Überall brannte der Widerstand. Herr Albrecht wollte dieses Thema vom Tisch haben. Er hat damals die Asse mit als Hebel benutzt, um die Bundesregierung von diesem Plan abzubekommen. Er hat dann damals wider den Rat der Geologen, die das zum Teil noch heute bezeugen können, Gorleben vorgeschlagen. Es gab nie einen fachlichen Grund, der dafür ausschlaggebend war. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Herr Albrecht hat die Öffentlichkeit in dieser Frage belogen. Sie weigern sich bis heute - - -
Herr Kollege Wenzel, wenn Sie das Wort „Lüge“ allgemein benutzen, dann kann ich nur an Sie appellieren. Wenn Sie aber auf eine Person bezogen von Lüge reden, dann muss ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen, was ich hiermit tue.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möllring, es ehrt Sie, wenn Sie den Ministerpräsidenten a. D. auf diese Weise schützen wollen. Aber worum geht es eigentlich? - Ob er sich nicht mehr wehren kann oder nicht, ist eine Sache. Darüber will ich überhaupt nichts sagen. Aber was in den Akten steht, ist eine andere Sache. Darüber reden wir; das ist die Grundlage.
Bei den Akten gibt es zwei Kategorien: Das sind zum einen die öffentlichen Akten und zum anderen diejenigen Akten, die von dem jetzigen Ministerpräsidenten Wulff und dem Landtagspräsidenten Dinkla bisher zurückgehalten und für nicht öffentlich erklärt worden sind. In den öffentlichen Akten findet man ganz eindeutig die Aussage, dass Gorleben erst wenige Wochen vor der Endentscheidung ins Spiel kam. Es findet sich weiterhin die Aussage, dass Ministerpräsident Albrecht damals zu dem obersten Geologen Niedersachsens, Lüttig, sagte: Jetzt ist die Politik dran zu entscheiden. Die Geologen kommen später. - Diese Aussagen sind von Lüttig selbst belegt.
In den öffentlichen Akten - hören Sie doch einmal zu! - finden sich zuhauf Hinweise von Fachbeamten, die das Verfahren, Gorleben innerhalb weniger Wochen sozusagen ganz neu aus dem Stand in ein völlig obskures Punktesystem zu pressen, als unseriös abgelehnt und als Zeitdruck empfunden haben. Das sind die Fakten, und das ist die Wahrheit. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat ebenfalls zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Jüttner, Sie haben eine Redezeit von zwei Minuten.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich interessiert nicht, ob Herr Albrecht damals die Wahrheit gesagt hat oder nicht. Das ist nicht das Entscheidende, das für uns heute politisch relevant ist. Vielmehr geht es aufgrund von Kenntnissen, die sich in den letzten Monaten
vertieft haben, z. B. durch die Promotion von Herrn Möller oder durch die Zuspitzung der Frage Asse, inhaltlich um die Frage: Unter welchen Gesichtspunkten ist Gorleben damals ausgewählt worden, und in welchem Zusammenhang steht das mit der Asse, meine Damen und Herren?
Herr Möllring, es mag ein Unterlassungsfehler gewesen sein, nicht früher in die Akten geguckt zu haben. Dies will ich gar nicht in Abrede stellen. Das Entscheidende ist aber, dass wir heute das Interesse haben, aus der Sicht des Landes zu wissen: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Asse und Gorleben, und gab es schon damals Hinweise, dass Gorleben sinnvollerweise nicht erkundet werden sollte? - Vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag gestellt, die Akten offenzulegen, damit wir das wissen und damit wir heute ein vollständiges Bild davon haben.
Ihre Antwort ist jedoch, sich hinter Artikel 24 Abs. 3 zu verstecken und zu sagen: Das geht nicht. Dadurch ist die Funktionsfähigkeit der heutigen Regierung nicht mehr gewährleistet. - Es muss Ihnen selbst doch albern vorkommen, mit dieser Begründung einen Sachverhalt zu verschleiern, der 30 Jahre zurück liegt und über den wir die Voraussetzung für die Entscheidung schaffen könnten, ob wir in Gorleben nicht Schluss machen müssen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat ebenfalls um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Bäumer, auch Sie haben eine Redezeit von zwei Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wird dringend Zeit, dass die Bundestagswahl entschieden wird; denn erst danach werden wir wahrscheinlich wieder in Ruhe weiterreden können.
Herr Jüttner, wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen hier angetreten wären und etwas zu dem Thema Akten gesagt hätten, dann wäre das glaubwürdig gewesen. Das, was Sie aber gemacht haben, ist völlig unglaubwürdig, weil Sie in der Zeit, als Sie
Umweltminister gewesen sind, genügend Zeit gehabt hätten, in die Akten zu schauen. Sie haben es jedoch nicht getan.
Herr Kollege Wenzel - hören Sie an dieser Stelle einmal deutlich zu; jetzt geht es nämlich um Sie -,
(Detlef Tanke [SPD]: Kommen Sie endlich einmal zur Sache, Herr Kolle- ge! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Er ist schon längst dabei!)
ich möchte Sie dazu auffordern, einen Vorgang aufzuklären, der der CDU-Fraktion gerade bekannt geworden ist. Ich fordere Sie dazu auf, etwas zu belegen. Ich habe nämlich einen ganz deutlichen Verdacht.
Meine Mitarbeiter haben mir gerade mitgeteilt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz in den vergangenen zwei Tagen dem Untersuchungsausschuss eine Akte mit der Nummer 116 zur Verfügung gestellt hat, in der es auch um gewisse Forschungsdinge der VW-Stiftung geht. Wie gesagt, die Akte 116 ist dem Ausschuss in den vergangenen beiden Tagen zugestellt worden.
Vor wenigen Wochen hat es eine Pressemitteilung der Grünen gegeben, in der Sie genau das zum Thema gemacht haben. Herr Wenzel, ich fordere Sie hier an dieser Stelle auf, zu belegen, dass Sie vertrauliche Akten nicht dazu benutzt haben, daraus eine Pressemitteilung zu machen. Ich habe einen Verdacht, den ich hier nicht weiter ausführen möchte.
Am Ende der Debatte, Herr Wenzel! - Meine Damen und Herren, um Ihnen einen Überblick zu geben: Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen, und zwar von Herrn Minister Sander und von Herrn Minister Stratmann. Herr Sander, bitte!
tik beinhaltete zum einen einen Antrag betreffs Suche nach neuen Endlagern und zum anderen den Antrag hinsichtlich des Reaktors Krümmel. Wenn man die Debatte verfolgt, stellt man fest, dass mit sehr vielen Verdächtigungen, Unwahrheiten und Unterstellungen gearbeitet wird und dass alle anderen Menschen - außer den Grünen und den Linken - keine Ahnung haben, auch die Fachleute nicht. Das ist ein Niveau, das ich nicht ganz verstehe. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich am meisten von Herrn Jüttner enttäuscht bin, der Umweltminister und Landesvorsitzender war. Dort hinten sitzen meine Beamten, die auch schon zu seiner Zeit Dienst taten. Sie haben ihm alles erklärt. Wider besseres Wissen versucht er hier aber, einen anderen Eindruck zu erwecken. Er hätte alles tun können. Es ist wirklich schlimm.
Herr Wenzel, dass Sie mit vielen Unterstellungen arbeiten, ist bekannt. Manchmal kann man auch von Halbwahrheiten sprechen. Eines finde ich bei Ihrem Antrag aber sehr bemerkenswert. Sie sind mit uns der Meinung, dass wir möglichst schnell ein Endlager brauchen. Vielleicht kann man dann doch einmal eine Brücke zwischen den verschiedenen Parteien und Fraktionen bauen. Wenn Sie genau wie wir der Meinung sind, dass wir aus zeitlichen Gründen ein Endlager brauchen, können wir Gorleben doch auf jeden Fall erst einmal zu Ende erkunden, um festzustellen, ob es als Endlager geeignet ist oder nicht. Das Ergebnis bekommen Sie unter Umständen sehr schnell geliefert. Wenn Sie Gorleben zu Ende erkunden, brauchen Sie aber mindestens noch drei oder vier Jahre, um international eine Bewertung vorzunehmen und festzustellen, ob es als Endlager letztendlich geeignet ist. Dann wäre der Zeitpunkt gekommen. Dann kann Frau Gönner sich auch gern bereit erklären, in Ton zu forschen. Ich will sie gar nicht davon abhalten. Es ist eine ganz neue Linie in der CDU, die sie auf einmal verfolgt. Ich habe das zur Kenntnis genommen.
Herr Kollege Wenzel und Frau Kollegin SchröderEhlers, wir sind uns doch alle darin einig, dass wir nicht bis 2035 Zeit haben. Selbst wenn wir jetzt zu einer Entscheidung kämen, brauchen wir aber die Zeit bis dahin. Wenn wir jetzt anfangen, bekämen wir einen Planfeststellungsbeschluss vielleicht bis 2025 hin. Wir brauchen dann aber noch mindestens zehn Jahre mehr. Das ist deshalb notwendig, weil wir Zwischenläger haben. Irgendjemand hat von Kartoffelscheunen in Gorleben gesprochen.
Das sind Zwischenläger, für die die Betriebserlaubnis im Jahr 2035 ausläuft. Das ist der Zeitpunkt, zu dem Sie unabhängig davon, ob Sie für oder gegen die Kernenergie sind, dieses Problem gelöst haben müssen. Dies ist die Verantwortung, die wir alle zu tragen haben.
Deshalb ist das, was Herr Gabriel im Augenblick tut, unverantwortlich. Er treibt jeden Tag eine neue Sau durch das Dorf. Dabei bedient er sich auch noch des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, der lieber ein Schließungskonzept für die Asse vorlegen sollte. Das ist wichtig. Das wollen die Menschen. Die Menschen wollen, dass für die Zukunft etwas getan wird.
- Herr Meyer, eben haben Ihnen doch viele erklärt, wer für die Asse zuständig ist. Ich brauche es nicht zu wiederholen.
- Herr Jüttner hat es mir doch so übergeben. Ich habe gedacht, er sei ein erfolgreicher Mann gewesen. Das habe ich lange geglaubt.
Dann bin ich zu anderen Einsichten gekommen. Ich weiß gar nicht, warum Sie immer schimpfen. Wenn man euch einmal lobt und etwas fortsetzt, ist es auch wieder nicht richtig. Insofern ist das schon interessant. Herr Wenzel, ich glaube, auch in dieser Hinsicht sind wir uns einig: Wir sehnen alle die Bundestagswahl herbei. Das ist notwendig, weil dieses Thema sich nicht dafür eignet, mit den Ängsten der Menschen zu spielen. Das wäre verantwortungslos. Das ist im Grunde der Vorwurf, den man Herrn Gabriel machen muss.