Ich sage Ihnen weiter: Dass wir in Deutschland und auch in Niedersachsen besser mit der Krise umgehen können als einige andere Länder, liegt auch daran, dass wir beherzt, klug, besonnen und mit den richtigen Instrumenten reagiert haben, als die Dinge zu tun waren, die es zu tun galt. Nichtstun hätte die Krise verschärft. Das, was Sie vorgeschlagen haben, hätte allenfalls dazu geführt, dass das Chaos ausgebrochen wäre.
Mit den Bürgschaften und dem Engagement des Bundes und des Landes im Rahmen des Konjunkturpakets sind letztendlich die Sparer geschützt worden. Deren Vermögen und deren Sparkonten sind damit geschützt und gesichert worden. Das war das Wichtige, was wir in unserer Volkswirtschaft sicherstellen mussten.
Ich sage Ihnen, dass wir die Ursachen strikt bekämpfen und dass wir an den Dingen dran sind. Es sind zahlreiche gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht worden, die Sie alle kennen. Da ist das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu nennen.
Geändert worden sind das Gesetz zur Geldwäschebekämpfung, das Investmentgesetz, das Kreditwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapierhandelsgesetz. Überall sind Verschärfungen aufgenommen worden. Wir haben in dieser Krise entschieden reagiert.
Ich sage Ihnen, nicht die Produkte sind das Problem, sondern das, was daraus gemacht wird. Es muss eine gezielte Bankenaufsicht geben, die verhindert, dass das Casino wieder eröffnet wird. Das darf es nicht wieder geben. Daran müssen wir arbeiten.
Eine Verstaatlichung der Banken ist sicherlich die falsche Alternative; vielmehr muss es so sein, dass die soziale Marktwirtschaft den Rahmen setzt und die Menschen in Verantwortung agieren können. Wir müssen auf die Verantwortung der Menschen und die Verantwortung der Manager setzen, verbunden mit einem ordentlichen Regelungswerk, durch das diese Dinge zukünftig unterbunden werden, damit das, was aufgetreten ist, nicht wieder passiert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich Sie vorhin gehört habe, Herr Dr. Sohn, habe ich gedacht, man sollte Ihnen einmal die Gegenfrage stellen, ob Sie eigentlich aus der Krise gelernt haben. Ich habe den Eindruck, Sie haben nichts gelernt.
Unsere Lehre, meine Damen und Herren, ist sehr einfach und sehr klar. Wir sagen, das Problem dieser Finanzkrise liegt nicht in der wirtschaftlichen Ordnung, in der sozialen Marktwirtschaft, sondern liegt eindeutig in der staatlichen Kontrolle, in den Regeln, die wir haben. Die Regeln müssen richtig gesetzt werden, und deren Einhaltung muss entsprechend beaufsichtigt werden.
Herr Kollege Hilbers hat schon darauf hingewiesen: In Ihrem Bundestagswahlprogramm schreiben Sie davon, private Banken zu vergesellschaften.
Wir erkennen aber, dass das keine Lösung ist; denn wir lernen aus den Beispielen, die wir in dieser Finanzkrise erlebt haben. Sie haben vorhin gesagt, die Landesbanken und die öffentlichen Banken sind die ruhenden Pole in dieser Krise. - Ich kann bei den Landesbanken weiß Gott nicht erkennen, dass das so ist.
Meine Damen und Herren, wir Liberalen setzen auf die marktwirtschaftlichen Lösungen; denn sie haben sich in der Geschichte unseres Landes und in der Tradition der sozialen Marktwirtschaft bewährt.
(Beifall bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Deregulieren, libera- lisieren, privatisieren! Super!)
Ich möchte dafür drei Beispiele nennen. Wir setzen erstens auf eine starke Finanzaufsicht. Die Finanzaufsicht muss endlich in eine Hand. Die Bundesbank ist hierfür die geeignete Behörde. Man muss an der Stelle sehr deutlich sagen, dass die BaFin in dieser Krise versagt hat. Im Kreditwesengesetz sind entsprechende Regelungen vorgesehen. Leider hat man von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht.
Wir setzen zweitens auf starke, kompetente und unabhängige Ratingagenturen. Die Unabhängigkeit ist dabei von besonderer Wichtigkeit; denn es kann natürlich nicht sein, dass Ratingagenturen auf der einen Seite an der Produktgestaltung mitwirken und auf der anderen Seite später die Bewertung vornehmen. Das kann nicht sein und muss entsprechend geändert werden. Ebenso müssen die Haftungsregelungen geändert werden. Auch das ist etwas, das künftig weiter verfolgt werden muss.
Drittens. Herr Klein hatte es gesagt, und ich möchte ihm ausdrücklich recht geben: Bei den Anreizsystemen müssen wir die Eigentümerrechte stärken. Das ist etwas, das sehr wichtig ist. Es kann doch nicht sein, dass die Vergütungsmodelle und die Bonimodelle in paritätisch besetzten Aufsichtsräten festgelegt werden. Hier sind vielmehr eindeutig die Eigentümer gefragt, sprich: die Hauptversammlung.
Meine Damen und Herren und liebe Kollegen von der Linken, wir haben ein ganz anderes Gesellschaftsmodell als Sie. Sie wollen Volkseigentum, wir wollen ein Volk von Eigentümern. Das ist der entscheidende Unterschied!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDPFraktion wird sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir schnell nach der Bundestagswahl am 27. September einen Privatisierungsplan auf den Weg bringen, in dem wir eindeutig sukzessive festlegen, wann wir uns von welcher Beteiligung wieder lösen; denn Beteiligungen können natürlich keine Dauerlösung sein.
(Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Das stand doch schon in der jetzigen Koa- litionsvereinbarung! Warum machen Sie das denn hier in Niedersachsen nicht?)
Folgendes möchte ich an der Stelle aber auch sagen, um die Mitverantwortung deutlich zu machen. Die SPD stellt seit elf Jahren den Finanzminister auf Bundesebene. Insofern trägt die SPD natürlich auch eine wesentliche Mitverantwortung für diese Krise.
Heute Steinbrück, davor war es Hans Eichel, und - Achtung! - davor war es Oskar Lafontaine. Den kennen Sie ja auch.
Insofern trägt auch Ihr Parteimitglied zumindest persönlich Verantwortung dafür, dass die entsprechenden Dinge nicht geändert wurden.
nichts gelernt! Sie präsentieren uns hier wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Meine Damen und Herren, für mich erkennbar zunächst letzte Rednerin zu diesem Punkt ist Frau Geuter von der SPD-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lehman Brothers, der Untergang der Investmentbank, im letzten Jahr war nicht der Beginn - darin muss ich Herrn Hilbers ausdrücklich widersprechen -, sondern die Ursachen der Finanzmarktkrise sind vielfältiger und waren schon viele Jahre vorher erkennbar.
Wir können sie auch nicht nur auf das Platzen der Immobilienblase in Amerika schieben; denn auch wir in Deutschland sind an der Entwicklung nicht ganz unschuldig. Die Weltwirtschaft konnte über Jahre hinweg deshalb so gut wachsen, weil die Amerikaner die Möglichkeit hatten, mehr zu konsumieren, als sie produzierten. Das Wachstum wurde mit mehr oder weniger windigen Finanzprodukten finanziert, die wir in Deutschland gerne gekauft haben.
Vor dem Hintergrund ist es eine Wunschvorstellung dieser Landesregierung, wenn sie uns in ihrer jetzigen mittelfristigen Finanzplanung suggeriert, man könne nach einer Pause von zwei Jahren dort weitermachen, wo wir 2008, in der absoluten Boomphase, geendet sind.
Meine Damen und Herren, das wird nicht klappen. Wenn die amerikanischen Konsumenten als Wachstumsquelle ausfallen,