Sie sagen ja immer wieder, dass die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern nicht klappt. Über dieses Thema haben wir erst neulich gesprochen. Aber gerade die Kooperation zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir die Dinge nicht nur für uns selbst betrachten, sondern auch grenzüberschreitend mit anderen Bundesländern. In diesem Bereich sind wir sehr aktiv und, meine Damen und Herren, auch sehr erfolgreich.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns im Innenausschuss darüber unterrichten lassen, wie die Hotelbesetzung in Faßberg gelaufen ist und wie sich die Situation in Wolfsburg darstellt. Ich sage hier sehr, sehr deutlich: Für meine Fraktion ist klar, dass die Landesregierung und die Poli
Nachdem wir schon im März über dieses Thema diskutiert hatten, bin ich erstaunt, dass dieses Thema von Ihnen heute erneut auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Ich habe den Eindruck, verehrte Kollegen von den Linken, dass Sie hier versuchen, den gemeinsamen Kampf aller Fraktionen gegen Rechtsextremismus dadurch auszuhöhlen, dass Sie versuchen, hier in dieses Parlament einen Spaltpilz zu treiben.
Zeigen Sie konkret Punkte auf, wenn Sie meinen, dass etwas nicht in Ordnung ist! Ansonsten sage ich hier aber auch ganz deutlich und appelliere an Sie: Sorgen Sie mit uns dafür, dass dieses Parlament über alle Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam gegen Rechtsextremismus kämpft! Versuchen Sie nicht, die Fraktionen in diesem Hause auseinanderzudividieren!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich sagen: Wir als Liberale kämpfen gegen alle Formen demokratiefeindlicher Bewegungen. Wir lassen uns von Ihnen nicht unterstellen, dass dem nicht so wäre.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, so hellwach ist die Landesregierung, was den Kampf gegen den Rechtsextremismus betrifft, leider nicht.
Wir als SPD-Fraktion haben in den letzten Monaten ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein integratives Konzept, das einen umfangreichen Katalog mit sozialpolitischen, bildungspolitischen und integrativen Maßnahmen beinhaltet und außerdem die Menschen zu Zivilcourage auffordert sowie Demokratieerfahrung anstrebt. Dieses Konzept haben Sie hier mit Ihrer Mehrheit aber abgelehnt.
Die Landesregierung unternimmt gegen den Rechtsextremismus sicherlich etwas. Das ist aber nur ein Flickwerk und aus unserer Sicht kein Gesamtkonzept. Unserer Meinung nach muss hier interdisziplinär vorgegangen werden. Auch den neueren Entwicklungen - ich nenne beispielhaft nur einmal die Muslimfeindlichkeit in unserer Gesellschaft, die von den Rechten aufgegriffen wird - muss entschieden entgegengewirkt werden. Der überwiegende Teil der Muslime steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Man kann es - ähnlich wie im Bereich des Antisemitismus - nicht dulden, dass gegen Menschen muslimischen Glaubens in unserer Gesellschaft vorgegangen wird.
Herr Innenminister, noch ein Hinweis. Ihre Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist inhaltlich falsch.
Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Ursachen andere sind und dass auch die Maßnahmen der Bekämpfung jeweils an anderen Punkten ansetzen müssen. Sonst relativieren Sie das.
Herr Oetjen, noch einen Hinweis. Sie haben gefragt, warum wir dieses Thema heute erneut behandeln. Nehmen Sie die illegale Besetzung des ehemaligen Hotels in Faßberg, Bad Nenndorf und den 12. September in Hannover. Für diesen Tag hat die NPD eine große Demo angemeldet. Ich möchte nur einmal darauf hinweisen, dass es im Rat der Landeshauptstadt Hannover gelungen ist, eine von allen Fraktionen unterzeichnete Resolution dahin gehend zu verabschieden, dass wir in Hannover für Weltoffenheit und Toleranz stehen und die Nazis hier keinen Platz haben.
Wir sind nicht nur für die Verabschiedung unseres Ihnen vorgelegten Aktionsprogramms, sondern auch für ein erneutes NPD-Verbot. Wir wissen, dass dies schwierig ist. Herr Schünemann, nehmen Sie die Innenminister der SPD wirklich ernst, schließen Sie sich diesem sinnvollen Begehren an, und setzen auch Sie sich für ein erneutes NPDVerbot ein! Dann würden wir alle insgesamt weiterkommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist kein Thema, Frau Zimmermann, das man in einer solchen Weise, wie Sie es hier gemacht haben, darstellen kann, bei der man den Ernst der Diskussion schon infrage stellen kann.
Vor dem Hintergrund unserer Geschichte - schlimmste Verbrechen in der nationalsozialistischen Zeit, unvergleichbar! - ist es ein Skandal und schlimm, dass es Neonazis im Land gibt.
Es ist aber noch schlimmer, wenn man glaubt, hier einen ganz einfachen Weg der Schuldzuweisung beschreiten zu können. Vielmehr ist diese Frage sehr viel breiter anzulegen. Die Frage ist auch, wie wir uns ganz persönlich im Alltag verhalten. Die Frage ist auch, wo die Ursachen liegen. Die Frage ist auch, ob nicht ein gewisser Überlegenheitsdünkel - wie auch immer begründet; er kann sogar, wenn es um religiöse Fundamentalisten geht, religiös begründet sein, er kann moralisch begründet sein, er kann alle möglichen Gründe haben, bis hin zu rechtsradikalen, menschenverachtenden Gründen -, gepaart mit totaler Intoleranz und Unduldsamkeit, die Keimzelle legt, damit solche Gedanken überhaupt Fuß fassen können.
Insofern ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht die Aufgabe eines Innenministers, nicht die Aufgabe einer Landesregierung, sondern sie ist
eine Aufgabe, die jeder an seiner Stelle wahrzunehmen hat. Das Eintreten jedes Einzelnen ist ernst zu nehmen, wenn es darum geht, dass Minderheiten verunglimpft werden, wenn es darum geht, dass auch die Schwachen in der Gesellschaft gestärkt werden müssen, dass nicht einer sein Süppchen zulasten anderer kocht. Das ist eine Frage, die die gesamte Breite des Hauses - aber nicht nur dieses Hauses - und die gesamte Gesellschaft mit einzubeziehen hat.
Hier daraus den Vorwurf zu machen, dass der Innenminister möglicherweise ein Handwerkszeug zu wenig angelegt hat, ist derart zu kurz gesprungen und derart problemverniedlichend, dass man sich dafür eigentlich schämen müsste.
Deswegen sage ich: Mich kann niemand beleidigen, wenn er mir unterstellt, dass ich in dem Bereich nicht genug tue. Jeder weiß: Solange es hier Neonazis gibt, tut keiner genug, weil immer die Aufgabe besteht, sie mit Argumenten, aber auch mit administrativen Maßnahmen zu treffen, damit sie sich nicht entwickeln können. Da kann jeder überlegen, wie er seinen Beitrag dazu leisten kann.
Vor dem Hintergrund der Geschichte ist es ganz schlimm, dass es junge Leute gibt, die diesen Leuten in die Finger fallen, dass es junge Leute gibt, denen nicht die Möglichkeit gegeben wird, rechtzeitig zu erkennen, wo die Gefährdungen liegen. Wir bekämpfen nicht die Katastrophe des Nationalsozialismus. Dieser hat sehr viel früher angefangen. Er hat im Grunde angefangen, als Minderheiten menschenverachtend drangsaliert worden sind. Er hat im Grunde angefangen, als Politiker sich untereinander nicht mehr ernst genommen haben. Repräsentative parlamentarische Demokratie heißt auch, dass sich die Bevölkerung insgesamt im Parlament mit den Meinungen und in der Auseinandersetzung wiederfindet. Das heißt auch, dass man sich wechselseitig ernst nimmt, wenn es auch noch so schwer fällt. Das heißt natürlich auch, dass man auch an sich selbst die Maßstäbe anlegen muss, die man an andere anlegt, was die Frage der Toleranz und der Intoleranz betrifft.
Wir haben bei der NPD die Situation, dass die Mitgliederzahlen stagnieren bzw. sinken. Das ist aber keine Entwarnung, weil sich freie Kameradschaften und autonome Gruppen bilden und sehr viel schwieriger zu kontrollieren sind. Da gehen die Leute auf Verfassungsschutz- und V-Leute los, die man braucht, um die Szene zu erkennen und zu wissen, wo sich etwas tut. Ich glaube, es wäre heller Wahnsinn, wenn man dieser Szene freien Raum lassen würde, sie also unbeobachtet lassen würde. Das hat allerdings, liebe Sigrid Leuschner, auch mit dem Verbotsantrag zu tun. Wer wäre nicht dafür, dass die NPD verboten wird, weil sie offensichtlich - - -
- Macht es euch doch nicht so einfach! Jeder weiß doch, welch hohe Hürden für ein Verbotsverfahren errichtet worden sind.