Es ist eben gesagt worden, dass nichts getan wird. Das ist falsch! Der Innenminister und der Kultusminister haben schon vor ein paar Jahren Vereinbarungen getroffen, wie man in die Schulen hineinwirkt. Bernd Busemann hat gerade grenzüberschreitende Vereinbarungen mit Sachsen-Anhalt getroffen. Die Polizei ist natürlich hellwach und überall im Einsatz, wo es erforderlich ist. Aber das erfordert natürlich auch Courage unter den Bürgern. Da bin ich allen Bürgerinnen und Bürgern - ob in Faßberg oder an anderen Stellen - dankbar, dass Sie sich so couragiert gegen diese rechten Gesinnungsgenossen zur Wehr setzen.
Ich bin ganz sicher: Den Kampf gegen Rechtsradikale haben wir nicht gewonnen, weil es immer Unbelehrbare gibt. Aber wir werden an jeder Stelle, wo wir sie treffen, den Kampf aufnehmen. Wir werden uns nicht wegducken. Alle anderen Behauptungen, die hier aufgestellt worden sind, kann man Punkt für Punkt widerlegen. Ich habe aber keine Lust, hier die einzelnen Punkte, nämlich über 1 700 Straftaten - - -
Okay, der Herr Präsident möchte nicht, dass ich alle aufzähle und auch noch sage, was dagegen getan worden ist. Das sehe ich auch ein. Aber es zeigt natürlich, dass in jedem dieser 1 789 Punkte - - -
Was Sie jetzt machen, Herr Kollege, ist ein Umgehungstatbestand. Sie verlängern auch damit wieder Ihre Redezeit.
Ich erteile jetzt der Kollegin Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Ich möchte das allerdings mit einer Vorbemerkung verbinden. Frau Kollegin Zimmermann, ich habe zu Beginn der Sitzung auch im Hinblick auf die anwesenden Besuchergruppen darauf hingewiesen, dass es mein und eigentlich auch unser Wunsch ist, dass sie mit einem guten Eindruck von der Arbeit dieses Hause nach Hause fahren. Ich will erwähnen, dass Sie in Ihrer ersten Rede den Herrn Innenminister mit Begriffen belegt haben, die nach meiner Einschätzung - das ist meine Einschätzung; das betone ich ausdrücklich - nicht förderlich sind, dass die Besuchergruppen mit diesem positiven Eindruck nach Hause gehen. Ich kann nur appellieren. Es geht mir um nichts anderes. Meine Bitte ist, mit solchen Begriffen vorsichtig umzugehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass dies auch an anderer Stelle einmal so gesagt wird. Ich fand es eigentlich gar nicht so schlimm.
Ich möchte auch einiges an die Menschen, an die Schülerinnen und Schüler, die hier sind, gerichtet sagen. Herr Rolfes, Sie sagen, es gehe um Aufklä
rung, es gehe um Bildung, nur gemeinsam könne man gegen den Neofaschismus kämpfen. Aber Sie schaffen alle Bildungsmöglichkeiten ab und führen das Turboabi sogar an den IGSen ein. Sie lassen den Menschen überhaupt keine Möglichkeit, sich vernünftig mit der Geschichtsaufarbeitung zu befassen. Das ist Ihre wahre Politik hier!
(Widerspruch bei der CDU - Hans- Werner Schwarz [FDP]: Das kann doch nicht wahr sein! - Unruhe - Glo- cke des Präsidenten)
Wenn Sie vom Demokratieverständnis reden, dann muss ich an dieser Stelle anmerken: Sie sind es doch, die bei keinem Antrag gemeinsam mit uns stimmen. Sie stimmen doch gegen unseren Antrag, wechseln ein Wort aus und stellen den Antrag dann neu, um ihm dann zustimmen zu können.
Das ist Ihr Demokratieverständnis. Das möchte ich an dieser Stelle einmal klarstellen, damit die Besucherinnen und Besucher auch das mitnehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie. Wir kennen die Gefahren, die aus rechtsextremistischem Gedankengut erwachsen. Wir bekämpfen es mit allem Nachdruck, und zwar seit Jahren. Dabei steht diese Landesregierung in der Tradition aller Demokraten in diesem Hause, und das wird auch so bleiben.
Wir haben in vielen Bereichen die Vorreiterrolle. Das ist auch möglich, weil diese Landesregierung in allen diesen Punkten so konsequent vorgeht. Aber ich will genauso sagen: Das haben auch alle Vorgängerregierungen ganz genauso getan.
Warum sind wir beim Kampf gegen den Extremismus und Rechtsextremismus in der Vergangenheit so stark gewesen? - Weil eines auch in diesem Hause bisher völlig klar war: In diesem Zusammenhang sollten die Demokraten zusammenstehen. Wenn wir gerade in Niedersachsen erfolgreich sind, vorbildhaft sind, dann sollten wir in diesem Haus darauf stolz sein. Die Demokraten in diesem Hause sollten stolz darauf sein, dass wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus absolut erfolgreich sind.
Unsere Sicherheitsbehörden sind in dieser Frage hervorragend aufgestellt. Polizei und Verfassungsschutz haben es verdient, dass die Politik in Gänze dahintersteht, auch der Verfassungsschutz. Wir sollten sie in keiner Weise diskreditieren, wie das teilweise von den Linken gemacht wird. Ich fand auch das, was der Kollege Limburg in diesem Zusammenhang hier dem Verfassungsschutz unterstellt hat, teilweise problematisch.
Wenn wir so agieren, wird in Zukunft der Konsens, den wir bisher gehabt haben, nicht mehr möglich sein.
Polizei und Verfassungsschutz arbeiten gerade in den Bereichen, die sich neu entwickeln. Wir haben einige neue Strömungen. Wenn wir die autonomen Nationalisten inzwischen in Deutschland und mittlerweile auch in Niedersachsen haben, dann ist es notwendig und wichtig, dass wir sofort auch sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln überziehen. Bei strafrechtlich relevanten Ereignissen greifen unsere Behörden nun wirklich konsequent ein.
So haben wir erreicht, dass die Gewaltstraftaten in Niedersachsen weniger angestiegen sind als in anderen Bundesländern. Die Zahlen sind immer noch zu hoch, aber sie sind besser als in den Ländern, die Sie gerade als vorbildlich dargestellt haben. Zielgerichtete Maßnahmen, wie zum Beispiel die Durchsuchungsaktionen zur Verhinderung des illegalen Waffenbesitzes bei Rechtsextremisten in Südniedersachsen, zeigen deutlich, dass die niedersächsische Polizei konsequent und nachhaltig gegen Neonazis vorgeht. Es ist zum Beispiel ein herausragender Erfolg für Polizei und Verfassungsschutz, dass in Niedersachsen kaum noch rechtsextremistische Konzerte durchgeführt werden konnten.
sen. Deshalb haben wir in der Innenministerkonferenz immer über den Abzug der V-Leute diskutiert. In dieser Frage hat nur der Innensenator aus Berlin eine differenzierte Meinung. Der Präsident des Verfassungsschutzamtes in Berlin vertritt allerdings die Meinung aller anderen Innenminister, dass es fatal wäre, gerade diese Informationen nicht zu erhalten, weil es zunehmend durchaus auch gewaltbereite Verbindungen mit Kameradschaften gibt. Ein Verzicht auf diese Informationen ist mit den allermeisten Innenministern nicht zu machen und mit mir schon gar nicht.
Natürlich würden wir die NPD gerne verbieten; darauf hat der Kollege Heinz Rolfes zu Recht hingewiesen. Die Vorstellung, dass 40 % der Parteienfinanzierung der NPD aus Steuergeldern passiert, macht einen nervös. Deshalb habe ich entsprechende Vorschläge gemacht. Ich glaube, sie sind es wert, darüber in Ruhe nach der Bundestagswahl zu reden. So haben wir uns auch verabredet.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat eine differenzierte Bekämpfungsstrategie. Repressive und präventive Instrumente müssen zum Einsatz gebracht werden. Dazu gehört ein permanenter Beobachtungsdruck auf die Szene ebenso wie eine konsequente Verfolgung von Straftaten. Was Demonstrationen angeht, können wir feststellen, dass es in Hannover gelungen ist, die Demonstration der NPD zum 1. Mai zu verbieten. Das war ein richtiges Signal. Ich bin dem Polizeipräsidenten in Hannover sehr dankbar, dass er hier ein Zeichen gesetzt hat.
Auch wenn ich nicht mehr viel Zeit habe, will ich noch etwas zum präventiven Bereich sagen, insbesondere zu Dörverden, Faßberg und anderen Dingen. Man kann als Innenminister vielleicht auch Demonstrationen besuchen - das will ich gar nicht kritisieren -, aber viel wichtiger ist, dass wir im Verborgenen mit den Kommunen und Behörden eine Strategie entwickeln, um Rieger zu verhindern, damit es kein Schulungszentrum in Niedersachsen gibt.
Es ist uns bisher in Dörverden, in Delmenhorst und überall geglückt. Ich will zugeben: In Faßberg haben wir eine schwierige Situation. Hier ist es ganz wichtig - das sage ich auch dem Landrat, der sich heute auch dazu geäußert hat -, dass wir auch
angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl die bisherige erfolgreiche Strategie jetzt nicht verlassen, sondern ganz konsequent versuchen, auch dort ein Schulungszentrum zu verhindern. Einen ersten Erfolg haben wir erzielt. Den sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Ich werde mich am Montag wieder mit einer Runde zusammensetzen, um im Detail zu besprechen, wie wir weiter verfahren.
Meine Damen und Herren, die Ausstellung gegen Rechtsextremismus in Dörverden habe ich mit eröffnet, weil ich glaube, dass wir gerade im präventiven Bereich Flagge zeigen müssen. Da ist auch der Innenminister gefordert. Aber meine Haltung ist da sehr eindeutig: Mir geht es nicht darum, in irgendeiner Weise zunächst plakativ etwas zu tun, sondern mir ist es wichtig, mit den Kommunen und Behörden erfolgreich auch hinter den Kulissen etwas zu tun. Hier sich auseinanderzudividieren, einen Streit zu entwickeln, wäre fatal. Für mich zählt das Ergebnis: Rieger darf niemals ein Schulungszentrum hier in Niedersachsen haben, und dafür werde ich mit Sorge tragen.
Ein letzter Punkt: Frau Zimmermann, in dieser Frage müssen wir wirklich seriös arbeiten. Deshalb habe ich mich auch ganz bewusst abgewandt.