Wir machen Schluss mit dieser Politik. Wir haben es geschafft, die Nettoneuverschuldung ab 2003 jedes Jahr um 350 Millionen Euro zu senken. Das schaffen wir auch ein zweites Mal! 2017 werden wir keine neuen Schulden mehr machen. 2017 können wir die Kreditkarte zerschneiden und damit beginnen, Kredite an die Banken zurückzuzahlen.
Meine Damen und Herren, das ist soziale Politik für kommende Generationen, das ist eine wesentliche Aufgabe des Staates.
(Lachen bei der LINKEN - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das glauben Sie doch selber nicht! - Detlef Tanke [SPD]: Das haben Sie schon mal ver- sprochen!)
- Herr Wenzel, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir sind nicht deshalb so sparsam, weil uns das besondere Freude macht oder weil es uns Freude macht, so oft Nein zu sagen, auch bei wesentlichen Anliegen. Wir sind auch nicht deshalb so sparsam, weil die Haushaltspolitik in der Öffentlichkeit einen so hohen Stellenwert hat. Nein, wir sind schlicht und ergreifend deshalb so sparsam, weil wir es unseren Enkeln schuldig sind. Es geht nicht um uns, sondern es geht um die Zukunft unseres Landes und um die Zukunft unserer Enkel. Daran muss sich eine ehrliche Politik für kommende Generationen ausrichten.
Meine Damen und Herren, wir müssen die richtigen Schwerpunkte beim staatlichen Handeln setzen. Wir brauchen keinen Staat, der sich in alle Belange der Bürger einmischt, sondern wir brauchen einen starken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.
Deshalb haben wir im Haushalt 2010 die Kernaufgaben gestärkt. Wir haben die Bereiche Bildung, Wirtschaftsförderung und Sicherheit mit mehr Mitteln ausgestattet, und das trotz der Krise und trotz unseres Konsolidierungskurses. Diese Bereiche Bildung, Wirtschaftsförderung und Sicherheit sind die Zukunftsbereiche unseres Landes. Hier werden wir Akzente setzen.
Beim Krippenausbau beispielsweise fördern wir nicht nur die Investitionen, sondern beteiligen uns auch an den Betriebskosten.
Wir fördern auch den Ausbau von Ganztagsschulen. Als wir in die Verantwortung kamen, gab es in Niedersachsen 155 Ganztagsschulen. Jetzt gibt es fast 1 000, und im Haushalt 2010 haben wir die entsprechenden Lehrerstunden weiter erhöht.
Ein Erfolgskonzept dieser Regierungskoalition ist NPorts. Wir haben die Investitionen in die Häfen erhöht und Arbeitsplätze an der Küste geschaffen. Wer hätte gedacht, dass in Cuxhaven in diesem
Bereich noch weitere Arbeitsplätze geschaffen werden könnten? Über den Ausbau der Offshoretechnologie konnte dies aber erreicht werden.
Wir haben 300 Millionen Euro für die Häfen bereitgestellt. Der JadeWeserPort wird schneller fertig, als Sie es sich haben träumen lassen. Wir wollen die zweite Ausbaustufe beschleunigen. Darin liegt die Zukunft unseres Landes.
Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Luftfahrt. Ich nenne beispielhaft das CFK-Valley in Stade und den Forschungsflughafen in Braunschweig. Wir stellen 100 Millionen Euro zur Verfügung, um Niedersachsen in diesem Bereich innovativ auf die Zukunft vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, wir haben vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise das System der NBank verändert. Wir haben Unterstützungssysteme errichtet und Bürgschaftskonzepte erstellt, wir haben den Niedersachsenkredit ausgeweitet und Beteiligungskapital bereitgestellt, sodass Innovationen auch in den Fällen gefördert werden können, in denen keine Bankkredite gewährt werden.
Wir stärken die Infrastruktur. Die Mittel für den Straßenausbau haben wir um 10 % erhöht. Ich sage für meine Fraktion: Wir können uns vorstellen, im Laufe der Haushaltsberatungen noch draufzusatteln, wenn es die Finanzlage ermöglicht; denn Infrastruktur und verkehrliche Anbindungen sind wirtschaftliche Kernbereiche.
Herr Jüttner, Sie haben das Steuerkonzept der FDP im Bundestagswahlprogramm angesprochen. Dazu will ich Ihnen ganz eindeutig sagen: Für uns stehen die Entlastung der Mittelschicht und die Entlastung der Familien im Mittelpunkt. Das ist eine Kernaufgabe.
Wir wollen, dass eine Familie mit zwei Kindern erst ab einem Einkommen von 40 000 Euro den ersten Cent Steuern zahlen muss. Wir wollen das Kindergeld erhöhen.
Meine Damen und Herren, diese Gruppe ist von den Vorgängerregierungen, insbesondere von RotGrün, bisher am meisten geschröpft worden. Es gibt in Deutschland keine Leistungsgerechtigkeit: Einem Gesellen, der Überstunden kloppt und von seinem Chef ein bisschen mehr Geld dafür be
kommt, bleibt davon am Ende fast gar nichts übrig, sodass es sich für ihn auch gar nicht lohnt, sich anzustrengen.
Das ist eine Grundsatzfrage der Gesellschaft, und die müssen wir mit unserem Steuersystem beantworten. Der Fleißige muss mehr haben als der Faule. Es muss sich lohnen, mehr zu arbeiten. Nur dann werden wir unser Land nach vorne bringen.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Zurufe von Ursula Helmhold [GRÜNE] und Kreszentia Flauger [LINKE])
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der FDP sind auch gegenfinanziert. Ich will Ihnen einmal die großen Bereiche nennen:
Die Haushaltsanträge der FDP-Bundestagsfraktion umfassten eine Summe von 12,5 Milliarden Euro. Der Einsatz von mehr Personal in der Finanzverwaltung - ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs - bringt 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Zinsabgeltungssteuer bringt 1,1 Milliarden Euro. Die vom DIW errechneten 400 000 neuen Arbeitsplätze, die nur ein Bruchteil des Ergebnisses der Eigenfinanzierung sind, bringen 6 Milliarden Euro. Die Neuorganisation der Familienkassen - ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs - bringt 3,5 Milliarden Euro, die Umstrukturierung der BA - ebenfalls ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs - bringt 3 Milliarden Euro. Das sind zusammen knapp 30 Milliarden Euro. Und dabei sind die Einnahmen, die sich ergeben, wenn Schwarzarbeit in weiße Beschäftigung umgewandelt wird, noch gar nicht berücksichtigt.
Herr Jüttner, wenn das FDP-Steuerkonzept mit der Gegenfinanzierung in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt wird, dann gibt es kein Problem. Hartmut Möllring braucht davor keine Angst zu haben. Wenn er will, kann er mit der Zweitstimme FDP wählen. Das wäre mit dem Amtseid vereinbar.
Herr Jüttner, Sie haben heute gesagt, dass für Steuersenkungen kein Geld zur Verfügung steht, dass Steuersenkungen nicht finanzierbar sind.
Herr Steinmeier sagt sogar, dass wir die Steuern erhöhen müssen. Allerdings bedeuten die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Absenkung des Eingangssteuersatzes, die Sie vorhaben, für die Mitte der Gesellschaft, für die Familien, dass sie mehr Steuern zahlen müssen, dass die Progression noch stärker wird, dass sie weniger haben als vorher, dass Leistung noch weniger belohnt wird. Sie, Herr Jüttner, sagen also: keine Steuersenkung. Herr Steinmeier sagt: Steuererhöhung. Und was sagt der SPD-Chefwahlkämpfer Sigmar Gabriel? - Sigmar Gabriel sagte im Mai dieses Jahres in der Welt am Sonntag: Wir wollen Steuersenkungen.
Meine Damen und Herren, das ist die Ehrlichkeit der SPD! Sie haben für alle etwas dabei, und Sigmar Gabriel verleugnet sogar das Wahlprogramm der SPD. Genauso ehrlich ist er im Übrigen auch bei der Asse. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn Gabriel auch die Wahrheit spricht.
Zu dem Wortbeitrag von Herrn Bode gibt es zwei Kurzinterventionen, zunächst von Herrn Dr. Sohn und danach von Herrn Klein. Bitte schön, Herr Dr. Sohn!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode und auch Herr McAllister, ich freue mich, dass wir jetzt auch auf den Haushalt des rot-roten Senats in Berlin zu sprechen gekommen sind. Das deutet nämlich auf zweierlei hin. Zum einen halte ich es für sehr in Ordnung, dass Sie sich langsam auf die Mehrheitsverhältnisse der Zukunft einstellen, die sich von Berlin und dem Saarland aus Niedersachsen nähern.
Zum anderen bin ich stolz darauf, dass wir zwar die kleinste Fraktion sind, aber den besten Mitarbeiterstab im Rücken haben. Ich kann Ihnen sagen, dass Berlin deshalb auf das Schulobstprogramm verzichtet hat, weil Berlin - hören Sie jetzt genau zu! - seit Längerem ein eigenes, ein Berliner Schulobst- und Frühstücksprogramm hat und deshalb diese Mittel nicht in Anspruch nehmen muss. Wenn Sie ein solches Programm aufgelegt hätten, bräuchten wir das vielleicht auch nicht.
Aber Niedersachsen vorne, das ist unter Ihrer Regierung völlig undenkbar. Wir sind stolz auf das, was in Berlin passiert.
Herr Bode, das, was Sie gemacht haben, deutet darauf hin, dass Sie ganz gerne, selbst wenn es so blamabel schiefgeht wie dieser Versuch eben, von der Haushaltspolitik in Niedersachsen ablenken wollen. Dafür allerdings habe ich angesichts der Zahlen, die Sie hier fabrizieren, tiefes Verständnis.
Herr Kollege Bode, ich habe mich schon immer gewundert, warum die FDP so beratungsresistent ist und überhaupt nicht auf die Meinung der Fachleute eingeht,