(Ministerpräsident Christian Wulff: Ich habe keine Wortmeldung abgegeben! Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Große An- frage! Antwort!)
- Ich bin von dem üblichen Verfahren ausgegangen, dass nach dem Antragsteller die Landesregierung Stellung bezieht.
Der Landtagspräsident ist eben doch der Wichtigste im Land und liegt in der Regel richtig, jetzt auf jeden Fall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war allerdings nach der Rede von Frau Behrens noch ein bisschen ergriffen, weil es ja nicht so oft vorkommt, dass man die Rede der Vertreterin einer anderen Fraktion weitestgehend begrüßen und unterschreiben kann. Ich glaube tatsächlich, dass ich Ihr Lob für die vielen Projekte im Land, die bereits laufen - Sie haben gesagt: tolle Projekte in Niedersachsen -, ebenso unterschreiben kann wie die Lobeshymne auf die engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter innerhalb der Verwaltung. Das ist ja nicht die Verwaltung einer Fraktion, sondern die Verwaltung des Landes.
Es ist in den letzten Jahren tatsächlich sehr viel geschehen, aber - selbst da gebe ich Ihnen Recht - immer noch zu wenig vor dem Hintergrund
der rasanten Entwicklung und der rasanten Veränderungen. Was gestern total spektakulär war und auf der CeBIT vorgestellt wurde, ist bereits heute überholt und morgen von vorgestern. Diese atemberaubende Geschwindigkeit der Entwicklung ist ja auch eine der maßgeblichen Triebkräfte für globale Verflechtungen, für Quantensprünge in technischer und wirtschaftlicher Entwicklung. Wir haben tatsächlich häufig Probleme, die Geschwindigkeit der Wirtschaft in der Entwicklung neuer Spielekonsolen, multifunktionaler Handys, Webradios oder anderer Dinge im Zusammenhang mit dem PC am Arbeitsplatz oder im Kinderzimmer nachzuvollziehen.
Wir erleben das aber nicht nur als unser Problem, sondern auch als Problem beispielsweise im Handel. Heute werden Preise ganz anders verglichen, wird ganz anders nach Informationen gesucht, selbst nach neuen Lebenspartnern wird im Internet gesucht. Es gibt in der modernen Welt so gut wie nichts, was ohne den Weg über neue Medien umfassend und schnell durchgeführt werden kann.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion und die Antwort unserer Landesregierung gemeinsam eine gute Grundlage dafür sind, das Gespräch mit Eltern, mit Erziehern und vor allem mit Lehrerinnen und Lehrern fortzuführen. Wir müssen aber auch das Gespräch mit den Medien selbst suchen, damit auch sie diese Themen mit in ihr Tun einbeziehen, damit Hinweise und Warnungen dort angebracht werden, wo es notwendig ist. Natürlich sind hier auch die Möglichkeiten des Datenmissbrauchs, der leichtfertige Umgang mit Daten, die Computerkriminalität, die Computerspielsucht oder gar Lebensuntüchtigkeit zu nennen. Wir sind vor allem über den gewaltigen, inzwischen weltweiten Anstieg von Pornografie und Kindesmissbrauch unter Einsatz des Internets besorgt.
Viele, die sich mit ihren Freundinnen und Freunden, ihren Spielkreisen oder ihren Klassenkameraden ins Internet begeben, dort Steckbriefe erstellen, sich ablichten lassen und sich in gewissen geschlossenen Systemen darstellen, stellen nach kürzester Frist fest, dass mit dem Bilder- und Datenmaterial Schindluder getrieben wird oder ihnen später einmal ein Nachteil daraus erwachsen kann, z. B. bei Bewerbungen. Die Bundesverbraucherschutzministerin Aigner hat vor wenigen Tagen eine Studie dazu vorgelegt, die in jeder Hinsicht besorgniserregend ist. Wenn sich ein 14-Jähriger mit einer 13-Jährigen über das Erwachsenwerden austauscht und Fragen stellt, die man sich später
wahrscheinlich nicht mehr stellt, bei denen man sich später vielleicht sogar wundert, dass man sie sich je gestellt hat, dann ist es eine schlichte Katastrophe, wenn später, beispielweise wenn man sich mit 18 Jahren um einen Ausbildungsplatz bewirbt, ein Betrieb, der sich ein Bild des jugendlichen Bewerbes machen will, nach Eingabe des Vor- und Nachnamens genau auf diesen Informationsaustausch zurückgreifen kann. Deshalb müssen wir viel mehr die Eltern, die Lehrer und die Medien dafür gewinnen, davor zu warnen. Die Jugendlichen sind der Meinung, sie seien in einem quasi geschlossenen System, das aber nicht geschlossen zu halten ist, relativ sicher.
Ich bedauere, dass das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen nicht so verabschiedet worden ist, wie es die Gesetzesinitiative von Frau von der Leyen vorsah, weil es nach meiner Überzeugung ein wichtiger Baustein zum Schutz unserer Kinder gewesen wäre.
Richtig ist aber, Medienkompetenz als Fähigkeit zu definieren, bestimmte Dinge von vornherein auszuschalten und Verknüpfungen zu unterbinden, Medien sinnvoll zu nutzen, die verschiedenen Aspekte der Medien und Medieninhalte zu verstehen und kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren, also mit den Möglichkeiten umgehen zu können, die die elektronischen Systeme heute den Menschen bieten. Wir sind auch der Meinung, dass die Vermittlung von Medienkompetenz im Wesentlichen über die Schulen stattfinden muss. Wir sorgen aber auch dafür, dass sich Polizei, Justiz und Verbraucherzentralen dieses Themas annehmen.
Es gibt in Niedersachsen sehr viele unterschiedliche Akteure, die zunehmend miteinander kooperieren. Hierfür geben wir auch Geld aus und leisten logistische Unterstützung. Da gelangt man wahrscheinlich zu einem der wesentlichen Unterschiede zu der Intention Ihres Wortbeitrages. Sie sagen, dass es eine Zentralstelle und eine zentrale Zuständigkeit geben muss. Wir sehen darin immer die Gefahr, dass sich dann örtliche dezentrale Trägerinnen und Träger von Projekten möglicherweise der Aufgabe entledigen, indem sie die Zentralstelle für zuständig halten und ihre eigenen Aktivitäten zurückschrauben.
Die Zahl der Projekte ist von 24 Projekten im Jahr 2003 auf 84 Projekte im Jahr 2009 angestiegen. Diesen Anstieg kann man zwar als toll, aber als noch nicht genug bezeichnen; das würde ich ak
zeptieren. Aber immerhin gibt es seit 2006 den runden Tisch Medienkompetenz unter Federführung meiner Staatskanzlei. Dort werden die Akteure vernetzt und kooperieren. Das ist von Ihnen im Anschluss an Ihre Fachtagung zu Recht gewürdigt worden.
Die Vernetzung wird weiter vorangetrieben. So wird es den ersten landesweiten Tag der Medienkompetenz geben, der am 5. November 2009 stattfindet. Ebenso wird das Portal Medienkompetenz in Niedersachsen, als Website schon seit September 2007 bestehend, nunmehr als eigenständiges und noch benutzerfreundlicheres Internetangebot freigeschaltet werden. Wir hoffen natürlich darauf, dass sich dort vor allem die Eltern, die sich fragen, ob alles das, was ihre Kinder im Internet anwählen, anlinken und über Stunden hinweg machen, okay ist, besser danach erkundigen können, wie sie in Dialog mit ihren Kindern treten können, damit die Nutzung des Internets positiv verläuft und nicht etwa mit den Schäden, die wir hier und da bereits erkennen können - von dem von Ihnen beschriebenen Rechtsextremismus im Netz, von dem es schlimme Beispiele gibt, bis hin zu der von mir beschriebenen Kinderpornografie.
Niedersachsen hat mit einem flächendeckenden Netz von Eltern-Medien-Trainern ein starkes Zeichen zur Vermittlung von Medienkompetenz gesetzt. Damit liegen wir im Vergleich zu allen anderen Bundesländern vorne, weil diese speziell ausgebildeten Fachkräfte Eltern über die Wirkung von Medien aller Art informieren. Die Eltern-MedienTrainer werden regelmäßig zu aktuellen Themen des Jugendmedienschutzes weitergebildet. So können diese Multiplikatoren auf jetzt gerade aktuelle Herausforderungen durch Medienangebote oder Nutzungsweisen wie Web 2.0, SchülerVZ oder StudiVZ oder Onlinerollenspiele reagieren. Es gibt für diese in der Medienkompetenzvermittlung zuständigen Pädagogen ständig neue Entwicklungen. Das, was vor einem halben Jahr niemand kannte, wie Youtube, ist heute in aller Munde. In einem halben Jahr wird etwas in aller Munde sein, was wir alle heute noch nicht erahnen. Die Entwicklung hat eine unglaubliche Geschwindigkeit angenommen.
Bei der Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen ist Niedersachsen bundesweit führend. Vor allem wollen wir die positiven Aspekte stärker nutzen. Wenn demnächst in den ersten Modellregionen Schüler einen sogenannten N-Stick mit einer Vielzahl von Bildungs- und Wissensinformationen bekommen,
dann hat das auch den schönen Begleiteffekt, dass die viel zu schweren Schultornister endlich einmal geleichtert werden, weil man sehr viel Wissen aus Atlanten und anderen schweren Büchern auf diesem USB-Stick, der eine sehr hohe Kapazitäten hat, unterbringen kann. Wenn Kinder in Niedersachsen mit solchen USB-Sticks, mit Laptops und den jetzt eingeführten medialen Boards, den neuen Schultafeln, arbeiten, wird dies das Lernen erleichtern und verbessern sowie erzwingen, dass der Umgang mit dem Internet in den Mittelpunkt gerückt wird.
Ich bin skeptisch, ob wir ein neues Fach Internet benötigen. Ich bin skeptisch, ob wir einfach ein neues Fach einrichten sollten, nach dem Motto Verkehrsunterricht oder Sexualkundeunterricht, oder ob die Frage in die bestehenden Fächer integriert werden sollte. Die Inhalte für Internetnutzung aber müssen in die Schulen und auch schon in die Kindergärten Einzug halten. Die Lehrerinnen und Lehrer haben mir bei meinen Schulbesuchen in den letzten Tagen gesagt, dass durch diese neuen Schultafeln jetzt das gesamte Internet zur Verfügung steht, weil immer ein Notebook angeschlossen ist, und dass die Schülerinnen und Schüler natürlich zu jeder Phase des Schulbesuchs auf jede Seite gelangen können oder ein Lehrer dann, wenn er den Unterricht nicht ausreichend vorbereitet hat, auf Seiten gelangen kann, die für Kinder in der Altersgruppe überhaupt nicht geeignet sind.
Der Nutzen einer zentralen Einrichtung zur Vermittlung von Medienkompetenz drängt sich nicht auf; denn wenn regionale oder lokale Akteure ihr Engagement zurückfahren, um einer zentralen Einrichtung Platz zu machen, wäre das für unser Flächenland eine schlechte Entwicklung. Die Vermittlung von Medienkompetenz ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe - das haben Sie aber auch gesagt; deswegen bin ich ein bisschen bewegt gewesen -, die nur in enger Zusammenarbeit mit Schule, Jugendarbeit, Jugendschutz und Erziehung in den Familien sowie der Erwachsenenbildung bewältigt werden kann.
Es gilt, den überwiegend jungen Nutzerinnen und Nutzern z. B. des Web 2.0 beizubringen, dass auch das Internet kein rechtsfreier oder gefahrloser Raum ist, sondern dass Umgangsformen dort wie auch sonst im Leben zu beachten sind. Hierzu werden sich die Parteien auch der Diskussion um die Piratenpartei stellen müssen. Die Parteien werden sich mit der Frage beschäftigen müsse, ob es Dinge gibt, die der Polizei, dem Verfassungs
schutz, den Parlamenten und den Rechtsordnungen sowie dem Rechtsrahmen völlig entzogen sind, sodass jeder das macht, worauf er gerade Lust hat, worüber man zwar immer diskutieren kann, bei denen man aber meines Erachtens dann nicht mehr tatenlos bleiben kann, wenn es zulasten anderer, Schwächerer und Einzelner geht, weil es unter Missbrauch von deren Fotos und deren Daten deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung und eigene Menschenwürde und Persönlichkeit zuwiderläuft. Es gibt deshalb schon die Notwendigkeit, nicht nur in den Schulen, sondern auch hier im Parlament darüber zu diskutieren, dass das Internet kein rechtsfreier und deshalb auch kein gefahrloser Raum ist, in dem keine Umgangsformen zu beachten sind. Mit der Zensur von Politikern haben wir uns abgefunden. Die Themen lauten: Zensur von Lehrerinnen und Lehrern und deren Darstellung sowie die Frage, wo Beleidigung und Verletzung der Menschenwürde beginnen und wo das Recht auf Informations-, Meinungs- und Redefreiheit berührt ist. Natürlich kann man sich über andere, die man nicht so gut oder die man gut findet, äußern. Den einen mag man, und den anderen mag man weniger. Ich denke, dass wir das auch hier gelegentlich erleben.
Ich verstehe die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion und unsere Erwiderung darauf als die von Ihnen hervorgehobene wohlwollende Begleitung. Wenn wir Sie stärker einbinden können, beispielsweise in Bezug auf das Europäische Informations-Zentrum, das EIZ, sind wir dazu jederzeit bereit. Wir werden alle Parlamentarier, alle Parteien und alle für das Wohlergehen unseres Landes Engagierten einbeziehen müssen, um der Probleme, die sich stellen, Herr zu werden und die Chancen zu nutzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Medienkompetenz ist eine ganz entscheidende Fähigkeit in unserer modernen Gesellschaft. Ohne die Fähigkeit, die Fülle von Informationen in den verschiedenen Medien vernünftig zu selektieren,
zu verstehen und kritisch zu verarbeiten, ist gesellschaftliche und politische Teilhabe nicht möglich.
Eine besondere Herausforderung ergibt sich dabei aus der rasanten Massenverbreitung von PCs und Internet. Diese grundlegende qualitative und quantitative Veränderung können wir ohne Weiteres mit der Erfindung des Gutenberg-Buchdrucks vergleichen. Die neuen Medien stellen an die Nutzerinnen und Nutzer neue Anforderungen, weil die Struktur der Informationen im Internet völlig anders als Fließtext in Zeitungen oder Büchern und völlig anders als Radio- oder Fernsehbeiträge ist. Den Umgang damit muss man lernen. Insbesondere die riesige Fülle an Informationen erfordert SuchenKönnen, Finden-Können, Selektieren-Können und ein gezielten Auswählen-Können. Das muss gelehrt werden. Dafür zu sorgen, dass dieser Lern- und Lehrbedarf erfüllt wird, ist auch Aufgabe dieser Landesregierung. Deshalb ist es begrüßenswert, dass dieses Parlament Ende 2007 einstimmig einen Beschluss gefasst hat, in dem u. a. steht, es müsse auf Landesebene das vorhandene Medienkompetenznetzwerk so ausgebaut werden, dass alle bestehenden Kompetenzen und Initiativen vernetzt, gebündelt und verstärkt würden. Es ist in dem Beschluss die Rede von umfassender, abgestimmter und dauerhafter Förderung von Medienkompetenz. Dieser Beschluss wurde gefasst, kurz bevor wir in diesen Landtag eingezogen sind. Wir hätten das aber ohne Weiteres unterstützen können. Deshalb finden wir es gut, dass die SPD jetzt mit einer Großen Anfrage nachhakt und von der Landesregierung Rechenschaft darüber verlangt, welche Aktivitäten sie im Bereich der Medienkompetenz ergriffen hat.
Eine der Fragen in der Großen Anfrage lautet: Gibt es eine ressortübergreifende Medienkompetenzstrategie der Landesregierung? - Die Frage nach einer Strategie zur Medienkompetenz ist sehr berechtigt, wenn der Parlamentsbeschluss von „umfassend“, „abgestimmt“, „vernetzt“, „gebündelt“ und „verstärkt“ spricht; denn das kann man nur mit einer Strategie schaffen, dem kann man nur mit einer Strategie gerecht werden.
„Es ist aktuell nicht Absicht der Landesregierung, die verschiedenen Aktivitäten der Ressorts einer ‚Strategie’ unterzuordnen.“
Meine Damen und Herren von der Regierung, ich war schon erstaunt, zu lesen, dass Sie sich trauen, zu schreiben: Konzept: nö. - Ich finde das schon dreist, weil Sie den Landtagsbeschluss ohne Konzept nicht umsetzen können. Und dass Sie mit Ihrer Antwort auch noch locker sagen, dass Sie das auch gar nicht wollen, lässt mich einmal mehr an Marius Müller-Westernhagen denken: keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept.
Dass Sie kein Konzept und nicht hinreichend Ahnung haben, zeigt auch die Zusammenstellung Ihrer Maßnahmen.
Da ist die Rede vom Erlernen der Internetnutzung und PC-Nutzung, von Jugendschutz, von jugendgefährdenden Inhalten, von Verbraucherschutz, von Vertragsabschlüssen im Internet, von der Herstellung eigener Medienbeiträge, dort steht viel zum Thema Film und zu Gefahren im Internet, zu Computerspielen, zur Aufklärung über leichtfertige Preisgabe persönlicher Informationen, zum Schutz vor Viren und Trojanern. Das alles ist wichtig, keine Frage, aber das reicht nicht.
Was ich in Ihren Antworten schmerzlich vermisse, ist eine deutliche Schwerpunktsetzung auf kritische und mündige Inhaltsrezeption. Dies ist insbesondere für die politische Meinungsbildung wichtig. Ich will Ihnen das an zwei Beispielen belegen.
Die Bild-Zeitung zitiert eine Studie des Freiburger Finanzwissenschaftlers Raffelhüschen, nach der jedem Zweiten hierzulande Altersarmut droht. Nicht erwähnt wird, dass die Studie von einer Versicherung finanziert wurde. Wer bringt jungen Menschen bei, kritisch zu hinterfragen, ob solche Behauptungen stimmen oder mit welchem Interesse sie erstellt und verbreitet werden?
Zweites Beispiel: In zwei überregional erscheinenden Tageszeitungen wurden vor der EU-Wahl Europawahlprogramme der Parteien verglichen. Das Programm der Linken kam nicht vor.
Wer lehrt junge Menschen, in solchen Dingen kritisch und wachsam zu sein und in diesem Fall erst recht nach dem Wahlprogramm der Linken - z. B. im Internet - zu suchen? - Zu einem solchen kritischen und emanzipierten Umgang mit Informationen in Medien, zu dem Verständnis, dass man
schwarz auf weiß Geschriebenes oder bunt im Internet Stehendes noch lange nicht immer getrost als wahr und vollständig nach Hause tragen kann, fehlt jedes Lernziel und jede Maßnahme in Ihrem Katalog.
Liebe Landesregierung, setzen Sie den hier einstimmig gefassten Beschluss endlich um! Erstellen Sie ein Konzept zur Stärkung der Medienkompetenz, indem Sie klare Ziele definieren, indem Sie zu diesen Zielen Maßnahmen zur Zielerreichung formulieren und diese mit den schon vorhandenen Maßnahmen abgleichen, um dann Lücken und Defizite mit geeigneten Maßnahmen zu füllen bzw. auszugleichen! Das hat nichts mit Zentralismus oder einer zentralen Stelle zu tun, sondern nur mit systematischem Vorgehen. Berücksichtigen Sie besonders die Frage des kritischen und mündigen Umgangs mit Informationen, damit eine differenzierte politische Meinungsbildung ermöglicht wird! Zeigen Sie damit, dass Ihre politische Grundausrichtung nicht mit der spätmittelalterlichen Äußerung eines Edelmanns gegenüber einem Bischof wiedergegeben werden kann: „Halt du sie dumm, ich halt sie arm!“
Ich erteile jetzt der Kollegin von Below-Neufeldt das Wort, wohl zu Ihrer ersten Rede vor diesem Hohen Hause. Insofern wünsche ich mir, dass sie die entsprechende Aufmerksamkeit erhält.