Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist es wichtig, als Forschungsminister zwei oder drei Sätze vor allem an die eine Seite des Hauses zu
richten. Die Tatsache, dass diese Debatte sehr emotional geführt wird, und auch die Tatsache, dass sie viel länger andauert als geplant, zeigen doch, dass wir alle spüren, dass die Energiefrage vermutlich die Frage des 21. Jahrhunderts ist.
Ich will nun sagen, was mich an dieser Debatte stört. Herr Herzog, ich habe Ihnen immer sehr aufmerksam zugehört. Ich finde, dass Sie hier auch viele nachdenkenswerte Beiträge liefern. Auch das sage ich hier an dieser Stelle.
Was mich aber stört, ist, dass unterstellt wird, hier auf der Regierungsseite säßen Kolleginnen und Kollegen, die sich seit Jahrzehnten zu Lobbyisten der Atomindustrie - und was weiß ich, wem sonst noch - machen. Ich finde, dies muss mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Es ist nicht seriös und der Bedeutung der Thematik nicht angemessen.
Herr Herzog, wir sind diejenigen gewesen, die gesagt haben - ich habe dabei Erfahrungen gemacht, die mich durchaus nachdenklich stimmten -, wir müssten beispielsweise wieder in die Endlagerforschung einsteigen. Wir haben dies nicht gesagt, weil wir Ergebnisse im Kopf hatten. Forschung verläuft in Niedersachsen ergebnisoffen.
Wichtig für uns war vielmehr zu erfahren, ob es in der Zukunft bessere Alternativen als ein Endlager in Gorleben oder in sonst irgendeinem Salzstock gibt. Wir haben die Initiative ergriffen. Wir haben Mittel dafür zur Verfügung gestellt, dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch nach Alternativlösungen suchen. Schon das ist ein Beweis dafür, dass der Vorwurf, wir wollten mit der Aufhebung des Moratoriums nur dazu beitragen, dass die Entscheidung zugunsten von Gorleben fällt, gänzlich ins Leere läuft.
Eine zweite Bemerkung. Herr Herzog und andere, Sie können sich die Einzelheiten anschauen: Die Steigerung der Mittel, die wir im Bereich der Energieforschung, insbesondere im Bereich der Erforschung der regenerativen Energiequellen, in den letzten Jahren bewirkt haben, ist trotz der bekann
ten Haushaltsprobleme signifikant. Wir stellen diese Mittel deshalb zur Verfügung, weil wir möglichst schnell dazu beitragen wollen, dass unsere regenerativen Energieerzeugungsquellen wie beispielsweise die Windkraft, aber auch Sonne und andere Energiequellen tatsächlich in Ihrem Sinne grundlastfähig werden.
Herr Minister Stratmann, bei den Forschungsgeldern und auch bei den Antworten auf die Große Anfrage ist mir aufgefallen, dass für den Bereich Geothermie lediglich 2 Millionen Euro pro Jahr eingesetzt worden sind. Für diesen Bereich wird bundesweit ein Potenzial von 25 000 MW pro Jahr angenommen. Das entspricht der Kapazität von 15 AKW. Können Sie mir erstens sagen, warum der Stand der Technik, wie er sich in der seit 20 Jahren bestehenden Anlage in Neustadt-Glewe - sie ist in einer der Antworten auch aufgeführt - manifestiert, in Niedersachsen nicht entsprechend umgesetzt wird?
Auch meine zweite Frage bezieht sich auf die relativ geringen Mittel. Ich zitiere hier eine ganz wichtige Aussage aus der Antwort auf die Große Anfrage: Im Bereich der Geothermie wurde jedoch nie eine ähnlich intensive staatlich geförderte Vorerkundung betrieben. - Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob Sie der Meinung sind, dass 2 Millionen Euro pro Jahr ausreichen.
Dieser Meinung bin ich. Ich bin deshalb dieser Meinung, weil die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der TU Clausthal, an der TU Braunschweig und an der Leibniz Universität gesagt haben, dass sie per annum gar nicht mehr Geld brauchten, weil sie gar nicht mehr Geld für dieses Projekt ausgeben könnten. Herr Herzog, es geht bei dem Projekt in der Tat darum, dass das, was Sie eben richtigerweise beschrieben haben,
sozusagen als Grundlage genommen wird, um dazu beizutragen, dass die Schöpfung der geothermischen Energie wirtschaftlich wird, dass die Verfahren also preiswerter werden. Das ist das Ziel des Projektes. Wenn dieses Ziel erreicht wird, macht es Sinn, in einem Land wie Niedersachsen, das geothermisch hervorragende Voraussetzungen bietet, in dieses Feld tiefer einzusteigen.
Ich habe eben von der Grundlast gesprochen. - Ich führe meine Ausführungen jetzt schnell zu Ende, weil wir alle in die Mittagspause wollen. - Es ist in der Tat unser Ziel, die regenerativen Energien grundlastfähig zu machen. Ein Tatbestand, der uns außerordentlich stolz macht und darin bestätigt, dass wir seit Jahren auf dem richtigen Weg sind, ist, dass bei der Elektrocarinitiative, die ja zusammen von der Bundesregierung, dem FraunhoferInstitut und anderen gestartet wurde, die Vertreter des Fraunhofer-Instituts gesagt haben: Das Land, in dem wir den wichtigsten Aspekt dieser Thematik erforschen wollen, nämlich die Frage der Speicherung, wird das Land Niedersachsen sein, weil die Strukturen, die Niedersachsen im Bereich der Forschung geschaffen hat, für uns optimale Voraussetzungen bieten, dort einzusteigen. Wenn es uns gelingt, das Speicherproblem zu lösen, haben wir erreicht, dass die regenerativen Energien grundlastfähig sind. Daraus ergeben sich dann natürlich auch viele Optionen, die heute hier angesprochen worden sind.
Meine Damen und Herren, es war mir wichtig, das zu sagen. Bitte unterstellen Sie uns kein weiteres Mal, wir seien nicht offen für dieses Feld. Wir sind stolz auf das, was sich in dem Bereich entwickelt hat. Es sind Zigtausende von Arbeitsplätzen geschaffen worden. Dies sorgt gerade in Zeiten wie diesen für einen stabilen Arbeitsmarkt. Wir unternehmen alle Anstrengungen, die wir im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten unternehmen können, um gerade in diesem Feld weitere Schritte voranzukommen.
Meine Damen und Herren, es gibt zwei weitere Wünsche auf zusätzliche Redezeit, einmal von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einmal von der SPD-Fraktion. Herr Wenzel, Sie haben 90 Sekunden.
- Entschuldigung! - Als Sie uns weitgehend unbekannte Zeugen im Untersuchungsausschuss vorgeschlagen haben, sind wir tief in die Bibliothek des Landtages und in anderen Bibliotheken im Land eingestiegen. Da haben wir die Festschrift „25 Jahre Gesellschaft für Strahlenforschung“ und die Festschrift „30 Jahre Gesellschaft für Strahlenforschung“ gefunden. Darin finden sich die Informationen über die Finanzierung mit dem VWVorab. - So viel zu Ihrem Verdacht.
Zweite Bemerkung. Herr Professor Kaul, der vor vielen Jahren zehn Jahre lang bei der GSF gearbeitet hat, Herr Minister Sander, hat Mitte der 90erJahre an die damalige Bundesumweltministerin Merkel geschrieben,
dass die Salzlinie gefährdet sei und damit der Standort Gorleben, sollten sich die Dinge mit der Asse tatsächlich so bewahrheiten, wie er es damals schon vermutet hat. Das war das Menetekel, und das betrifft die Salzlinie als solche, Herr Minister. Deswegen müssen wir viel grundsätzlicher darangehen, als Sie es hier bisher dargestellt haben.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen - tut mir leid -, und es gibt eine erhebliche Redezeitüberschreitung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben alle miteinander die Verantwortung für die Endlagerung. Das ist so. Der können wir uns auch nicht entziehen. Dass der Landtag in Niedersachsen so quälende Debatten dazu führen muss, hat damit zu tun, dass ganz Deutschland darauf verzichtet, indem man sämtliche Standorte und potenziellen Standorte nach Niedersachsen gegeben hat.
Das Thema ist aber so gravierend, dass wir uns ernsthaft damit befassen müssen. Wir wollten in der Regierungszeit der Jahre 1990 und folgende unter dem Stichwort „gerechte Lastenverteilung“ eine bundesdeutsche Debatte anschieben, in der deutlich wird: Wir sind bereit, unseren Teil dieser Verantwortung zu tragen, erwarten aber von anderen Ländern, dass sie nicht nur die Kernenergie nutzen, sondern ebenfalls Verantwortung für die Endlagerung tragen und sich an dieser beteiligen. Das müsste unser aller Interesse sein.
Dabei sind wir auf Granit gestoßen, insbesondere was Bayern angeht. Söder befindet sich an dieser Stelle in einer langen Tradition. Meine Bitte, Herr Sander, ist folgende:
Wenn Sie sagen, wir müssen anfangen, damit wir bis 2030, 2035 im Zeitplan sind - die Einschätzung ist ja richtig -, dann müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Angebote genutzt werden und dass der Zeitplan eingehalten wird. Wenn Sie in Ihrer Antwort schreiben, eine völlig neue Endlagerstandortsuche unter Einbeziehung alternativer Wirtsgesteine zu Salz würde nach Auffassung der Landesregierung zu einer zusätzlichen erheblichen Zeitverzögerung und zu volkswirtschaftlichen Mehrkosten in Milliardenhöhe führen, dann unterstellen Sie indirekt, dass eine Festlegung auf Gorleben ohne Alternative ist; denn wenn es stimmt, was Sie sagen - ergebnisoffen -, dann müssen Sie heute doch auch den zweiten Schritt
gehen und gewährleisten, dass für den Fall, dass Gorleben nicht tauglich ist, die Alternative entsprechend weit erkundet ist.
Meine Damen und Herren, nur das wollen wir, nicht mehr. Wir haben - das sage ich abschließend - trotz unserer inhaltlichen Vorbehalte gegen Gorleben bisher immer deutlich gemacht: Wir sind bereit, die Untersuchung bzw. Erkundung in Gorleben fortzusetzen, aber mit der Maßgabe „Ergebnisoffen dort und Erkundung auch an anderen Standorten“, - - -