Ich komme zum Schluss. - Wir sind uns alle einig, dass all das, was wir heute beschließen werden, viel zu wenig ist, um die Zukunft der Küstenfischereibetriebe zu sichern. Es ist aber ein erster notwendiger Schritt in diese Richtung. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns dafür entscheiden, ihn zu tun. Über alle weiteren Schritte zur Sicherung der Küstenfischerei muss in der Zukunft noch diskutiert werden, und dann müssen diese Schritte auch getan werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Küstenfischerei hat für Niedersachsen eine besondere Bedeutung: zum einen direkt, weil sie und die nachgelagerten Wirtschaftszweige Arbeit und Wertschöpfung sichern, aber auch indirekt, weil die Küstenfischer ein unverzichtbares Element unserer Landeskultur und damit ein ganz wesentlicher Faktor für den Tourismus sind. Deshalb, meine Damen und Herren von CDU und FDP und jetzt auch von SPD: Für Ihre Forderung nach dem Abbau der unsinnigen bürokratischen Hürden für die Küstenfischerei haben Sie unsere volle Unterstützung. Wir hätten den Antrag auch mitzeichnen können, wenn es denn eine Abstimmung mit uns gegeben hätte.
Sie müssen sich aber schon fragen lassen, was Sie selbst im Lande Niedersachsen zur Förderung der Küstenfischerei tun. Herr Kollege Thümler, Sie haben sich im Bundestagswahlkampf mit diesem Antrag ja so gern als der große Anwalt der Küstenfischerei in Niedersachsen profilieren wollen. Nur mit ein paar zarten Bitten an die Bundesregierung ist es aber, glaube ich, nicht getan.
Was tun Sie selbst für die Küstenfischerei in Niedersachsen? Wo ist Ihr Engagement bei der Unterstützung der Fischer, z. B. bei der Förderung für energiesparende Investitionen auf den Kuttern?
Da könnte und müsste das Land mehr tun. Bisher ist aber noch kein einziger Cent aus den Fördermitteln der EU, die bereitgestellt worden sind, für die Kutterfischer nach Niedersachsen geflossen. Da wird wahrscheinlich auch nichts fließen, wenn es so weitergeht, weil vorher teure Gutachten verlangt werden, die mehr kosten, als an Fördermitteln zu erwarten ist.
Zu den Problemen der Küstenfischer hat es im August - der Kollege hat es bereits angesprochen - ein Treffen in Neuharlingersiel auf Einladung des dortigen Bürgermeisters gegeben. Staatssekretär Ripke war auch da und hat unbürokratische Lösungen und Hilfen angekündigt. Ich frage: Wo bleiben die? - Oder läuft es dabei wieder genauso wie bei den Versprechungen zur Weservertiefung,
Herr Ripke? Da haben Sie ja auch erklärt, eine Zustimmung zur Weservertiefung werde es nur geben, wenn die Belange der Landwirtschaft und der Fischerei gesichert seien. Was ist passiert? - Die Landesregierung wird der Weservertiefung zustimmen, wie wir in der letzten Landtagssitzung hier gehört haben. Dabei schadet jede weitere Flussvertiefung gerade der Küstenfischerei und den Krabbenfischern.
Herr Thümler, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Küste, wo ist Ihr Engagement gegen die weitere Verschlickung der Hafenzufahrten? Dadurch wird das Tidefenster für die Fischerei immer kleiner. Auch das gefährdet ihre Existenz.
All das sind Felder, auf denen das Land Niedersachsen selbst etwas für die Fischer tun könnte. Bis jetzt aber lassen Sie die Kutterfischer im Stich. Es ist ja auch leichter, auf Berlin oder Brüssel zu verweisen, liebe Kollegen. Herr Kollege Thümler, Sie haben ja auch immer erzählt, man bräuchte einen Bundesverkehrsminister, der mehr für die Küstenländer tut. Jetzt haben Sie Ihren eigenen Verkehrsminister in Berlin, Herrn Ramsauer, einen Verkehrsminister aus der CSU. Ich hoffe nur, er hat die Küste auch schon einmal gesehen.
Gehen Sie nach Berlin zu Herrn Ramsauer! Setzen Sie die nötigen Änderungen bei den Sicherheitsauflagen in der Fischereirichtlinie durch! Das wird sicherlich in diesem Jahr noch machbar sein. Sie haben jetzt Ihren eigenen Minister dort. Die Zeit drängt. Unsere Zustimmung haben Sie. Aber bleiben Sie dabei bitte nicht stehen! Unsere Küstenfischer brauchen mehr als warme Worte und Versprechungen.
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat sich Herr Landwirtschaftsminister Ehlen gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 1. Januar 2009 ist die Richtlinie des Bundesverkehrsministeriums betreffend Sicherheitsanforderungen an Fischereifahrzeuge mit einer Länge unter 24 m in Kraft getreten. Diese Sicherheitsan
forderungen sind für die Erteilung des Fahrterlaubnisscheins für die Kutter von Bedeutung. Das heißt: Ohne Fahrterlaubnis kein Fischen und keine Existenz. - So einfach ist das. Das heißt: Die BMVRichtlinie kann existenzbedrohende Auswirkungen haben.
Der Fahrterlaubnisschein wird von der Seeberufsgenossenschaft erteilt. Einige der Sicherheitsregelungen bereiten den Küstenfischern erhebliche Sorgen, wie wir eben schon wiederholt gehört haben. Sie befürchten Schwierigkeiten insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Stabilitätsanforderungen. Andere Punkte, wie etwa die Wartungsintervalle, das Thema Brandschutz oder die Überlebensanzüge, führen zu einer zusätzlichen Belastung dieser Betriebe.
An erster Stelle muss aber auch in der Fischerei die Sicherheit stehen. Das ist gar keine Frage. Nicht nur angesichts der immer wieder vorkommenden Unfälle wird klar, dass der Beruf des Fischers nicht ungefährlich ist. Für die Sicherheit muss es dann natürlich auch Vorschriften geben. Meine Damen und Herren, die gibt es hier, angefangen bei den Vorschriften der Europäischen Union über das Schiffssicherheitsgesetz, die Schiffssicherheitsverordnung mit entsprechender Richtlinie bis hin zu den Verwaltungsvorschriften der Seeberufsgenossenschaft. Im Sinne unserer Fischer kommt es nun darauf an, den praktischen Spielraum, der hier meiner Meinung nach vorhanden ist, in diesem Rechtsrahmen auszuloten.
So wird es darauf ankommen, dass im Zusammenhang mit dem Thema Stabilität jeder Kutter individuell beurteilt und dann, wenn es Probleme gibt, auch versucht wird, eine konkrete Lösung zu finden, damit der Betrieb auch weiterhin geführt werden kann.
Nach dem Schreiben des Ministerpräsidenten an den Bundesverkehrsminister und nach den Gesprächen des Fischereiverbandes bin ich zuversichtlich, dass dies möglich sein wird und dass die Sicherheitsanforderungen auch im Sinne unserer Fischer angewendet werden. Die Landesregierung und auch das Parlament sollten und könnten hier Geschlossenheit zeigen. Im Hinblick auf die Arbeitszeit der Küstenfischer gilt das Gleiche. Auch hier müssen die Vorschriften praxisgerecht angewendet werden. Das ist hier, glaube ich, auch schon genügend dargestellt worden.
Frau Korter, Sie haben eben Ihren Besuch bei den Fischern in Harlingersiel angesprochen. Ich glaube, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind. Die Aufträge, die mein Staatssekretär Herr Ripke mitgenommen hat, haben wir, wenn sie Bundesdinge betreffen, mit zum Bund genommen und, wenn sie EU-Dinge betreffen, mit nach Brüssel genommen. Es ist abgesprochen, dass nächstes Jahr im März in einem Arbeitsbericht dargelegt werden soll, was inzwischen passiert ist, was geändert worden ist und was noch geändert werden kann. Von daher bin ich mir ziemlich sicher, dass das auch Früchte trägt.
Zu den Dingen, die von der europäischen Ebene gefördert werden: Wir haben den Europäischen Fischereifonds. Um unsere Flotte zukunftsfähig zu machen, wird mit diesem Fonds gefördert, was irgendwo geht. In diesem Sinne glaube ich, dass wir hier letztendlich einen einstimmigen Beschluss fassen können.
Der auf die Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst - wie eben auch schon - über diesen Änderungsantrag ab. Nur dann, wenn er abgelehnt wird, stimmen wir noch über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP in Drs. 16/1794 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Einzige (abschließende) Beratung: Biodiversität in der Landwirtschaft steigern - Anbau von Eiweißpflanzen (Körnerlegumino- sen) fördern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1043 - Beschlussempfehlung des Aus
Ich eröffne die Beratung. Zunächst hat sich Frau Stief-Kreihe von der SPD-Fraktion gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die niedersächsische Veredelungswirtschaft ist auf umfangreiche Futtermittelimporte von Sojaschrot aus Übersee angewiesen, da eine Versorgung mit heimischen Eiweißpflanzen nicht möglich ist. Das erzeugt hohe Abhängigkeiten, und immer wieder wird eine Debatte darüber geführt, ob noch ausreichend gentechnikfreie Futtermittel auf dem Markt sind. Vom Futtermittelnotstand wird gerne von denen geredet, die die Nulltoleranz für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen kippen wollen. Ich will heute nicht weiter darauf eingehen; denn es geht in dem vorliegenden Antrag nicht um Fragen der Gentechnik, sondern um die Frage, wie wir den fast zum Erliegen gekommenen Anbau von heimischen Eiweißpflanzen in Form von Körnerleguminosen erhalten bzw. wieder steigern können.
Der Anbau von Körnerleguminosen trägt dazu bei, die Eigenversorgung zu stärken und die Abhängigkeit von Importen, die auch eine Abhängigkeit von den zum Teil hohen Weltmarktpreisen bedeutet, zu verringern. Es geht aber nicht nur um Futtermittel. Auch aus wissenschaftlicher und ackerbaulicher Sicht gibt es zahlreiche Belege für die Vorteile von Ackerbohnen, Futtererbsen und Süßlupinen. Für eine nachhaltige Landwirtschaft sind die heimischen Eiweißpflanzen unverzichtbar. Betriebe, die diese Fruchtarten anbauen, leisten einen aktiven Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz. Nur ein Beispiel: Durch 1 ha Körnerleguminosenanbau können 200 l Erdöl eingespart werden.
Meine Damen und Herren, im März dieses Jahres haben die europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände auf einer Veranstaltung in Brüssel die Notwendigkeit für eine umfassende Strategie zugunsten heimischer Körnerleguminosen eingefordert. Dazu gehören Forschung, Züchtung,
Schädlingsbekämpfung, Anbau, Vermarktung, Verarbeitung und Verwendung. Falls eine Besserstellung heimischer Körnerleguminosen im Rahmen des Health Check nicht umgesetzt werde - so die Forderung und gleichzeitige Warnung der Verbände -, gingen Know-how und Innovationspotenzial im Bereich der Eiweißpflanzen unwiederbringlich verloren.
Die Anbaufläche von Körnerleguminosen hat in den letzten Jahren so stark abgenommen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Eine zwingende Voraussetzung für die Steigerung der Attraktivität und damit die Erhöhung der Anbaufläche ist die Schaffung notwendiger finanzieller Anreize. Das hat Europa so gesehen, das hat auch Deutschland so gesehen. Am 29. April dieses Jahres haben im Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz Bund und Länder gemeinsam die Einführung einer neuen Agrarumweltmaßnahme ab 2010 beschlossen. Der Titel lautet „Klimaschonender Anbau von Körnerleguminosen“. Hierfür sind in einer fünfjährigen Verpflichtung jährlich mindestens 10 % Körnerleguminosen auf der bestehenden Ackerfläche eines Betriebes anzubauen. Als Beihilfe sind 220 Euro/ha bzw. 150 Euro/ha zur Förderung im ökologischen Landbau im Beschluss aufgeführt.
Wer allerdings glaubt, dass Niedersachsen dieses Programm im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen zum Health Check aufgenommen hat, den muss ich enttäuschen: Nichts ist passiert.