Nein. - Sich jetzt hier hinzustellen, es sich so einfach zu machen und ein NPD-Verbotsverfahren jetzt zu fordern, das geht meiner Meinung nach gar nicht.
an die Kameradschaften denken, die zuarbeiten. Wenn wir die NPD verbieten, haben wir trotzdem noch das rechtsradikale Gedankengut.
Von daher müssen wir nach anderen Lösungsmöglichkeiten suchen. Gerade unsere Verfassungsschutzbehörde hat sich da hervorragend aufgestellt. Wer die Ausstellungen dazu besucht hat, wer bei den Multiplikatorenveranstaltungen in den Schulen dabei war, wer sich den Internetauftritt angeschaut hat, der wird der Verfassungsschutzbehörde doch wirklich nur ein Kompliment machen können. Wenn man darüber nachdenkt, wie viele junge Menschen sich jetzt dafür interessieren und diesen Internetauftritt abrufen, dann wird klar, dass das eine ganz tolle Geschichte ist. Deshalb sage ich herzlichen Dank für die absolut gute Aufklärungs- und Präventionsarbeit, die von der Verfassungsschutzbehörde und dem Innenministerium in diesem Bereich geleistet wird.
Ich frage mich schon, Frau Kollegin Modder, warum Sie jetzt, kurz vor der Wahl, mit diesem Antrag um die Ecke kommen.
Sie haben sich aber nicht in die Beratungen im Ausschuss eingebracht. Solche Anträge liegen ja schon seit dem 16. oder 17. März vor. Warum bringen Sie sich da nicht ein? Da kommen Sie jetzt, vor der Wahl, mit einem Antrag um die Ecke, um nach außen möglichst noch einmal eine gewisse Wirkung zu erzielen. Ich sage Ihnen aber eines: Die Menschen draußen wollen das nicht; sie wollen, dass sich die demokratischen Parlamentarier in den deutschen Parlamenten vernünftig mit dieser Sache auseinandersetzen und nach Lösungen suchen - aber nicht polemisch, wie Sie das hier machen.
Jemand, der im Schattenkabinett ist und Innenminister werden will, hat in Lüneburg - ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren, Frau Präsidentin - gesagt: Er ist für ein Verbot der rechtsextremen Partei. Dafür würde ich mit einer intelligenten Strategie vorgehen. Ich sehe Chancen für einen zweiten Anlauf. - Wo sind diese Strategien? Lassen Sie
(Zurufe von Heiner Bartling [SPD] und Johanne Modder [SPD] - Wiard Sie- bels [SPD]: Haben Sie die falsche Rede mitgenommen?)
- Herr Kollege Siebels, wenn Sie mir so etwas unterstellen: Sie können ja nach vorne kommen. Auf meinem Zettel stehen nur ein paar Spiegelstriche und nicht mehr. Wenn Sie meinen, ich hätte hier die falsche Rede, dann haben Sie mir die ganze Zeit nicht zugehört.
Ich kann nur sagen: Kommen Sie dazu zurück! Leisten Sie mit uns die notwendige Arbeit! Ich weiß wie Sie, dass wir hierbei in der Ausschussarbeit zu Gemeinsamkeiten kommen könnten. Die Gefahren und Probleme eines Parteienverbotes sind uns allen bekannt. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ins Stammbuch geschrieben. Die Informationen, die gesammelt worden sind, wurden nicht anerkannt. Wir wissen es doch. Es wurde uns doch so gesagt. Soll ein Verbotsantrag gestellt werden, müssen die Informanten auf der Leitungsebene der Partei abgezogen werden. Wer will dieses Risiko eingehen, wenn wir plötzlich keine Informationen mehr aus dem Bereich der NPD bekommen? Wie wollen Sie dann gegen diese Extremen vorgehen?
Ich kann abschließend nur sagen, dass ich mich schon gewundert habe, dass dieser Antrag zur jetzigen Zeit kommt. Ich halte einen neuen Verbotsantrag übrigens auch für eine kostenlose Werbung für die NPD, so wie Sie es machen. Das hat der Vorsitzende der NPD uns ja bereits über die Welt mitteilen lassen. Es ist daher schlicht verantwortungslos, kurz vor der Bundestagswahl und verschiedenen Landtagswahlen solche populistischen Anträge zu stellen.
Nehmen Sie Ihre Oppositionsrolle wahr! Diskutieren Sie mit uns! Beraten Sie mit uns im zuständigen Ausschuss! Lassen Sie uns die Dinge erarbeiten!
Zu einer Kurzintervention hat Frau Kollegin Modder von der SPD-Fraktion das Wort. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Sehr verehrter Herr Kollege Krumfuß, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten meiner Rede zumindest zugehört.
Zum einen ist Ihnen, wie ich glaube, nicht klar, dass es auf Bundesebene eine Verabredung in der Innenministerkonferenz gegeben hat, gemeinsam an einem Verbotsverfahren zu arbeiten und erst einmal das Material aus den einzelnen Bundesländern zu sammeln. Der Innenminister, der dieses Material nicht abgeliefert hat, sitzt hier auf der Regierungsbank. Der Innenminister des Landes Niedersachsen hat das Material nicht abgeliefert.
- Sie haben auch ein Wortmeldekärtchen. Sie können sich also zu Wort melden und brauchen hier nicht dauernd dazwischenzurufen.
Wenn Sie mir bei so einem wichtigen Thema vorwerfen, meine Ausführungen seien Wahlkampfgetöse, dann will ich dies einmal an Ihren CSUMinister zurückgeben, der jetzt im Wahlkampf gesagt hat: Ich gebe die Blockade auf. Ich sehe ein, dass wir ein neues Verbotsverfahren einleiten müssen. - Genau darum geht es. Sie aber blockieren weiter.
Herr Kollege Krumfuß erhebt sich. Er möchte antworten. Auch ihm stehen anderthalb Minuten zur Verfügung. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Modder, es ist schon bezeichnend, wie Sie uns, wenn Sie hier nach vorn kommen, angreifen und uns nur polemisch angehen.
Sie beschweren sich, dass ein Zwischenruf kommt. Sie haben die ganze Zeit, als ich gesprochen habe, Zwischenrufe gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren gerade von der SPD-Fraktion - von den Linken erwarte ich ja nichts anderes -, ich habe den Eindruck, dass Sie sich nicht in der Sache mit mir auseinandersetzen wollen,
sondern den Klamauk gesucht haben. - Wenn ein Parlamentarischer Geschäftsführer nicht in der Lage ist, dieser Debatte zu folgen, und meint, den Redner mit Zwischenrufen stören zu müssen, so ist das sein Anspruch. Mein Anspruch ist das nicht, Herr Bartling.
(Beifall bei der CDU - Heiner Bartling [SPD]: Das ist mir doch gelungen! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie sind einfach nicht vorbereitet! Sie wissen gar nicht, was Sie reden!)
Ich habe vorhin gesagt, dass es unser Innenminister war, der in der Innenministerkonferenz das erwähnte Rechtsgutachten eingefordert hat. Unser Innenminister ist auf dem besten Wege, auf der nächsten Innenministerkonferenz dafür zu sorgen, dass es weitergeht, dass wir nicht länger dulden, dass es die Finanzierung einer Partei gibt, die nicht demokratisch ist, sondern die dabei ist, die Demokratie beseitigen zu wollen. Das wollen wir nicht haben.
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Zimmermann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Krumfuß, eigentlich wollte ich die SPD auch danach fragen, warum jetzt nach einem halben Jahr noch einmal solch ein Antrag zum NPDVerbot vorgelegt wird. Ihre Äußerungen haben mich aber erkennen lassen, wie wichtig es ist, über dieses Thema noch einmal zu sprechen.
Ich glaube, bei Ihnen ist nicht viel angekommen, was die Sache angeht. Wir nehmen den Antrag als Chance, wirklich noch einmal nachhaltig über dieses Thema zu diskutieren. Das ist notwendig. Herr Krumfuß, ich sage Ihnen auch dies: Die Menschen draußen im Lande, wie Sie immer so schön sagen, wollen doch über dieses Thema reden. Ich kann Ihnen erzählen, wie es in Wolfsburg läuft. Wir haben schon einmal darüber gesprochen. In Wolfsburg sollten ein Museum und ein Schulungszentrum der NPD geschaffen werden. Es gibt dort eine Vereinigung, zu der sich die demokratischen Parteien, Verbände und Initiativen zusammengeschlossen haben, die sich „Schulterschluss gegen Rechts“ nennt. Diese Vereinigung hat übrigens zu einer Demonstration aufgerufen, die heute stattfindet. Man will sich gemeinsam aufstellen und genau über das Thema diskutieren, das auch uns jetzt beschäftigt.
Zu den V-Leuten will ich auch noch etwas sagen. Ich möchte einmal wissen, wo die Informationen, die sie bekommen, landen. Dass in Wolfsburg ein Schulungszentrum geschaffen werden soll, wussten wir vor den V-Leuten, zumindest aber vor dem Verfassungsschutz, wenn ich den Telefonanrufen glauben darf, die ich zu diesem Thema geführt habe.