Nehmen wir die aktuelle Ankündigung einiger Bundesländer, die Voraussetzungen für ein erneutes Verbotsverfahren zu schaffen, sehr positiv zur Kenntnis! Wir haben schon gehört, dass Bayern vor kurzem wahlkampftechnisch - das sehe ich auch so - offensichtlich nachgezogen hat. Wir können uns alle gut an den ersten Verbotsantrag erinnern, der im Übrigen auch von der Union unterstützt wurde. Wir alle wissen, dass dieser Antrag seinerzeit nicht daran scheiterte, dass das Bundesverfassungsgericht etwa die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD nicht hätte feststellen können. Das Verfahren wurde vielmehr aus
Verfahrensgründen eingestellt, da die NPD bis in die Führungsebenen mit zahlreichen V-Leuten durchsetzt war. Das gilt es abzuschaffen.
Das ist übrigens auch Inhalt aller drei Anträge. Um die Voraussetzungen für das, was von uns angestrebt wird, zu schaffen, sollten wir uns vielleicht noch einmal zusammensetzen und überlegen, ob wir einen gemeinsamen Antrag erarbeiten können. Das würde ich gut finden.
Wie verhält es sich nun mit der NPD? Die NPD ist eine Partei, die sich seit ihrer Gründung einer rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Politik verpflichtet hat. Die NPD ist eine Partei, die aggressiv gegen ihre Mitmenschen in diesem Lande hetzt. Dies tut sie nicht nur vom Stammtisch aus, sondern auch aus deutschen Parlamenten heraus, wie es derzeit in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist. Ich will hier noch etwas erwähnen, was aus Steuergeldern finanziert wird. In Wolfsburg, wo ich wohne, hängen Plakate, auf denen „Ausländer raus“ steht oder auf denen die Todesstrafe gefordert wird. Meine Damen und Herren, da hört es aber auf!
Um das Ganze noch zu bekräftigen, bedient sich die NPD aus strategischen Gründen einer Gruppierung, die sich „Volksfront von Rechts“ nennt. Sie macht gemeinsame Sache mit gewalttätigen und offen gegen das politische System der Bundesrepublik agierenden sogenannten freien Kameradschaften. Auch in Niedersachsen ist das zu beobachten. Diese Gruppen agieren für die NPD im vorpolitischen Raum. Sie rekrutieren Jugendliche, machen Wahlwerbung, treten als Ordnungsdienste bei rechtsextremen Veranstaltungen auf und üben Druck aus, wenn es sein muss, auch mit Gewalt gegen die politischen Gegner. Die NPD ihrerseits räumt den Neonazikadern hohe Listenplätze bei anstehenden Wahlen ein. Dort hat sich eine verheerende Koalition gebildet.
Meine Damen und Herren, hier steht ja wohl nicht zur Debatte, dass die NPD und ihre nationalsozialistische Programmatik, ihre offene Menschenfeindlichkeit und ihre Gewaltbereitschaft mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes nicht vereinbar sind. Zudem ist es unerträglich, dass die NPD Jahr für Jahr Millionen an Steuergeldern von den Menschen kassiert. Natürlich wissen auch wir von dem Vorschlag von In
nenminister Schünemann, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Herr Schünemann, das ist eine Flucht nach hinten. Sie sollten wissen, dass dieser Vorschlag gegen das Grundgesetz verstößt. Man braucht für seine Umsetzung eine Verfassungsänderung.
Wir brauchen aber keine Verfassungsänderung. Was wir brauchen, ist ein Innenminister, der die Verfassung endlich praktisch anwendet und sich nicht hinter Ausflüchten versteckt.
Ganz herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns als FDPFraktion möchte ich zunächst einmal feststellen, dass die NPD aus unserer Sicht eine gefährliche Partei, eine verfassungsfeindliche Partei ist, die wir als Demokraten aus der Mitte dieses Parlaments bekämpfen müssen. Ich möchte dafür werben, dass wir dies möglichst geschlossen tun.
Ich sage auch, dass ich dem, was hier von der SPD vorgeschlagen wird, nämlich ein erneutes Verbotsverfahren einzuleiten, sehr kritisch gegenüberstehe.
Ich stehe dem nicht deshalb kritisch gegenüber, weil ich glaube, dass die NPD verfassungsgerecht ist - dazu habe ich gerade etwas gesagt -, sondern deshalb, weil ich die Sorge habe, dass wir der NPD in der derzeitigen Situation, in der wir uns befinden und in der immer noch V-Leute bei der NPD stationiert sind, bei einem erneuten Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens zusätzlich Auftrieb geben, dass wir den Menschen, die oft nicht genügend differenzieren, suggerieren, die NPD sei gar nicht verfassungsfeindlich, und dass wir die NPD damit sozusagen gesellschaftsfähig machen.
Ich habe Angst davor - das sage ich hier ganz deutlich -, dass ein solches NPD-Verbotsverfahren scheitert.
Deswegen bin ich zum jetzigen Zeitpunkt - das sage ich ganz deutlich - auch gegen die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens.
Ich möchte gern im Zusammenhang vortragen, und wenn ich zum Schluss noch Zeit haben sollte, können wir gern darauf zurückkommen.
Was der bayerische Innenminister Herrmann gerade gemacht hat, kann ich nicht nachvollziehen - das sage ich sehr deutlich -; denn gerade die bayerische NPD ist ja gespickt mit V-Leuten.
- Nein, der hat nicht nachgedacht, Herr Kollege. Eigentlich sollte der genau wissen, dass ein Verbotsantrag angesichts der Tatsache, dass in Bayern seitens des Innenministeriums sehr, sehr viele V-Leute in der NPD stationiert worden sind, nicht erfolgreich sein kann. Deshalb verstehe ich das gegenwärtige Handeln des bayerischen Innenministers nicht.
Ein Ansatz wäre der Versuch - wie es der Innenminister gesagt hat -, die Steuergelder, die im Rahmen der Parteienfinanzierung an die NPD fließen, zu kappen und der NPD so die finanzielle Grundlage zu entziehen.
Andererseits müssen wir den jungen Menschen durch Präventionsarbeit aber auch verständlich machen, welches die gesellschaftlichen Grundlagen der NPD sind. Im Sinne einer demokratischen Erziehung müssen wir den jungen Menschen darüber hinaus deutlich machen, wie wir in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben.
Es ist sehr, sehr wichtig, dies an dieser Stelle noch einmal zu sagen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass der Verfassungsschutz und unsere
Schulen in Niedersachsen an dieser Stelle eine sehr gute Arbeit machen und auch viel tun. Ich glaube, dies ist der richtige Weg.
Man kann Parteien verbieten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Gesinnungen aber nicht. Deshalb stehe ich einem neuen NPD-Verbotsantrag sehr, sehr kritisch gegenüber.
Zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Oetjen hat Frau Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Oetjen, ich höre aus Ihrem Beitrag ein bisschen heraus, dass wir vielleicht zumindest ein Stück des Weges gemeinsam in die richtige Richtung gehen könnten. Deshalb will ich Ihnen hier noch einmal sagen, worum es bei diesem NPD-Verbotsverfahren eigentlich geht. Man muss gucken, welche Hürden das damalige Verfahren verhindert haben. Um diese Hürden auszuschalten, muss man dafür sorgen, dass in der NPD keine V-Leute mehr vorhanden sind.
Dazu muss man natürlich auch Informationen bekommen; denn man muss wissen, wo diese Menschen sind und wie man die wieder vernünftig in die Gesellschaft integrieren kann. Bei den meisten wird es nicht notwendig sein, weil sie einfach in der NPD bleiben werden, wo sie auch hergekommen sind.
Wenn wir das gut vorbereiten und alle an einem Strang ziehen, wird das sicherlich ein gutes Ding, und wir werden das auch hinkriegen. Wir müssen sehr sorgfältig vorgehen; da haben Sie Recht. Man muss aber diesen Weg gehen.
sagt, es ist gut, dass wir ein Stück des Weges gemeinsam gehen können. - Ich sage hier sehr deutlich: Wenn es um die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit geht, sind alle Fraktionen in diesem Hause immer geschlossen aufgetreten. Das ist auch eine gute Tradition, die wir hier im Niedersächsischen Landtag haben.
Ich sage auch sehr deutlich: Nach meinem heutigen Wissensstand wäre es nicht verantwortbar, die V-Leute aus der NPD komplett abzuziehen. Aufgrund der von der NPD ausgehenden Bedrohungen und der daraus resultierenden Sicherheitslage sowie aufgrund der Aktionen der NPD ist es aus meiner Sicht notwendig, Klarheit darüber zu haben, wie es in der NPD aussieht und was sie vornehmen will. Deswegen halte ich einen Abzug der V-Leute zum jetzigen Zeitpunkt für den falschen Weg.