Zu dem Beitrag von Frau Lorberg liegen drei Kurzinterventionen vor. Zunächst hat Herr Adler von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lorberg, Sie haben eben gesagt, es gebe ein Grundrecht auf Sicherheit. Vielleicht können Sie mir einmal den Artikel des Grundgesetzes nennen, in dem dieses Grundrecht auf Sicherheit steht.
Wir haben hier ja ein kleines Exemplar des Grundgesetzes. Vielleicht können Sie beim Blättern einmal nachschauen, ob es ein solches Grundrecht gibt.
Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit. Die Grundrechte sind in den Artikeln 1 bis 19 im Einzelnen dargestellt. Sie müssen schon einmal genau nachgucken, was Grundrechte sind und was nicht. Erzählen Sie hier nicht etwas von einem Grundrecht auf Sicherheit!
(Jens Nacke [CDU]: Sie stricken sich das Grundgesetz so, wie Sie es ha- ben wollen! - Weitere Zurufe - Unru- he)
Ich kenne das Grundgesetz ein bisschen besser als Sie; denn sonst würden Sie nicht so dumm dazwischenreden.
Frau Lorberg, Sie haben die Kontrolle vor Moscheen in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Abwehr von terroristischen Gefahren gebracht. Ich frage Sie: Wie viele Terroristen haben Sie denn beim Betreten oder Verlassen einer Moschee schon festgenommen? - Das, was Sie da machen, ist einfach unsäglich!
Die nächste Kurzintervention kommt von Herrn Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten, Herr Limburg. Bitte!
Erstens. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden suggerieren, die Moscheekontrollen fänden in den Moscheen statt. Wenn Sie die Begründung zu unserem Gesetzentwurf gelesen hätten, wüssten Sie, dass das völliger Unsinn ist. Natürlich geht daraus deutlich hervor, dass Moscheenkontrollen in Moscheen zwar die neueste Fantasie aus Ihren Reihen sind, dass dies aber zum Glück noch nicht Realität ist. Nein! Die Moscheekontrollen finden auf dem Weg zur Moschee statt. Jetzt frage ich Sie, Frau Lorberg: Wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass zur freien Religionsausübung nicht auch der Weg zum Gebetsraum, zum Gebet gehört?
Für jemanden, der am Sonntagmorgen zum Gottesdienst geht, beginnt die freie Religionsausübung doch nicht erst in der Kirche. Sie beginnt selbstverständlich damit, dass mir die Möglichkeit
Dies finde ich einen wichtigen Punkt, Frau Lorberg. Dies ist mir wirklich eine wichtige Angelegenheit.
Der zweite Aspekt: Sie haben behauptet, wir würden unterstellen, die Moscheekontrollen schüchterten die Gläubigen ein. Ja, Sie haben recht. Genau das unterstellen wir. Genau das sind die Rückmeldungen, die wir von den Gläubigen bekommen, meine Damen und Herren.
Der dritte Punkt, Frau Lorberg - dies hat Herr Adler gerade schon zu Recht angesprochen -, der mich wirklich stört und in Ihrer ganzen Argumentation ärgert, ist die Scheinsicherheit, die Sie den Menschen vorgaukeln. Natürlich ist die terroristische Bedrohung in Deutschland real; das ist klar. Aber durch die Kontrollen vor Moscheen haben Sie noch nicht einen einzigen terroristischen Anschlag in irgendeiner Weise verhindern und noch keinen einzigen Terroristen fassen können. Darum ist das eine Scheinsicherheit, die Sie den Menschen vorgaukeln, und keine reale Sicherheit, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Bachmann macht die dritte Kurzintervention auf den Beitrag von Frau Lorberg. Auch Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Lorberg, damit müssen Sie nun leben: Wer hier eine Rede hält, die so von Vorurteilen strotzt
und zumindest große Teile des Parlaments derart herausfordert, muss damit rechnen, dass darauf reagiert wird.
Sie sind mitnichten darauf eingegangen, was Sie mit dieser Praxis zerstören. Ich dachte immer, wir sind gemeinsam an Integrationsarbeit interessiert.
Hierdurch machen wir sie aber kaputt und beseitigen Vertrauen. Alle Redner haben deutlich gemacht, dass die Moscheekontrollen durch keine Erkenntnisse gerechtfertigt sind.
Liebe Frau Lorberg, ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Ich war schon alt genug, als ich mitbekommen habe, welche schrecklichen Taten deutsche Terroristen in diesem Lande begangen haben. Ich weiß, dass sie aus christlichen Elternhäusern kamen. Ulrike Meinhof war, glaube ich, die Tochter eines evangelischen Pastorenehepaars.
Was meinen Sie, was für ein Aufschrei durch dieses Land gegangen wäre, wenn damals die Konsequenz gewesen wäre, vor jedem Gottesdienst und jeder Messe eine Kontrolle vor allen christlichen Kirchen zu machen, nur weil Christen an solchen schrecklichen Taten beteiligt gewesen sind?
Wir haben keine Erkenntnisse. Deswegen geht der Aufschrei durch die größte Gruppe religiöser Minderheiten in diesem Lande, nämlich durch die Gruppe der Moslems. Der Aufschrei geht zu Recht durch diese Gruppe!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linken haben ja eben die Frage aufgeworfen, wo im Grundgesetz von der Sicherheit die Rede ist.
Körperliche Unversehrtheit ist nichts anderes, als dass man in diesem Land sicher leben kann. Das ist übrigens das Thema, um das es hier geht, nämlich dass die Menschen friedlich und sicher miteinander leben können.
Hier wird so getan, als würde die Landesregierung die Religionsausübung in irgendeiner Weise beschränken oder einschränken.
- Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben gar nicht begriffen, was das Thema ist. Das Thema ist der weltweite islamistische Terrorismus. Das ist das Thema!