Herr Busemann, den ich als Stichwortgeber hier vorne herzlich begrüße, hat gestern in einem anderen Zusammenhang gesagt, dass er versuchen wolle, ein Thema zu vertiefen. Ich will das an diesem Punkt auch tun und vorweg sagen, dass im Landkreis Peine die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen glänzend funktioniert und einer der Höhepunkte stets die gemeinsame Blaulichtfete ist. Insofern ist die Zusammenarbeit überhaupt nicht das Thema.
- Die Blaulichtfete, nicht die Rotlichtfete! Ich erkläre Ihnen das nachher in der Pause. - Vielmehr geht es hier um die Frage der gleichen Augenhöhe und die Frage der Enthierarchisierung. Die Kernfrage, um die es hier geht - das zum Versuch der Vertiefung in Ihren Fußstapfen, Herr Busemann -, betrifft Verstaatlichung und Vergesellschaftung, was uns auch in anderem Zusammenhang schon bewegt hat.
- Ja, das ist die Kernfrage. Sie werden das in diesem Zusammenhang vielleicht noch begreifen. Sie müssen die Sorgen des Deutschen Feuerwehrverbands und der Berufsfeuerwehren zur Kenntnis nehmen; sie sagen - ich zitiere das noch einmal, weil das hier zwar genannt und als gelesen vorausgesetzt wurde, aber, wie ich fürchte, nicht gelesen ist -, Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie Polizei sind gleichwertige Elemente der staatlichen Daseinsvorsorge. Dann kritisieren sie Tendenzen - nehmen Sie das einfach ernst - im Recht einzelner Bundesländer, die der Polizei im Zusammenwirken der Organisationen eine zunehmend dominierende Stellung zuweisen.
Das ist der Punkt. Es geht tatsächlich darum, dass Vergesellschaftung dieses gemeinsamen Schutzes bedeutet: Das ist eine eigene, originäre Vergesellschaftung auf der - vor allem - dörflichen Ebene und keine staatliche Aufgabe. Daneben gibt es die staatliche Aufgabe der Polizeien. Hier sagen die Feuerwehren zu Recht - übrigens auch die Freiwilligen Feuerwehren, bei denen das diskutiert wird -: Wir arbeiten mit denen prima zusammen. Aber die Eingliederung in diese Hierarchie wollen wir nicht, weil wir nicht Teil des Staates, sondern Teil der
gesellschaftlichen Selbsthilfeorganisation auf der Ebene der Kommunen sind. - Wenn Sie das verwischen, sind Sie auf der falschen Fährte. Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD.
(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das muss auch Herr Briese noch ler- nen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem eigentlichen Inhalt des Antrags komme, möchte ich auf ein immer und immer wiederkehrendes Phänomen hinweisen: Die SPD zeigt mit diesem Antrag wieder einmal, dass sie die Abschaffung der Bezirksregierungen im Zuge der Verwaltungsreform eben noch nicht überwunden hat.
- Lesen Sie Ihren Antrag, und hören Sie auf, es in ihre Anträge hineinzuschreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie sollten sich damit abfinden, dass die Bezirksregierungen abgeschafft sind. Die Verwaltungsreform ist sogar von der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung mit dem Preis für gute Gesetzgebung 2009 ausgezeichnet worden. Das zeigt deutlich, dass das ein richtiger Schritt war.
Aber zur Sache. Die SPD möchte die Identität der niedersächsischen Feuerwehren als Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge erhalten. Die Erfordernis, etwas zu erhalten, besteht dann, wenn etwas gefährdet ist. Die Beratungen im Ausschuss haben aber gezeigt, dass das nicht gefährdet ist. Der Antrag wird damit begründet, dass es die Befürchtung gibt, die gesellschaftliche Akzeptanz der Feuerwehren könnte gefährdet sein und das bürgerschaftliche Engagement dadurch geschwächt werden. Auch darauf, dass eine solche Entwicklung zu befürchten ist, haben wir in den Ausschussberatungen keinen Hinweis bekommen.
Ich möchte hier ganz deutlich machen - das ist von meinem Vorredner Hans-Christian Biallas in seiner ihm eigenen Art auch schon deutlich gemacht worden -, dass niemand beabsichtigt, die Arbeit der Feuerwehren der der Polizei unterzuordnen, wie es der Antrag der SPD suggerieren will, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Man muss auch einmal ganz klar darstellen, dass es genau und klar definierte Zuständigkeiten in unseren gesetzlichen Regelungen gibt. In dem Brandschutzgesetz steht, dass Brandschutz und Hilfeleistung den Gemeinden und Landkreisen als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises obliegen. Nur weil es zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr und Polizei sowie einer Integration in den Mittelbehörden gekommen ist, die gut funktioniert, wie wir bei Großschadenslagen wie z. B. bei Hochwasser erkennen konnten - auch das wurde schon gesagt, der Kollege Briese hat das dargestellt -, kann man nicht davon sprechen, dass es zu einer Unterordnung gekommen ist. Ich möchte hier ganz deutlich klarstellen, dass niemand in diesem Hause vorhat, die Feuerwehren der Polizei unterzuordnen.
Sie kritisieren zudem die Zusammenführung der einzelnen Bereiche in den Kooperativen Leitstellen. Wir waren mit dem Ausschuss bei der Kooperativen Regionalleitstelle Weserbergland - der Kollege Bachmann war leider nicht dabei -, und dort hat sich gezeigt, dass das gut funktioniert. Wir hatten eine ganz hervorragende Präsentation der Leistungen dieser Leitstelle. Mich hat das überzeugt, das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Ich möchte betonen, dass die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause die Arbeit der Feuerwehren sehr schätzen und anerkennen.
- Der letzte Satz, Frau Präsidentin. - Die SPDFraktion versucht, ein Problem zu konstruieren, das es vielleicht auf Bundesebene gibt. Aber dieses Bundespapier bezieht sich nicht auf Nieder
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Debatte muss ich feststellen, dass die SPD in diesem Land reformunfähig ist.
Wir haben eine Verwaltungsreform umgesetzt, die auf Bundesebene den ersten Preis bekommen hat. Das Preisgeld betrug 5 000 Euro.
Natürlich haben wir das Geld für einen guten Zweck gegeben, nämlich der Stiftung „Eine Chance für Kinder“, um deutlich zu machen, dass wir eine umfassende Reform durchgeführt haben.
Die Verwaltungsreform insgesamt hat zwar auch auf den Bereich der Polizei und der Feuerwehren Auswirkungen gehabt. Aber die Aufgabenerledigung hat sich in keiner Weise verändert.
Ich gebe durchaus zu, dass es erst Diskussionen bei der Feuerwehr gegeben hat, als wir verkündet haben, dass wir Polizeidirektionen gründen und dort den Brand- und Katastrophenschutz vereinen wollen. Als wir dann genau das gleiche Prinzip auch im Landespräsidium für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz eingeführt haben, haben wir mit der Feuerwehr intensive Gespräche geführt.
Mittlerweile, nach kurzer Zeit, haben die Feuerwehren im Land festgestellt, dass dies genau der richtige Weg ist. Mit dem Landesfeuerwehrverband besteht ein hervorragendes Einvernehmen. Da Sie ja auf dem Landesfeuerwehrtag gewesen sind - ich glaube, Frau Modder war dort -, haben Sie mitbe
kommen, dass der Landesfeuerwehrverband mit der Zusammenarbeit mit der Landesregierung und auch damit, wie wir unsere Verwaltung aufgestellt haben, absolut zufrieden ist.
Wir haben deutlich gemacht - dies haben Sie in Ihrer Regierungszeit eben nicht getan -, dass die Feuerwehr bei der Landesregierung einen hohen Stellenwert hat. Wir haben die Stelle des Landesbranddirektors geschaffen. Wir haben mit Herrn Schallhorn einen anerkannten Mitarbeiter in diesem Bereich, der landes- und sogar bundesweit Anerkennung genießt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Sehr gu- ter Mann! - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Darum geht es doch gar nicht!)
Vor Ort wird eine hervorragende Arbeit geleistet, und es gibt überhaupt keine Diskussionen. Sie sollten sich ruhig einmal im Land umschauen.
Sie bauen hier einen Popanz auf und nennen Einzelbeispiele, wo vielleicht ein Polizeibeamter etwas gesagt hat. Dies hängt aber überhaupt nicht damit zusammen, dass das System falsch ist, das wir im Übrigen überhaupt nicht geändert haben.
Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas zu den Polizeipräsidenten sagen: Das sind politische Beamte, keine Polizeibeamte, die eine Funktion auch im Bereich Brand- und Katastrophenschutz haben, nämlich eine Aufsichtsfunktion. Dass sie diese Aufsichtsfunktion wahrnehmen, ist absolut notwendig und richtig. Wenn Sie allerdings darauf hinauswollen, die Polizeipräsidenten sollten sich heraushalten, dann wird das schwierig.
Sie, meine Damen und Herren, sind ein Sicherheitsrisiko, wenn Sie den Brand- und Katastrophenschutz - zumindest den Brandschutz -, wenn ich Sie richtig verstanden habe, im Bereich der Regierungsvertretungen ansiedeln wollen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Dies hat Herr Biallas hier völlig richtig dargestellt. Der Mehrwert der Verwaltungsreform ist, dass wir im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Polizei eine Einheit haben, wenn es zu einem Katastrophenfall kommt.
Es gibt dann nur noch eine Leitstelle. Die Vorteile haben wir beim Hochwasser gesehen. Sie brauchen nur einmal die Fachleute zu hören und müs