrheit und -klarheit verstoßen und haben keinerlei Vorsorge für die explodierenden Personalausgaben und insbesondere die Pensionsausgaben getroffen.
Dies alles geschah in dem Irrglauben, dass Sie auf weiteres Wachstum und auf weitere Steuereinnahmen setzen können, wie ja Ihre letzte Mipla noch einmal eindrücklich belegt. Hier sind wir bei dem Kern des Problems und auch bei dem Kern der Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Ihre Politik setzt auf ewiges Wachstum, obwohl jeder spürt, dass es das nicht geben kann. Warum kümmern wir uns nicht endlich einmal um die grundsätzliche Frage, wie wir ein stabiles Wirtschaftssystem mit zufriedenen Menschen schaffen, ohne ständig eine Schüppe Kohle mehr auflegen zu müssen. Noch interessiert nur wenige Wirtschaftswissenschaftler die Frage nach dem Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang. Die meisten rechnen lieber mit komplizierten Modellen vor, wie sich das Wachstum beschleunigen ließe, immer munter von einer Blase zur nächsten.
Der Begriff des nachhaltigen Wachstums hilft Ihnen da auch nicht weiter, solange Sie damit suggerieren wollen, dass wir alle noch viel reicher werden können, ohne dass das Klima weiter darunter leidet. Die Wirtschaft muss wachsen, auch wenn die Natur schrumpft - das ist das Programm von CDU und FDP. Nur, das funktioniert eben nicht auf Dauer. Natürliche Ressourcen sind endlich. Deshalb werden auch Haushalts- und Finanzplanungen, die weiterhin nur unter dem Postulat des Wachstumszwanges funktionieren, auf Dauer scheitern.
Wir fordern deshalb noch einmal nachdrücklich, diesem Parlament realistische Haushaltszahlen als Arbeitsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Ihr Haushalt 2009 und die Mipla sind reif für die Altpapiertonne. Aber vielleicht sollten wir neben diesem Zitat des Kollegen Möllring aus dem Jahre 2002 seine damalige Idee aufgreifen. Er hat geschildert,
wie er damals die Mipla in seine politischen Diskussionen mitgenommen hat und die Fotos von Ministerpräsident und Finanzminister auf der ersten Seite gezeigt hat. Ich habe jetzt leider nur das zwar nicht aktuelle, aber letzte Exemplar mit Herrn Wulff und Herrn Möllring zur Verfügung. Er hat dann die Zahlen zu den Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts und die Steuereinnahmeprognose, die darin steht, vorgelesen. Dann wusste - ich betone: ich zitiere den Abgeordneten Möllring - auch der letzte im Raum, dass die beiden Herren, die sich da haben abbilden lassen, finanzpolitische Deppen sind.
Danke schön, Herr Klein. Für die Fraktion der FDP hat sich Herr Kollege Grascha zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU und FDP haben in den vergangenen sechs Jahren mühsam, aber erfolgreich den Landeshaushalt konsolidiert und bittere Einsparungen vornehmen müssen.
Dabei waren auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Das ehrenwerte Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren, unseren Kindern nicht diesen Schuldenberg zu hinterlassen, hat uns immer wieder vorangetrieben, diesen steinigen Weg fortzusetzen. Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich festhalten: Dafür stehen CDU und FDP weiterhin - jetzt und in der Zukunft.
Es ist richtig, dass uns die Ernte dieser Arbeit für 2009 und 2010 durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verhagelt wurde.
Aber trotz der prognostizierten 1,2 Milliarden Euro Mindereinnahmen für 2009 und 2,4 Milliarden Euro für 2010 darf das Ziel der sparsamen Haushaltsführung nicht aufgegeben werden. Ich werde jetzt
Sicherlich sind die Mindereinnahmen hoch, doch wir liegen wahrscheinlich im Jahr 2009 nach wie vor über den Steuereinnahmen von 2006 und haben damit immer noch den dritthöchsten historischen Wert der Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die heutigen Haushaltsprobleme resultieren selbstverständlich auch aus gestiegenen Aufgaben und damit Ausgaben der Vergangenheit. Vieles davon war und ist notwendig, insbesondere die Investitionen in Bildung und Wissenschaft.
Es zeichnet sich ab, dass Niedersachsen weniger stark von den Mindereinnahmen betroffen ist. Auch scheint noch nicht klar zu sein, wann genau wir mit den drastischen Mindereinnahmen zu rechnen haben. Zurzeit jedenfalls spüren wir noch keinen dramatischen Rückgang. Das Grundgesetz - darauf hatte Herr Klein in einem anderen Zusammenhang hingewiesen - verpflichtet uns zu einer wahrheitsgemäßen und klaren Haushaltsaufstellung. Genau das ist der Grund, heute noch keinen weiteren Nachtragshaushalt aufzustellen. FDP und CDU wollen mit dieser Situation solide und überlegt umgehen. Es macht Sinn, zunächst den Verlauf des Jahres abzuwarten und erst dann zu entscheiden, wie weiter vorzugehen ist.
Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Mit dieser Meinung steht Niedersachsen nicht allein da. Das Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz, das bekanntlich von der SPD regiert wird, schreibt in einer Presseerklärung nach der Mai-Steuerschätzung - ich zitiere -, für einen weiteren Nachtragshaushalt gebe es aus heutiger Sicht keine Notwendigkeit. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion: Sie haben dort mit Professor Deubel einen wahrlich klugen Finanzminister.
Jetzt möchte ich noch auf den vierten Spiegelstrich im Antrag der SPD-Fraktion eingehen. Sie fordern dort, sich entschieden gegen Steuersenkungsforderungen zu stellen. Damit stellen Sie sich sowohl gegen die Bürger, die Steuerentlastungen fordern, als auch gegen renommierte Wissenschaftler. Eine Langzeitstudie für den Zeitraum vom 1955 bis 2000 der Universitäten Chicago und London aus dem Jahr 2008 belegt, dass Steuersenkungen die Konjunktur stärker ankurbeln als kreditfinanzierte Ausgabenprogramme. Zu dem gleichen Ergebnis kommt übrigens auch die Chefökonomin von US-Präsident Barack Obama. Diese klugen Köpfe wissen, dass die Voraussetzung für eine dauerhafte Konsolidierung der Staatsfinanzen ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft ist.
Nun noch einmal zur Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Laut einer aktuellen ZDF-Umfrage wünschen sich fast zwei Drittel der Deutschen, dass die Steuern noch vor Ende der Finanzkrise gesenkt werden.
Man könnte hier annehmen, dass die Zustimmung bei den Anhängern der FDP am größten ist. Aber weit gefehlt. Ich zitiere, meine Damen und Herren: Am stärksten ausgeprägt ist die Zustimmung zu Steuersenkungen nicht bei den Anhängern der FDP, sondern bei den Linken.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Mehr- wertsteuer! - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Fragt sich, welche Steuer!)
Danke schön, Herr Grascha. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Hilbers. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese beiden eben eingebrachten Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion sind weder geeignet, die gegenwärtigen Probleme in der Finanzpolitik zu lösen, noch sind sie geeignet, den richtigen Weg aufzuzeigen. Sie sind auch nicht geeignet, unsere verlässliche und seriöse Finanzpolitik, die die Men
Herr Aller, es ist ja immer wertvoll, einen Blick darauf zu richten, wie Sie es zu Ihrer Zeit gemacht haben. Eigentlich habe ich angesichts Ihrer damaligen Vorgehensweise gedacht, dass Sie in Ihrer Fraktion werden verhindern können, dass so ein Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird. Sie haben damals nämlich mit Doppelhaushalten gearbeitet. Sie sagen: Hier soll Transparenz herrschen. - Sie sagen: Die Zahlen sollen angeglichen werden. - Sie sagen: Wir brauchen zeitnähere Zahlen. - Sie hatten damals massive Steuerausfälle und haben diese im Rahmen eines Doppelhaushalts abgedruckt, der am Ende nicht einmal mehr das Papier wert war, auf dem er stand.
Sie haben damals im Dezember 2002 nur einen einzigen Finanzierungsnachtrag vorgelegt, mit dem Sie 1,3 Milliarden Euro an neuen Schulden draufgelegt haben. Ansonsten sind Sie bei knapp 3 Milliarden Euro Netto-Neuverschuldung geblieben, obwohl Sie schon im Dezember wussten, dass Sie damit letztendlich nicht auskommen werden und dass ein zusätzliches Defizit entstehen wird, das wir dann, als wir die Regierung seinerzeit übernommen haben, ausgleichen konnten. Ich sage auch hier noch einmal: Auch der Nachtrag war das Papier nicht wert, auf das Sie ihn geschrieben haben.
In Niedersachsen - aber nicht nur hier - ist eine schwierige Situation zu bewältigen. Die Finanzkrise trifft ohne Zweifel auch uns, und wir stehen jetzt vor den entsprechenden Aufgaben. Wir handeln, und wir handeln konsequent. Wir richten unser Handeln auch an dem aus, was unserem Land guttut. Von daher haben wir unsere finanzpolitischen Ziele auch nicht aufgegeben, wir es im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt. Im Gegenteil: Gerade die Ziele, die wir auch in der Vergangenheit immer beherzigt haben, werden auch jetzt geeignet sein, uns aus der Krise herauszuhelfen. Wenn wir keine solide Finanzpolitik mehr betreiben, sondern nur eine Politik des leichten Geldes, was einige hier immer wieder predigen, dann werden wir mit dieser Krise die nächste Krise vorbereiten. Das aber ist nicht unsere Politik.
(Beifall bei der CDU - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Können Sie das auch belegen, was Sie eben gesagt ha- ben? - Zuruf von Stefan Wenzel [GRÜNE])
Die Steuerschätzungen basieren auf dem Umstand, dass wir in Deutschland ein Negativwachstum von 6 % haben werden. Im Jahr 2010 werden wir gegenüber der Schätzung 2,39 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen. In diesem Jahr werden es gegenüber der Schätzung 1,26 Milliarden Euro weniger sein. Das alles sind große Entwicklungen, die noch vor uns liegen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das sind doch alles Luftbuchungen! Legen Sie doch einmal einen Haushalt vor!)
- Ja, das ist doch nicht zum Lachen. - Auch Steuerschätzungen können schwanken. Außerdem weise ich darauf hin, dass die Istentwicklung in unserem Land zurzeit noch eine andere ist. Sie besagt, dass wir lediglich 260 Millionen Euro weniger einnehmen werden. Wenn wir diesen Betrag hochrechnen, sind das 50 % des Betrages, den die Steuerschätzung ausweist.
Wir sind auf diese Krise vorbereitet, weil wir in der Zeit, in der wir gute Einnahmen zu verzeichnen hatten, auch Vorsorge getroffen haben.
Der Konsolidierungskurs der letzten Jahre trägt erheblich dazu bei, dass wir unsere Probleme jetzt schultern können. Wo wären wir denn heute, da wir die Einnahmeausfälle schultern müssen, wenn wir die gleiche Politik betrieben hätten, die Sie damals betrieben haben, und die Netto-Neuverschuldung bei 3 Milliarden Euro belassen hätten? - Gerade deshalb, weil wir konsolidiert haben, sind wir jetzt in der Lage, ein Konjunkturprogramm aufzulegen und die Schulden zu senken.
Sie sollten anerkennen, dass wir im Land erheblich besser dastehen. Wir stehen besser da bei der NORD/LB. Wir stehen auch bei der Arbeitslosenquote besser da. Ihr Anstieg um nur 1,7 % ist der geringste Anstieg aller westlichen Bundesländer. Wir stehen besser da, weil wir Einsparungen vorgenommen haben, aber nicht nur deshalb, weil uns Steuererhöhungen geholfen haben.