Da steht doch überhaupt nicht, dass der Landesfeuerwehrverband diese Anmerkungen teilt. Vielmehr hat er sie zur Kenntnis genommen, weil er ganz genau weiß, dass alles, was Sie hier vortragen und womit Sie Stimmung machen, einzig und allein Ihrem politischen Ziel dient, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Bezirksregierungen das Nonplusultra unter den Verwaltungsbehörden sind. - Die sind tot. Die brauchen wir nicht mehr. Aber wir brauchen leistungsfähige Feuerwehren. Die haben wir, und die sind damit zufrieden, wie
Herr Bachmann, ich sage Ihnen eines: Wenn Sie noch einmal einen solchen Antrag schreiben, dann passen Sie auf, dass dabei etwas herauskommt! Passen Sie auf, dass das nicht so ein Rohrkrepierer wird wie dieser Antrag, mit dem Sie sich nach Strich und Faden blamieren.
Danke schön. - Zu einer Kurzintervention auf die Rede des Kollegen Biallas hat sich der Kollege Bachmann von der SPD-Fraktion gemeldet. Er hat anderthalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Reine Ablenkungsmanöver, nichts zur Sache und nichts zu der grundsätzlichen Bedeutung der hier gestellten Fragen!
Herr Biallas, ich habe selber diese Stellungnahme des Landesfeuerwehrverbands zitiert und z. B. darauf hingewiesen, dass Herr Graulich dem Vorstand des Deutschen Feuerwehrverbandes, der das beschlossen hat, angehört und dass es für ihn keinen Grund gibt, dieses Papier sozusagen noch einmal zu beschließen.
Die AGBF Niedersachsen und die Leiter der Berufsfeuerwehren, die ich zitiert habe und die Sie als „Gestalten“ bezeichnet haben, haben in ihren Mails an uns ausdrücklich - - - Offensichtlich sind alle bei der Feuerwehr, die nicht Ihrer Meinung sind, sondern Kritik an Ihrer Politik üben, für Sie „Gestalten“. Dass Sie sich für diese Entgleisung im Innenausschuss nicht einmal entschuldigen, finde ich sehr bedauerlich.
Dieses Papier ist mehr als gerechtfertigt. Hier geht es um eine Grundsatzfrage und - wie Sie feststellen, wenn Sie es in Gänze lesen - auch um verfassungsrechtliche Erörterungen. Polizei erfüllt die hoheitliche Aufgabe des Staates, das Gewaltmonopol durchzusetzen. Feuerwehr ist bürgerschaftliches Engagement in Selbstverwaltung, und alle ihre Führungskräfte von der Ortsebene bis zur Bezirksebene sind demokratisch gewählt. Feuerwehr ist eindeutig eine kommunale Aufgabe.
Die kommunalen Spitzenverbände sagen in ihrer Stellungnahme, die Ihre Politik kritisiert und unseren Antrag unterstützt, ausdrücklich: Hier wird eine kommunale Aufgabe durch eine Polizeibehörde zweckentfremdet durch eine Polizeibehörde des Landes wahrgenommen.
Herzlichen Dank. - Antworten möchte Herr Biallas von der CDU-Fraktion. Auch Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe hier das Protokoll aus der öffentlichen Sitzung. Danach hat Herr Bachmann gesagt:
„Da wir den Feuerwehren unseren Antrag zur Kenntnis gegeben haben, kann ich Ihnen das eine oder andere an Reaktionen nennen“.
Ich stelle hier fest, der Landesfeuerwehrverband hat mir mitgeteilt, dass er diesen Antrag und den Inhalt vorher nicht kannte. Deswegen empfehle ich Ihnen, Herr Bachmann, das, was Sie hier gesagt haben, noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls - auch um der besseren Qualität Ihrer Anträge willen - vorher einmal mit dem Landesfeuerwehrverband zu sprechen. Das haben Sie definitiv nicht gemacht.
Weil ich das wusste und mir nicht vorstellen konnte, dass das stimmt, was Sie sagten, habe ich wörtlich ausgeführt:
„Auch ich komme viel im Land herum. All die ‚Gestalten’, die Herrn Bachmann angeblich angesprochen haben, haben mich nicht angesprochen.“
Ich gebe zu, ich hätte sagen müssen: all die Gestalten der Zeitgeschichte. Das ist dann so in Ordnung.
Ich kann mir nicht vorstellen, was an dem Begriff „Gestalten“ überhaupt eine Beleidigung sein soll! Ich bin auch eine Gestalt, vielleicht eine ganz ordentliche!
Meine Damen und Herren, in diesem Land gibt es nicht einen einzigen Polizeibeamten, der gegenüber irgendeinem Angehörigen einer Feuerwehr weisungsbefugt ist. Das ist so, und deswegen ist das, was Sie hier sagen, an den Haaren herbeigezogen. Aber das kenne ich von Ihnen seit 15 Jahren, Herr Bachmann, und halte es immer noch aus.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich jetzt Herr Kollege Briese zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Das ist das Problem dieser Debatte. Vielleicht sollten wir nach diesen Büttenreden versuchen, zur Sachebene zurückzukommen.
Ich finde schon, dass hier künstlich etwas viele Konfliktlinien aufgemacht werden. Wir haben in diesem Landtag ja mehrfach über Feuerwehrpolitik geredet. Die Feuerwehr in Niedersachsen ist eigentlich sehr gut aufgestellt. Das haben wir alle auch gemeinsam festgestellt. Aber es gibt doch einige Baustellen wie z. B. die Nachwuchsförderung, die Integration neuer Mitglieder, was Frauen und Migranten angeht, das Problem der Brandmelder, die Zukunft der Feuerwehrschulen oder auch das Problem der Führerscheine. Das alles ist originär Feuerwehrpolitik. Darüber muss sich dieser Landtag verständigen.
Wir haben mehrfach über Polizeipolitik geredet. Ich finde, auch die Polizei in Niedersachsen arbeitet recht gut.
Man kann lange darüber streiten, ob trotz oder wegen Schünemann. Die Polizei arbeitet gut, das Polizeigesetz ist weniger gut.
Herr Bachmann, es ist alles richtig, was Sie hinsichtlich der historischen Genese, der Trennung und der unterschiedlichen Traditionen der Feuerwehren und der Polizei gesagt haben.
Das alles unterschreibe ich ja. Trotzdem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es mittlerweile mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes gibt. Wir haben gemeinsame Leitstellen, die gut funktionieren. Wir haben einen gemeinsamen Digitalfunk, der auch gut funktioniert. Wir haben mehr Großschadenslagen, bei denen Polizei und Feuerwehr immer stärker miteinander kooperieren. Wir leben, finde ich, in einer Zeit, in der wir mehr die Gemeinsamkeiten betonen und weniger stark auf das organisatorisch Trennende hinweisen sollten.
Deswegen fand ich diesen Antrag zwar nicht wirklich schädlich, aber ich fand ihn auch nicht notwendig. Insofern erübrigt sich die Debatte in meinen Augen ein bisschen. Deswegen komme ich in dieser Sache auch zu keinem wirklich klugen Urteil, außer dass man sich dabei nur der Stimme enthalten kann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gestalt Biallas, der Kamerad Bachmann hat ja die wesentlichen Sachen schon gesagt.