Moderne Landwirtschaft und Tourismus schließen sich eben nicht aus, wie vorhin vom Kollegen Meyer suggeriert wurde. Insbesondere im Oldenburger Münsterland mit seinen Tourismusregionen Hasetal, Thülsfelder Talsperre, Barßel und Dammer Berge gibt es eine positive Entwicklung. Während in Niedersachsen die Zahl der Übernachtungen von 2000 bis 2007 um 7,5 % abnahm, stieg sie im Oldenburger Münsterland um 127,9 % auf 546 083 Übernachtungen - so der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie.
Sie können sich gerne mit mir in Verbindung setzen. Ich lade sie ein. Besuchen Sie mich doch einfach einmal im Fahrradies Hasetal! Entdecken Sie die Boxenstopp-Route! Vielleicht werden einige diese Gegend, meine Heimat, auch lieben lernen. Das Oldenburger Münsterland ist nämlich für seine Einwohner vielleicht ein Stück Paradies auf Erden: träumen erlaubt. Aber Träumen heißt für uns nicht, die Augen zu verschließen, egal wo und egal wer.
So sollten wir auch konstatieren, dass die Menschen in dieser Region die Problemstellungen, die von meiner Kollegin sehr detailliert geschildert wurden, ernst nehmen und mit uns darüber reden. Wir versuchen, gemeinsam mit der Landwirtschaft und den dort lebenden Menschen Lösungen zu finden. Für mich ist aber die Herangehensweise entscheidend. Voraussetzung ist ein fundiertes Wissen. Dafür ist die Antwort auf die Große Anfrage sicherlich eine gute Grundlage.
Ich komme noch einmal zurück zu den Ausführungen meines Kollegen Christian Meyer. Sie überziehen doch maßlos, wenn Sie alle Probleme Niedersachsens in den Landkreis Cloppenburg legen wollen. Wie kann denn der Landkreis Emsland Genehmigungsbehörde sein, wenn die Gemeinde Lastrup, eine aufstrebende schuldenfreie Gemeinde, im Landkreis Cloppenburg liegt? Wie kann denn ein Bauer, der in Lastrup die Genehmigung eines Stalles beantragt, vom Landkreis Emsland eine Ablehnung bekommen? Das müssen Sie mir erklären! Recherchieren Sie bitte auch hier etwas sauberer und argumentieren Sie nicht so überzogen, wie Sie es hier die ganze Zeit getan haben.
Meine Damen und Herren, die Antworten der Landesregierung belegen, dass von den häufig so genannten Massentierhaltungsanlagen weder eine
erhöhte Seuchengefahr noch automatisch eine Gesundheitsgefährdung ausgehen. Die Antworten belegen vielmehr, dass es sowohl in den Genehmigungsverfahren als auch bei den Umweltauswirkungen oder bei den Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen eine ganze Reihe von Steuerungselementen und gesetzlichen Grundlagen gibt, die weiterentwickelt werden müssen. Das tun wir doch. Unsere niedersächsischen Unternehmen entwickeln in Zusammenarbeit mit Forschung und Wissenschaft technische Lösungen wie z. B. den Abluftfilter, um Emissionen zu vermeiden. Der „Cloppenburger Leitfaden“ im Bereich der Abluftreinigung ist bundesweit Standard geworden. Durch technische Aufbereitung ist Gülle mittlerweile ein wertvoller Naturdünger geworden, der die natürlichen Vorkommen von Phosphor und Kali schont.
Meine Damen und Herren, die Fähigkeit, Probleme nicht nur zu benennen, sondern als zu erledigende Aufgaben zu verstehen, hat aus Niedersachsen einen gut aufgestellten Agrarstandort gemacht. So dürfen wir stolz sein, wenn die Welt im März 2009 titelt „Wo das Wirtschaftswunder zuhause ist - Besuch in einer heilen Welt“. Ich zitiere:
„Das Oldenburger Münsterland ist eine Art Freilichtmuseum des Wirtschaftswunderwohlfühllandes Deutschland. In dieser Region lässt sich studieren, was die Bundesrepublik zur führenden Industrienation gemacht hat. Hier klingt es nicht honorig, wenn Menschen von Unternehmergeist, Mut, Sturheit, Familiensinn, Ehrgefühl und Gastfreundschaft sprechen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es gut, dass Herr Kollege Jüttner in der gestrigen Debatte die stabilisierende Bedeutung der Agrar- und Ernährungsindustrie herausgestellt hat. Dankbar bin ich aber den Menschen in meiner Heimat, weil sie immer wieder der CDU den Auftrag erteilen, ihre Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten.
Ich finde es gut, dass in meinem Wohnort bei der Europawahl 118 Menschen CDU wählen. Ich glaube, fünf haben die Grünen gewählt. Die Zahlen der SPD kenne ich nicht genau; es sind zwei mehr oder zwei weniger.
Ich finde es gut, dass wir verantwortungsvoll mit der Zukunft umgehen, weil die Menschen vor Ort wissen, dass wir mit ihnen gemeinsam die Probleme der Zeit angehen, die wir nicht verleugnen. Aber sie lassen sich von Ideologie und Demagogie nicht blenden.
Ich stelle fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir große Aufgaben vor uns haben. Ich bin sicher, dass wir uns hier noch häufig über die Landwirtschaft und ihre Zukunft unterhalten werden. Aber ich sage Ihnen: Wenn die heutigen Aussagen der Opposition umgesetzt würden, würden die alten Zeiten mit hoher Arbeitslosigkeit zurückkehren. Ich kenne noch die Zeiten mit 40 % Arbeitslosigkeit im Nordkreis Cloppenburg mit schlechter Infrastruktur und wirtschaftlichem Abschwung.
Meine Damen und Herren, die Menschen in meiner Heimat wollen eine gute Zukunft. Sie wollen nicht, dass Not und Elend zurückkehren. Not und Elend müssen der Vergangenheit angehören.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf: Das war Demagogie pur! - Wei- tere Zurufe von der SPD und von den Grünen)
Zu einer Kurzintervention zu diesem Beitrag hat sich Herr Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.
- Im Moment möchte ich Ihnen noch nicht das Wort erteilen, weil Ihnen kaum jemand zuhört. - Herr Meyer, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser Wahlkampfrede von Herrn Clemens Große Macke möchte ich gerne noch einmal auf die Fakten zurückkommen. Ich habe kritische Aussagen von CDU- und FDP-Politikern zum Problem der Stallbauten zitiert, u. a. von Herrn Hogrefe. Ich habe auch andere Beispiele von CDU-Bürgermeistern angeführt, die auf das Problem hinweisen. Wenn Sie meinen, das alles sei Demagogie, dann müssen Sie sich auch einmal in Ihren eigenen Reihen umschauen.
Sie haben behauptet, die Industrialisierung der Landwirtschaft mit massiven Arbeitsplatzverlusten würde nicht subventioniert. Dazu empfehle ich Ihnen nur einmal die Seiten 10 und 11 der Antwort auf die Große Anfrage. Da sind für das Jahr 2008 z. B. 99 Millionen Euro Exporterstattungen für Schweinefleisch und 97 Millionen Euro für Geflügelfleisch aufgeführt. Sie kämpfen ja jetzt auch wieder für massive Exportsubventionen bei der Milch. In einer weiteren Tabelle sind für die Jahre 2002 bis 2006 bewilligte Fördermittel für Stallbauten in Niedersachsen mit einer Gesamtsumme von 139,5 Millionen Euro aufgeführt, für die Jahre 2007 und 2008 insgesamt weitere 91 Millionen Euro, mit denen allein in Niedersachsen verschiedene Stallbauten gefördert worden sind. Also ist das, was Sie hier gesagt haben, einfach falsch.
Wenn Ihre Politik im ländlichen Raum so gut ankommt, dann weiß ich nicht, warum die Milchviehhalter gerade so massiv protestieren und vor Arbeitsplatzverlusten warnen und warum am Dienstag vor dem Ministerium das Transparent „Hast du eine Kuh, wähl niemals CDU“ hing.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Große Macke, ich muss ganz ehrlich sagen: Die letzte Hälfte Ihrer Rede war wirklich beschämend.
Eine solche Rede hätte ich gerade von einem Abgeordneten, der aus einer Veredelungsregion wie dem Landkreis Cloppenburg kommt und der die Probleme vor Ort sehr genau kennt - denn die sind in Cloppenburg nicht anders als im Emsland -, nicht erwartet. Ich werde Ihre Rede an die Kommunen weitergeben, in denen es immer um die Frage geht, wie wir die Probleme langfristig in den Griff bekommen.
Ich will noch eine Mär aufklären: Es ist wirklich hanebüchen, wenn Sie immer nur die Landwirtschaft als den Wirtschaftsmotor unserer Region hinstellen. Wir haben eine breite mittelständische Wirtschaft, die maßgeblich zu unserer guten Entwicklung beiträgt.
- Einen kleinen Moment, bitte! Auch Ihnen gebührt die entsprechende Ruhe, Herr Kollege. Deswegen warten wir noch einen Moment. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich ja eigentlich bestätigt, lieber Kollege Meyer. Ich habe Sie ausdrücklich gebeten, mir zu dokumentieren, wo wir im Schweine- und Geflügelbereich Ställe gefördert haben. Alle Zahlen, die Sie eben genannt haben, betreffen den Milchviehbereich.
Hinzu kommt noch eine Öffnung im AFP im vergangenen Jahr. Meines Wissens ist im Ökobereich - so hat es uns Harald Gabriel gestern Abend erzählt - ein Stall mit einer Kapazität von 400 Mastschweinen gefördert worden.
Des Weiteren bleibe ich dabei, dass in Ihren Ausführungen viele Fehler waren. Sie können mich gern korrigieren. Sie haben z. B. gesagt, der Bürgermeister aus Glandorf sei CDU-Mitglied. Martin Bäumer hat gesagt, zumindest ihm sei nicht bekannt, dass er Mitglied der CDU ist.
Liebe Frau Kollegin, ich sage es noch einmal: Diese Themen ernst zu nehmen und weiterzuentwickeln, das ist unsere Aufgabe. Seien Sie versi
chert, dass wir vor dieser Aufgabe nicht kneifen werden. Wir werden gerade im Landkreis Cloppenburg - ich habe angesprochen, dass wir z. B. die GIRL-Richtlinie dazunehmen - diesbezüglich vorangehen. Ich verhehle überhaupt nicht, dass Probleme im ländlichen Raum bestehen, dass dort zum Teil eine Sättigung herrscht und dass wir dort neue Wege gehen müssen. In dieser Frage sind unsere Auffassungen deckungsgleich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist. Beschlüsse zur Sache werden bei einer solchen Besprechung nicht gefasst - das ist Ihnen bekannt.
Verabredungsgemäß rufe ich nun Tagesordnungspunkt 16 als letzten Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause auf: