IT-Systeme verbrauchen nun einmal viel Strom. Wenn es viele kleine, einzeln stehende Rechensysteme gibt, wird auf all diesen Systemen einzeln gerechnet, es wird auf Festplatten zugegriffen, und es muss auch jedes einzelne System energieaufwendig gekühlt werden. Das kann man deutlich optimieren, indem man auf einem größeren System mehrere kleine virtuelle Systeme laufen lässt, die sich für die Programme so darstellen, als sei es jeweils ein eigener Rechner.
Damit kann man Lastspitzen besser ausgleichen, weil sie zu unterschiedlichen Zeiten auftreten. Energie wird effizienter genutzt, es kann Strom gespart werden. Dazu haben wir angesichts der Klimakatastrophe sicherlich 1 000 gute Gründe.
Wenn - ich sage ausdrücklich: wenn - das Ganze gut geplant, durchdacht und entsprechend konzipiert wird, dann können darüber hinaus auch noch Unterbrechungen reduziert werden, die durch die Installation von Software-Updates entstehen. Es können auch, wenn man es entsprechend konzipiert, Ausfälle durch Hardwarestörungen weitgehend verhindert werden.
Ich gehe davon aus, dass wir zu dem Antrag heute einen einstimmigen Beschluss fassen. Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung bei der Umsetzung die Klugheit besitzt, nicht alles neu zu entwickeln, sondern auch bestehende Softwarelösungen und -komponenten einzubeziehen, dabei Open-Source-Produkten Vorrang einzuräumen und Eigenentwicklungen aus Steuermitteln unter General Public License allgemein zur Verfügung zu stellen, damit auch andere Behörden davon profitieren können.
Ich hoffe weiterhin, dass die Landesregierung nicht dem Irrtum unterliegt, Virtualisierung und Zentralisierung von Rechnersystemen würden eine erhebliche Personalbedarfsreduzierung zur Folge haben. Die Vorteile der Virtualisierung sind nur um den Preis eines nicht unerheblichen Aufwands für die Konzeption, Einrichtung, Pflege, Steuerung und laufende Überwachung zu haben.
Dazu haben schon andere falsche Einschätzungen gehabt, z. B. mein ehemaliger Arbeitgeber, der aufgrund solcher Zentralisierungen meinte, 20 % des Personals abbauen zu können. Das hat er dann auch getan.
Der Ministerpräsident - der jetzt nicht da ist - und ich - er als Ministerpräsident, ich als Gesamtbetriebsratsvorsitzende - haben versucht, den Abbau von ein paar hundert IT-Arbeitsplätzen in Niedersachsen zu verhindern. Das ist uns nicht gelungen. Hätte er sich mehr Mühe gegeben, hätte er mich jetzt hier nicht am Hals. Aber gut, so kann es kommen.
Dieser Arbeitgeber hatte zwei Jahre später, wie ich es vorhergesagt habe, genauso viele Angestellte wie vorher, jetzt allerdings in Nordrhein-Westfalen.
Abschließend wünsche ich Ihnen, der Landesregierung und uns eine kluge und weitsichtige Umsetzung der in diesem Antrag enthaltenen Punkte.
Danke schön, Frau Kollegin Flauger. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Oetjen das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe mich zu Wort gemeldet, um das aufzugreifen, was der Kollege Tanke in der letzten Beratung gesagt hat, nämlich: Nur weil Anträge von der SPD kommen, werden sie natürlich abgelehnt. - Dieser Antrag ist ein Beispiel dafür, Herr Kollege Aller, dass ein Entschließungsantrag der SPD von uns aufgegriffen wurde,
erweitert wurde, Frau Kollegin Leuschner, um ein paar neutralere Punkte, da der Antrag selbst sehr stark auf OFFIS zugeschnitten war, wir ihn aber anbieterneutral formulieren wollten.
Ich glaube, dass wir hier eine gute Entschließung zustande bringen, die es uns ermöglicht, auf der einen Seite Geld und auf der anderen Seite Energie einzusparen, was gut für die Umwelt ist.
Von daher kommt von unserer Seite Zustimmung. Vielleicht ist das ein Beispiel dafür, wie die Zusammenarbeit im Innenausschuss auch funktionieren kann.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/1219 in geänderter Fassung annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Chancen nutzen, Chancen bieten - Im doppelten Abiturjahrgang doppelt einstellen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/807 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/1589
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Krogmann von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2011 - es sind nur noch etwas mehr als anderthalb Jahre bis dahin - werden in Niedersachsen rund 50 000 Abiturientinnen und Abiturienten unsere Schulen verlassen. Das sind 25 000 mehr als in normalen Jahren. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl einer Kleinstadt in der Größe von Vechta oder Varel.
Diese 25 000 jungen Menschen können von uns erwarten, dass wir alles tun, damit ihnen der Start in Ausbildung oder Studium gelingen kann. Das ist eigentlich in jeder Schülergruppe hier im Landtag ein Thema. Das werden Sie wissen. Es gibt in der angesprochenen Hinsicht große Sorgen. Wir müssen wirklich alles tun, um Schülern und auch Eltern diese Sorgen zu nehmen.
Die Verantwortung dafür, dass es 2011 gut geht, haben wir alle, zumindest diejenigen, die das Abitur nach acht Jahren beschlossen haben. Wir als SPD-Fraktion machen hier Vorschläge - auch unkonventionelle Vorschläge -, um dieser Herausforderung zu begegnen. Uns geht es dabei um die Abiturientinnen und Abiturienten, die nicht oder nicht sofort zum Studium drängen. Viele werden auf den Ausbildungsmarkt strömen, der ohnehin schon sehr eng ist, und werden versuchen, bei Handwerk, Industrie und Handel unterzukommen. Sie werden dort den Real- und Hauptschulabsolventen das Leben noch schwerer machen. Die Real- und Hauptschüler könnten dadurch zu den eigentlichen Verlierern bei diesem doppelten Abiturjahrgang werden. Wir finden, das darf nicht passieren.
Das Land Niedersachsen - so unser Vorschlag - sollte den doppelten Abiturjahrgang als Chance sehen, dem drohenden Nachwuchsmangel vorzubeugen, und deshalb einmalig zusätzliche Ausbildungsstellen in den verschiedenen Berufsbildern und Laufbahnen der Landesverwaltung anbieten.
Herr Minister Schünemann, ich muss fairerweise sagen, dass dies nicht unsere Idee war. Dies wird unter den leitenden Beamten Ihres Hauses diskutiert. Von dort haben wir diese Idee gern aufgenommen. Dort ist man offensichtlich schon weiter als an der Spitze des Ministeriums.
Was tut nun aber die Landesregierung? Was macht z. B. Herr Wulff? Der Ministerpräsident macht sich in dieser Frage einen schlanken Fuß und zeigt mit dem Finger auf andere. Die Wirtschaft soll es richten, hat er gesagt. Er hat vor einiger Zeit beim Bund junger Unternehmer ausgeführt:
„Die Wirtschaft sehe ich besonders in der Pflicht, einen Verdrängungseffekt durch den doppelten Abiturjahrgang aufzufangen.“
Meine Damen und Herren, es wird nicht reichen, sich nur auf andere zu verlassen. Wie können Sie von den Mehrheitsfraktionen von der Wirtschaft - noch dazu in der derzeitigen schwierigen und kritischen Situation - besondere Anstrengungen verlangen, wenn Sie selbst nichts tun?
Falls Ihnen das noch keiner gesagt hat: Sie verantworten selbst einen sehr großen Ausbildungsbetrieb in Niedersachsen mit Hunderten von Auszubildenden und Anwärtern. Es stellt sich natürlich die Frage: Was bietet dieser Ausbildungsbetrieb Land Niedersachsen den Abiturienten? Nach der Beratung unseres Antrages müssen wir leider feststellen: so gut wie gar nichts. Das ist nicht nur eine schlechte Nachricht für die Absolventen des Jahres 2011. Es zeigt vielmehr auch, dass die Landesregierung beim Thema Personalentwicklung nicht über den Tag hinaus denkt.
Wir werden - das haben die Beratungen auch gezeigt - ab 2015, spätestens aber ab 2018 große Schwierigkeiten haben, frei werdende Stellen mit qualifizierten Bewerbern zu besetzen. Der Vorsitzendes des Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer, hat vor Kurzem zu Recht gesagt: Auch im öffentlichen Dienst hat der Kampf um die Köpfe längst begonnen.
Es wäre doch geradezu fahrlässig, wenn wir die Chance, die wir im Jahr 2011 haben, nicht nutzen würden. Diese Chance kommt nämlich so schnell nicht wieder.
Warum bilden wir also nicht einmalig zusätzlich junge Menschen für den Landesdienst aus: als Polizisten, als Rechtspfleger, als Steuerbeamte oder in den vielen anderen Berufen, in denen das Land ausbildet?
Die Landesregierung und insbesondere Herr Minister Schünemann haben diese Chance bislang nicht erkannt.
Dabei ist auch etwas anderes deutlich geworden: Das Innenministerium sieht Personal immer noch nicht als Ressource, sondern immer nur als Kostenfaktor.