Man muss also erst die ökologischen Vorbereitungen treffen, bevor man mit Verboten arbeitet. In dem erwähnten Fall erfolgt Verbraucherbevormundung. Damit will man das Klima retten. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz.
Die Beantwortung der Großen Anfrage haben meine Mitarbeiter sehr sorgfältig erarbeitet. Bei ihnen möchte ich mich bedanken. Ich darf mich insbesondere aber auch bei den Mitarbeitern der anderen Ministerien bedanken, die mit dazu beigetragen haben, dass wir Ihnen eine Antwort präsentieren können, die nicht nur eine Beschreibung unserer Energiepolitik darstellt, sondern auch für alle anderen, also auch diejenigen, die nicht besonders gutwillig sind, ein Fundus ist, dem sie auch statistische Angaben entnehmen können und an dem sie erkennen können, wie gut Niedersachsen aufgestellt ist.
Ich möchte mich bei allen noch einmal recht herzlich bedanken. Die Antwort auf die Große Anfrage ist ein interessantes Werk. Ich möchte mich insbesondere auch bei den Fragestellern dafür bedanken, dass sie uns die Gelegenheit gegeben haben, eine solche Bilanz vorzulegen.
Herzlichen Dank. - Ich hatte angekündigt, dass ich zur Einbringung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zunächst einmal Herrn Kollegen Wenzel das Wort erteilen werde. Bitte schön!
- Für den Fall, dass noch Unklarheiten bestehen, wiederhole ich das, was ich anfangs angekündigt habe - vielleicht waren dabei nicht alle anwesend -: Bei der Besprechung der Großen Anfrage erhält nach der ersten Rede Herr Minister Sander für die Landesregierung das Wort. Ich hatte sehr deutlich gesagt, dass ich danach zur Einbringung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteile. Anschließend erhält die Fraktion der SPD das Wort. Im Rahmen der weiteren Beratung wird dann entsprechend den vorliegenden Wortmeldungen verfahren. Wir haben hier oben alles fest im Griff.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was im Atomkraftwerk Krümmel in den letzten zwei Jahren geschehen ist, hätten selbst schärfste Kritiker nicht für möglich gehalten. Die Zuverlässigkeit des Betreibers und des Eigentümers ist zentrale Voraussetzung für die Genehmigung zum Betrieb eines Atomkraftwerkes. Die Betreiber des Atomkraftwerks Krümmel sind für eine beispiellose Pannenserie verantwortlich. Atomaufsicht und Öffentlichkeit wurden mehrfach falsch, verzögert oder gar nicht über Störfälle informiert. Auch der Miteigentümer E.ON hat geschwiegen.
Als der Transformator 2007 brannte, drang sogar Rauchgas in die Leitwarte. Zwei Jahre lang wurde daraufhin repariert. Dann - das war kaum für möglich zu halten - passierte an derselben Stelle er
neut ein Fehler am Maschinentransformator. Es gab wieder dasselbe Spiel: wieder die Desinformation, die Nichtinformation der Öffentlichkeit.
Es war kein Vattenfall-Mann, der den schwedischen Vattenfall-Chef am 4. Juli informierte. Es war auch kein Vattenfall-Mann, der den VattenfallChef Deutschland, Herrn Hatakka, über den neuen Störfall informierte. Das Alarmsystem bei Vattenfall funktioniert im Kern nicht, schrieb die WirtschaftsWoche. Weiter hieß es: Was nach dem neuen Vorfall in Krümmel passierte, ist ein Protokoll der Unfähigkeit.
Krümmel ist ein Siedewasserreaktor der Baulinie 69. Kein anderer Bautyp hat so viele Pannen und so gravierende Schwachstellen, die zu einer Kernschmelze führen können.
Krümmel verfügt auch nicht über einen ausreichenden Terrorschutz. Nach 2001 waren umfangreiche Maßnahmen vereinbart. Davon haben die Betreiber nur einen sehr kleinen Teil umgesetzt.
Hanebüchen - Herr Sander und der Innenminister sind hier insbesondere angesprochen - ist die Nichtzusammenarbeit der niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Atombehörden. Die erste Unterrichtung im Umweltausschuss musste quasi ausfallen, weil sich die niedersächsische Atomaufsicht mangels ausreichender Informationen offenbar nur aus der Zeitung informieren konnte. Die Anwohner wollen auch dann informiert werden, wenn die Katastrophe noch nicht eingetreten ist.
Zudem muss man bei diesem Betreiber befürchten, dass sich der Reaktorfahrer als erster aus dem Staub macht, wenn es einmal richtig gefährlich wird. Meine Damen und Herren, wir wollen das Risiko nicht mehr tragen. Wir wollen, dass diesem Betreiber endlich die Lizenz entzogen wird. Wir wollen, dass dieses Kraftwerk ein für alle Mal stillgelegt wird.
Auch wenn das Kraftwerk genau jenseits der Landesgrenze steht - von einem Unfall wären wir in Niedersachsen direkt betroffen. Wir erwarten, dass die Landesregierung in den Bund-Länder-Kommis
sionen diese Konsequenzen einfordert. Wir fordern für heute sofortige Abstimmung. Wir möchten gerne auch eine namentliche Abstimmung,
um zu sehen, ob die Abgeordneten der Koalition aus der Region um Lüneburg herum in dieser Frage Haltung bewahren oder nicht.
Herr Sander, wer Ihre Antwort auf die Große Anfrage liest, die heute ebenfalls beraten wird, der weiß ganz genau: Sie stehen für Vergangenheit. Sie stehen für Verantwortungslosigkeit.
Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass Atomstrom heute auf sehr hohem Niveau staatlich subventioniert wird. Die Subventionen sind aber keine Anschubfinanzierung mehr. Sie sind auch nicht degressiv wie bei den erneuerbaren Energien, sondern sie steigen aufgrund der vielen nuklearen Müllhalden sogar noch an. Schon mehr als 25 Milliarden Euro Steuergeld für nukleare Altlasten stehen auf der Rechnung: 5 bis 8 Milliarden Euro jährlich durch Verzicht auf angemessene Haftpflichtversicherungen, 27 Milliarden Euro steuerfreie Rückstellungen, die im Falle eines Konkurses verloren wären. Es gibt keine Möglichkeit, Strom teurer zu produzieren.
Herr Sander, Sie präsentieren uns hier Zahlen von denselben Lobbyisten, die auch das Desaster in der Asse schöngerechnet haben. Ihre Statistiken zur weltweiten Entwicklung der Atomkraft stammen aus dem Verbandsorgan des Deutschen Atomforums und der Kerntechnischen Gesellschaft.
Darunter sind Baustellen, die seit mehr als 20 Jahren existieren. Sie haben noch gar nichts gelernt aus den Niederlagen der Vergangenheit, Herr Sander, aus Wackersdorf, aus der WAK Karlsruhe, aus Kalkar und Hamm-Uentrop. Sie sprechen von Nachhaltigkeit auf der Basis der Wiederaufarbeitung. Welch ein Wahnsinn, meine Damen und Herren, welch ein Wahnsinn!
Sie pervertieren den Begriff der Nachhaltigkeit, Herr Sander. Sie ignorieren den Müll in der Asse, der zum größten Teil aus der Wiederaufarbeitung stammt. Sie ignorieren den flüssigen Atommüll, der noch heute in der WAK Karlsruhe steht und dort permanent gekühlt und gerührt werden muss, was kaum vorstellbar ist. Sie wollen nicht wahrhaben, Herr Sander, dass Atomkraft in der Bilanz fünfmal mehr Kohlendioxid ausstößt als Windkraftanlagen und dass selbst fossilbetriebene Blockheizkraftwerke weniger Kohlendioxid ausstoßen als Atomkraftwerke. Nein, zum Klimaschutz taugt diese Technologie nicht.
Herr Sander, Sie sehen kaum Potenzial bei der Windkraft im Binnenland, ganz im Gegensatz zu dem ENERCON-Geschäftsführer Aloys Wobben aus Aurich, der im April schrieb - Zitat -:
„2020, in nur elf Jahren, kann die Hälfte der deutschen Stromversorgung erneuerbar sein, und die Windenergie steuert den Löwenanteil bei.“
„Fallen wir durch den Ausstieg aus dem Atomausstieg und neue Kohlekraftwerke wieder in überwunden geglaubte Zeiten zurück, wird die Erneuerung unserer Stromversorgung um Jahre zurückgeworfen.“
Meine Damen und Herren, die Antwort auf diese Große Anfrage ist in weiten Teilen ein Dokument des Rückschritts, ein Dokument der Blockade, und es ist Keimzelle für massivste gesellschaftliche Konflikte in der Zukunft, wenn Sie jemals die Chance haben sollten, in diese Richtung zu gehen, was ich aber sehr ernsthaft bezweifele.
Herr Sander, auch Ihr Umgang mit dem Desaster in der Asse zeigt: Sie wollen eigene Verantwortung vertuschen. Sie weigern sich, CDU- und FDPMinister in den Untersuchungsausschuss zu zitieren, und Sie wollen eine Brandmauer zwischen der Asse und Gorleben errichten, Frau Bertholdes
Sandrock. Aber das wird Ihnen nicht gelingen. Es waren nämlich Ihre Fackelträger, Frau Bertholdes und Herr Bäumer, die die Asse zum sicheren Atommülllager und zum Prototyp für Gorleben erklärt haben. Wir brauchen Ihnen doch nur Ihre eigenen Zitate unter die Nase zu reiben, auch die Zitate von Ihrer Regierung, Herr Bäumer.
Meine Damen und Herren, schon früh war den Insidern bewusst, dass die Salzlinie für die Endlagerung in Gefahr ist, wenn die ganze desaströse Entwicklung in der Asse öffentlich ausgebreitet wird. Deshalb hat man geschwiegen, vertuscht, gefälscht und manipuliert und - wie wir jetzt wissen - auch Akten an die Seite geschafft.