Letzter Satz: Meine Damen und Herren, die Weser ist der am stärksten ausgebaute Tidekanal der Welt. Große Teile der Uferlinie sind durch Beton- und Steinpackungen entstellt. Es bleibt dabei: Die Weservertiefung wäre ein 50-Millionen-Euro-Grab. Bewusst in Kauf genommen werden ökologische Verluste, die Existenzbedrohung von bis zu 400 landwirtschaftlichen Betrieben und vielen touristischen Einrichtungen. Ems, Weser, Elbe - immer nur dasselbe!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da der Kollege Miesner und auch die Kollegin Rakow schon vieles zu den Dingen gesagt haben, spreche ich nur kurz das Thema Hafen Brake an, weil Frau Korter es aufgeworfen hat. Anschließend werde ich zur Tränkewasserproblematik und zum Hochwasserschutz etwas sagen.
mehrfach besprochen worden. Eines, Frau Kollegin Korter, will ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das klang für mich jetzt ein bisschen zynisch nach dem Motto „Da der Hafen Brake“ - wie übrigens jeder andere Hafen auf dieser Welt - „zurzeit leichte Einbußen hat, muss er mit einer nicht durchgeführten Weservertiefung komplett von der Außenwelt abgeschottet werden“. Meine Damen und Herren, das ist ein Zynismus der Grünen, der tatsächlich nicht zu überbieten ist. Das muss man schon einmal ganz deutlich sagen.
Ich frage mich schon, Herr Kollege Herzog - ich hätte Ihnen dazu gern eine Zwischenfrage gestellt -, ob Sie, der Sie ja der Partei der sogenannten sozialen Gerechtigkeit angehören
- ob Sie gleich noch klatschen, Herr Dr. Sohn, werden wir sehen -, jemals mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Braker Hafen gesprochen haben. Das können Sie hier ja einmal sagen. Ich glaube es nicht; jedenfalls habe ich davon nichts mitbekommen. Außerdem wären Ihre Reden dann auch anders.
Zum Thema Hochwasserschutz: Es ist bekanntermaßen eine moderate Anpassung der Fahrrinne. Die Veränderungen bei Sturmflut fallen gering aus.
Die durch die Weservertiefung hervorgerufenen Unterschiede in den Hochwasserständen betragen nur wenige Zentimeter. Insofern ist die zusätzliche Belastung insbesondere für die Deichschutzanlagen moderat und kann sicherlich von den Anlagen verkraftet werden, zumal der Klimafaktor, den der Umweltminister richtigerweise bei den Deichschutzmaßnahmen berücksichtigt, eingerechnet ist.
Die Tränkewasserproblematik ist durchaus etwas - das will ich gar nicht abstreiten, Frau Kollegin Korter -, über das man reden muss. Ich bin dem Landwirtschaftsministerium dankbar, dass es eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, in der genau über diese Probleme gesprochen wird. Da muss es eine Lösung geben; das ist keine Frage. Aber genau dafür ist ja ein Planfeststellungsverfahren da, um diese Dinge am Ende entsprechend auszuräumen.
Interessant finde ich die Einlassungen der SPD an dieser Stelle, Frau Rakow, wenn ich das sagen darf. Sie haben zwar seit 2002 das Planfeststellungsverfahren für die Weservertiefung gemeinsam mit Bremen auf den Weg gebracht; aber man kann heute durch Ihren Änderungsantrag den Eindruck gewinnen, dass Sie sich doch nicht mehr richtig dazu bekennen wollen. Ich meine schon - da gebe ich Frau Korter recht -, auch die SPD muss hier und heute bei diesem Thema Farbe bekennen. Ich wäre froh, wenn Sie am Ende auf unserer Seite wären.
Zum Schluss will ich noch eines in Richtung der Grünen sagen, weil es Herr Thümler eben auch schon angesprochen hat. Eigentlich hat die Weservertiefung nichts mit der Elbvertiefung zu tun.
Aber eine Parallele, jedenfalls eine politische, meine Damen und Herren, gibt es am Ende schon: Die Grünen verhalten sich hier in Niedersachsen bei diesem Thema ganz genau so wie bei der Elbvertiefung. Das ist eine Dialektik, die Sie dem Wähler am Sonntag nicht werden erklären können.
Wir nähern uns dem Ende dieser Debatte. Sobald die Gesprächskreise zu Ende gekommen sein werden, werde ich Herrn Wenzel zu einer Kurzintervention aufrufen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dürr, es gab eine Zeit, in der jeder immer nur vor seiner eigenen Haustür gekehrt hat, auch immer nur an seinen eigenen Vorgarten gedacht hat und den Fluss jeweils vor seiner Haustür vertiefen wollte. Das ist über 20, 30 Jahre so gegangen. Dann haben wir hier im Parlament den Plan entwickelt, einen Tiefwasserhafen zu bauen. Soweit ich weiß, sind mittlerweile alle Fraktionen dieses Hauses der Meinung, dass dieser Tiefwasserhafen kommen muss. Dann aber muss es zu einer Arbeitsteilung kommen. Denn dieser Hafen wird am Ende nur dann wirtschaftlich und betriebswirtschaftlich erfolgreich sein, wenn er entsprechend viel Ladungsverkehr hat. Und was machen Sie? - Sie agieren hier wie vor 20 Jahren: Jedem Tierchen noch sein Pläsierchen. Jedem, der daherkommt und seinen Fluss noch weiter
vertiefen will, soll man das dann auch noch vor seiner Haustür recht machen. Sie können bis heute nicht nachweisen, welche wirtschaftlichen Notwendigkeiten für Brake tatsächlich im Raum stehen.
Wir können Ihnen aber schwarz auf weiß vorrechnen, welche Folgen die Landwirte, Herr Thiele, auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu befürchten haben.
Wir können Ihnen auch schwarz auf weiß vorrechnen, Herr Thiele, welche Gefährdungen es für die Deichsicherheit für die Zukunft gibt, zumal Sie doch immerhin ein Atomkraftwerk hinter dem Deich stehen haben.
Meine Damen und Herren, Sie gehen hier leichtsinnig heran wider alle wirtschaftliche - volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche - Vernunft, Herr Thiele.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Herr Wenzel hier gerade gesagt hat, darf man natürlich so nicht stehen lassen.
Die Taktik ist letztendlich klar, aber sie funktioniert beim Wähler - davon bin ich fest überzeugt - nicht mehr. Sobald die Grünen in Regierungsverantwortung stehen, fressen sie Kreide bis zum Umfallen. So viel kann eine Partei normalerweise gar nicht schlucken.
Wenn Sie wenigstens so ehrlich gewesen wären, Herr Kollege Wenzel, hier vor dem Niedersächsischen Landtag zu erklären, die Grünen in Niedersachsen wollten den Hafen in Brake dichtmachen, dann hätten Sie wenigstens noch ein Fünkchen
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Schreien Sie doch nicht immer so, Herr Dürr!)
- Frau Kollegin, ich kenne Sie gar nicht so emotional. Aber Sie sind zum Glück nicht in Regierungsverantwortung. Insofern gilt das auch gar nicht für Sie.
Herr Wenzel, das funktioniert einfach nicht. Es kann nicht angehen, dass Sie, sobald Sie wieder in der Opposition sitzen, dann gegen all die Projekte sind, die Sie in Ländern mitmachen, in denen Sie wie in Hamburg und Bremen in Regierungsverantwortung stehen. Das passt nicht zusammen, Herr Wenzel. Das können Sie diesem Hause und der Öffentlichkeit nicht erklären.