Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich Frau Bertholdes-Sandrock gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es ausgesprochen beschämend, wie der Kollege Wenzel hier mit den Mitgliedern dieses Hauses, namentlich der FDP- und der CDUFraktion, umspringt. Ich halte es für beschämend und den miesesten politischen Stil.
Wir können hier über unterschiedliche politische Konzepte streiten und auch sagen, dass wir bestimmte Fakten unterschiedlich sehen. Aber ich weise ausdrücklich zurück, dass Sie in jedem zweiten Satz von Lüge und - wenn Sie es dreimal gebraucht haben - von Märchen reden.
Außerdem halte ich es für einen eklatanten Widerspruch, dass Sie dem früheren Ministerpräsidenten Dr. Albrecht - es ist schade, dass er sich nicht mehr wehren kann - permanent Lüge unterstellen, obwohl Sie der allererste sind, der unablässig die entsprechenden Akten haben will und beklagt, dass er sie noch nicht einsehen kann und damit auch nicht sehen kann, welche Motive denn die wirklichen für die damalige Albrecht-Regierung zur Auswahl von Gorleben als möglichem Standort waren. Wenn Sie das wissen wollen, ist die Frage offen. Wie können Sie dann hier unablässig, ohne
Meine Damen und Herren, Frau Staudte, ich denke, wir sind uns einig, dass auf eine Kurzintervention keine Kurzintervention kommen kann. Aber es gibt natürlich die Möglichkeit der Erwiderung, die Herr Wenzel jetzt wahrnimmt. Bitte schön!
(David McAllister [CDU]: Stefan, ent- schuldige dich jetzt! Sonst ist es nichts mit Jamaika! - Kreszentia Flau- ger [LINKE]: Sag ihm mal, von wem wir das Benehmen gelernt haben!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bertholdes-Sandrock, Sie haben vielleicht gemerkt, dass ich meine Worte in diesem Haus sehr genau wiege
Aber ich sage Ihnen eines: Beim Thema Gorleben habe ich mittlerweile so viel erlebt und gelesen, dass ich mir ganz sicher bin, dass die Äußerungen, die ich hier gemacht habe, belegbar und belastbar sind.
Frau Bertholdes, wenn Sie wirklich so überzeugt sind, dass Herr Albrecht damals offen und ehrlich der Öffentlichkeit gegenübergetreten ist, dann legen Sie doch die Akten offen. Die Indizien, die ich habe, und die Dinge, die ich gelesen habe, sprechen eindeutig eine andere Sprache.
Die Legende, die man uns erzählt und über Jahre hinweg im Parlament und in der Öffentlichkeit vorgebetet hat, ist definitiv nicht richtig. Das ist ein Grund dafür, warum Sie hier praktisch mantraartig immer wieder vortragen und jeden zurückholen, der aus Ihrer Linie ausschert.
Ich glaube, in der Öffentlichkeit werden Sie mit dieser Linie, in Gorleben weiter zu erkunden, niemanden mehr überzeugen. Wer gesehen hat, wie hier Gutachten innerhalb von einem Tag manipuliert und gefälscht wurden,
der hat einen Anspruch darauf, dass hier endlich ein anderer Umgang mit diesen Dingen an den Tag gelegt wird.
Wir werden es vielleicht noch erleben, dass diese Sachen eines Tages auch justiziabel geklärt werden.
Meine Damen und Herren, es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Herr Minister Möllring, zwei Ministerkollegen, Herr Sander und Herr Minister Stratmann, haben sich gemeldet. Wenn das abgesprochen ist, kommen Sie natürlich zuerst. Bitte schön, Herr Möllring!
Meine Damen und Herren! Wir haben uns gerade darauf verständigt. Diese Angriffe gegen einen ehemaligen Ministerpräsidenten, der sich heute nicht wehren kann, müssen wir für die Regierung energisch zurückweisen.
Herr Wenzel, in einem Rechtsstaat ist es immer noch üblich, nicht zu sagen: Der hat gelogen; beweisen Sie mir doch, dass er nicht gelogen hat. - Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wenn man sagt „Der hat nicht die Wahrheit gesagt“, dann muss man das beweisen.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Machen Sie die Akten öffentlich! - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Das können Sie ja nicht!)
Es ist ja nicht so, dass wir seit der Albrecht-Zeit ununterbrochen an der Regierung waren und Sie ununterbrochen in der Opposition. Die Grünen waren von 1990 bis 1994 an der Regierung beteiligt, hatten also Zugriff auf alle Regierungsakten. Sie standen damit auch den Grünen offen. Wenn Sie in dieser Zeit etwas festgestellt hätten, was vorher falsch gelaufen ist, hätten Sie vier Jahre lang Zeit gehabt, dieses darzulegen.
Sie haben in unserer gemeinsamen Oppositionszeit von 1994 bis 2003 genug Gelegenheit gehabt, von der Regierung Akteneinsicht zu erbitten; denn dieses Recht haben wir in die Verfassung eingefügt, die wir in der Legislaturperiode zwischen 1990 und 1994 neu gefasst haben. Ich bin davon überzeugt, die SPD hätte gar keinen Grund gehabt, Ihnen die Akteneinsicht zu verweigern, wenn man darin hätte nachweisen können, dass die Regierung, die vorher regiert hat, etwas falsch gemacht hat.
Deshalb bitte ich Sie darum, diese Ausdrücke gegenüber Menschen, die sich hier nicht wehren können, nicht zu gebrauchen, auch wenn Sie von sich selbst behaupten, dass Sie das für sich sehr wohl abgewogen haben. Sie haben lange genug Zeit gehabt, Beweise dafür zusammeln, und können nicht umgekehrt sagen, wir müssten beweisen, dass es anders gewesen ist.
Meine Damen und Herren, nach der Äußerung von Herrn Minister Möllring haben zwei Fraktionen zusätzliche Redezeit beantragt, weil sie keine Redezeit mehr haben.
Zunächst hat Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Redezeit von 90 Sekunden. Bitte schön!
Wir werden erleben, dass die Asse und Gorleben an dieser Stelle viel mehr miteinander zu tun haben, als bislang bekannt. Als Herr Albrecht nämlich mit einer Minderheitsregierung zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hatte die Bundesregierung drei Vorschläge für einen Standort für ein Endlager in Niedersachsen gemacht.
Überall brannte der Widerstand. Herr Albrecht wollte dieses Thema vom Tisch haben. Er hat damals die Asse mit als Hebel benutzt, um die Bundesregierung von diesem Plan abzubekommen. Er hat dann damals wider den Rat der Geologen, die das zum Teil noch heute bezeugen können, Gorleben vorgeschlagen. Es gab nie einen fachlichen Grund, der dafür ausschlaggebend war. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Herr Albrecht hat die Öffentlichkeit in dieser Frage belogen. Sie weigern sich bis heute - - -