Unser oberstes Ziel war in den letzten sechs Jahren die Stärkung von Wachstum, die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze.
Ein Anfang ist gemacht. Niedersachsen lag im Jahr 2008 beim Bruttoinlandsprodukt mit einem Plus von 1,6 % gegenüber dem Vorjahr auf Platz 2 im Ländervergleich. In Niedersachsen waren im Januar 2009 insgesamt 319 000 Menschen arbeitslos. Das ist zu viel, aber der niedrigste Wert in einem Januar seit 16 Jahren. Die Arbeitslosenquote lag in Niedersachsen im Juni bei 7,7 %. Bundesweit betrug sie 8,2 %. Wir liegen hierbei also wesentlich besser. An jedem Arbeitstag im ver
Meine Damen und Herren, auch in diesen Wochen und Monaten gibt es trotz der Wirtschaftskrise Positives zu berichten. Die Handwerksorganisationen berichten, dass die Betriebe, anders als vorausgesagt, sehr wohl bereit sind auszubilden. Die Betriebsinhaber und die Firmen haben Vertrauen in unsere Landesregierung. Die Verwaltungsreform mit der Entbürokratisierung und dem Wegfall der Doppelzuständigkeiten trägt dazu bei.
Meine Damen und Herren, bereits das ganze Jahr hindurch gab es Monat für Monat ein Wachstum bei den Ausbildungsverträgen. Im Juni sind 11 % gegenüber den Vorjahrsmonaten hinzugekommen. Damals waren es 9 472, im Juli sind es 10 484 Ausbildungsverträge.
Die bundesweiten Vergleichszahlen liegen bei einem Minus von 5 %. Damit ist Niedersachsen deutlich besser als der Bundesdurchschnitt.
Diese Zahlen machen Mut. Sie zeigen, dass die augenblickliche Wirtschaftslage die Berufschancen junger Menschen im Handwerk nicht beeinträchtigt. Niedersachsens Handwerk ist auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner. Die Verbände und die Landesvertretung der Handwerkskammern haben einer Umfrage zufolge festgestellt, dass die Hälfte aller Betriebe gern noch mehr ausbilden würde, wenn sie genügend qualifizierte Jugendliche finden würde. Es ist auch deutlich geworden, dass die Ausbildungsfähigkeit wesentlich verbessert wurde. Dazu hat das Hauptschulprofilierungsprogramm mit den Praxistagen wesentlich beigetragen. An dieser Stelle ein Dankeschön an den damaligen Kultusminister Bernd Busemann!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, die Botschaft ist klar und deutlich. Sie lautet: Das Handwerk könnte trotz Wirtschaftskrise mehr ausbilden, als dies zurzeit der Fall ist. An den ersten Vorboten des demografischen Wandels ist erkennbar, dass hier etwas getan werden muss. Die CDU-Fraktion begrüßt deshalb die Initiative der Landesregierung. Die Landesregierung hat das frühzeitig erkannt. Eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen wie die Qualifizierungsoffensive
Dazu gehört an erster Stelle die Ideen-Expo. In wenigen Tagen wird auf dem Messegelände die Ideen-Expo eröffnet werden, die auf der Initiative unseres Ministerpräsidenten Christian Wulff beruht. Ich würde mir wünschen, dass Sie, meine Damen und Herren, oder wir alle an dieser Messe teilnehmen und Kontakt zu jungen Menschen aufnehmen würden.
Die CDU-Fraktion begrüßt darüber hinaus, dass die Landesregierung, speziell das Kultusministerium, Berufsinformationen und Berufsorientierung gerade für gewerblich-technische Berufe intensiviert hat. Hierfür möchte ich unserer Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann meinen herzlichen Dank aussprechen.
Nicht Bildungsdogmen, sondern konkrete Hilfen für die Wirtschaft stehen im Mittelpunkt dieser Bildungspolitik.
Für eine ganz wichtige Maßnahme in diesem Zusammenhang halte ich die beabsichtigte Fortschreibung des niedersächsischen Ausbildungspaktes zwischen der Landesregierung, den Kammern und Verbänden und der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen.
Bedauerlicherweise beteiligen sich die Gewerkschaften weder an der Qualifizierungsoffensive noch an diesem Ausbildungspakt.
Meine Damen und Herren, Ziel ist es, allen Ausbildungswilligen und Ausbildungsfähigen in Niedersachsen eine Chance auf den Einstieg ins aktive Berufsleben zu bieten.
Ich erinnere daran, dass dieser Pakt, den die Landesregierung zusammen mit der Wirtschaft bereits 2004 erstmalig beschloss, dieses Land vor einer Ausbildungskatastrophe bewahrt hat.
Herr Kollege, ich muss Sie jetzt daran erinnern, dass die fünf Minuten wesentlich überschritten sind.
Ich bin auch fertig. - Ich würde mir wünschen, dass wir die Fortschreibung so gestalten, dass wir in Zukunft nicht nur allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz geben können, sondern auch allen Betrieben einen qualifizierten Bewerber. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Herr Kollege Bley, ich muss darauf hinweisen, dass Sie die Vorschrift des § 49 Abs. 4 Satz 3 der Geschäftsordnung, wonach Erklärungen und Reden nicht verlesen werden dürfen, nur begrenzt eingehalten haben.
(Heiterkeit bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Wolf- gang Jüttner [SPD]: Es war ein inten- siver Stichwortzettel!)
(Dr. Manfred Sohn [LINKE] geht mit einem Zettel zum Redepult - David McAllister [CDU]: Nicht vorlesen!)
Ich verstehe, dass man eine Wahlkampflinie durchhalten muss. Die Linie für Ihre Wahlkämpfer ist relativ simpel: vor dem 27. September alles rosarot malen;
nach dem 27. September werden die Massaker begangen. Dabei hilft Ihnen zum Teil die FDP, zum Teil, vor allem beim Rosarotmalen, auch - in babylonischer Gefangenschaft - Ihr treuer Knappe SPD,
gen Situation, in der jeder weiß, wie dramatisch die Lage gerade für Jugendliche und für Auszubildende ist, hier einen solchen „Törööö!“-Beitrag zu halten - nach dem Motto: Alles ist wunderbar, und im Handwerk ist es am wunderbarsten -, ist wirklich das Überdrehen einer Wahlkampflinienschraube.
Ich will Ihnen gar nicht - was übrigens auch nützlich wäre - aus dem ND oder der Jungen Welt zitieren. Ich will Ihnen aus Ihrer Hofberichterstattung, dem Rundblick, zitieren. Dort heißt es am 31. Juli 2009 unter der Überschrift „Jugendarbeitslosigkeit steigt wieder“ - Herr Präsident, Sie gestatten, dass ich das vorlese -:
Irgendetwas ist immer schuld: Wintereinbruch, Ferienbeginn. - Dann aber schreibt der Rundblick - nicht das Neue Deutschland -:
„Hinzu kommen junge Erwerbstätige, die schneller arbeitslos werden, da sie häufiger als ältere in befristeten Arbeitsverhältnissen oder in der Zeitarbeit beschäftigt sind.“
„Im Juli waren 41 003 unter 25Jährige arbeitslos (plus … 25,5 % ge- genüber Juni und … 12 % gegenüber Juli 2008).“