(Lebhafter Beifall und Heiterkeit bei der FDP und bei der CDU - Kreszen- tia Flauger [LINKE]: Haben Sie da- nach nichts mehr gelernt?)
Aber wenn Sie es nicht mehr ertragen können, dann können Sie das Mandat auch niederlegen. Aber irgendwann wird Ihre Fraktion dann auch zunehmend kleiner.
Hier ist der Begriff der Freiheit gefallen. Die FDP steht für die Freiheit, und zur Freiheit gehört auch, dass jedem Kind die Chance gegeben wird, sich nach den Fähigkeiten, die es mitbringt, zu entwickeln.
(Zuruf von den GRÜNEN: Genau! Das ist es ja! - Zuruf von der SPD: Das ist bei Ihnen anscheinend abhanden ge- kommen!)
Diese Freiheit und diese Chancen bietet das begabungsgerechte, differenzierte Regelschulsystem in Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zu dieser Stunde und zu diesem Entwurf stärker auf den berufsbildenden Bereich eingehen, aber ich muss trotzdem vorweg noch einige Worte zu Ihren Behauptungen sagen, Frau Heiligenstadt. Frau Körtner hat das ja schon
Unser Ministerpräsident und der Fraktionsvorsitzende der CDU - das gilt genauso für die FDP - haben vor der Landtagswahl im November und im Dezember sehr deutlich gesagt - das war auch in der HAZ nachzulesen -: Wir stehen zum Regelschulsystem, dem dreigliedrigen Regelschulsystem, und wir möchten in einigen wenigen Fällen zusätzliche Gesamtschulen errichten lassen - in ergänzender Weise, nicht in ersetzender Weise.
Das wurde gesagt, und genau das geschieht mit dem von den Fraktionen von CDU und FDP hier heute im Plenum vorgelegten Gesetzentwurf.
(Zuruf von der SPD: Ja, wenn man Wahrnehmungsstörungen hat! - Hans- Henning Adler [LINKE]: Darf ich eine Frage stellen? - Zurufe von der CDU: Nein, nein!)
Wir kommen jetzt zu dem zweiten Teil dieser Schulgesetznovelle, der mir auch sehr wichtig ist. Mit dieser Schulgesetznovelle werden auch die Weichen für eine Neuordnung der beruflichen Grundbildung gestellt.
Sie haben das ja insofern richtig dargestellt: Die berufsbildenden Schulen brauchen spätestens bis Ende dieses Jahres Klarheit, unter welchen Bedingungen sie die Aufnahmeverfahren ab Februar 2009 für das Schuljahr 2009/2010 durchzuführen haben.
Ab dem 1. August 2009 ist die Anrechnung eines schulischen Berufsgrundbildungsjahres auf eine anschließende Berufsausbildung nur noch freiwillig möglich. Das ist eine bundesrechtliche Regelung und ist nicht durch das Land Niedersachsen getrof
Diese freiwillige Anrechnung, meine Damen und Herren, müssen wir für die Unternehmen attraktiv machen, damit die Unternehmen die Schulabgänger dann auch aufnehmen.
Deshalb wollen wir eine Berufsfachschule für Schülerinnen und Schüler mit einem Hauptschulabschluss einrichten, deren Arbeit sich an den Vorgaben für den jeweiligen Ausbildungsberuf orientiert. Diese einjährige Berufsfachschule mit ihrem qualifizierten, hochwertigen Angebot soll dann auch die Anrechnung auf die Ausbildungszeit fördern. Das ist mit den entsprechenden Verbänden so abgestimmt und von diesen Verbänden auch ausdrücklich begrüßt worden.
Meine Damen und Herren, wenn wir die berufliche Grundbildung neu ordnen, dann müssen wir natürlich auch an die Schülerinnen und Schüler denken, die ihre Ausbildungsreife noch verbessern müssen, um dann auch tatsächlich eine Berufsausbildung erfolgreich absolvieren zu können.
Unter dem Begriff der Berufseinstiegsschule wollen wir sowohl das bewährte Berufsvorbereitungsjahr als auch die neue Berufseinstiegsklasse zusammenfassen.
Im Berufsvorbereitungsjahr werden - wie bisher - Schülerinnen und Schüler gefördert, die aufgrund ihrer Lebensumstände eine besondere pädagogische oder soziale Betreuung benötigen, um dann eine Berufsausbildung oder eine Berufstätigkeit aufnehmen zu können.
Die Schülerinnen und Schüler, die im BVJ noch keinen Hauptschulabschluss erwerben, können dann im Anschluss daran die Berufseinstiegsklasse besuchen.
Direkt in die Berufseinstiegsklasse werden Schülerinnen und Schüler aufgenommen, die eine Abschlussklasse des Sekundarbereichs I einer allgemeinbildenden Schule ohne oder mit einem schwachen Hauptschulabschluss verlassen haben. Sie sollen ihren Hauptschulabschluss nachholen können und ihre Fähigkeiten und Kenntnisse so verbessern, dass sie anschließend erfolgreich in eine Berufsausbildung gehen oder eine Berufsfachschule besuchen können.
Das derzeitige Ruhen der Schulpflicht während des BVJ wurde dahin gehend geändert, dass die Schulpflicht nach dem Besuch einer einjährigen
beruflichen Vollzeitschulform erfüllt ist. Diese Regelung ist für die BVJ-Schülerinnen und -Schüler besonders vorteilhaft.
Wenn sie ihre Schullaufbahn nicht fortsetzen, ist damit auch künftig die Aufnahme in die Fördermaßnahmen der Agentur für Arbeit im unmittelbaren Anschluss an das Berufsvorbereitungsjahr gewährleistet.
Meine Damen und Herren, ich denke, das ist für die jungen Menschen durchaus von Vorteil. Wir werden sie aber begleiten müssen, um ihnen möglichst auch eine Eingliederung in den Beruf zu ermöglichen.
Auf die weitere Regelung des Gesetzentwurfs in Bezug auf die frühere Einschulung möchte ich jetzt in Anbetracht der Zeit nicht weiter eingehen. Ich finde, das ist sehr vorteilhaft. Meine Damen und Herren, es ist nicht so, dass das einfach aus der Luft gegriffen ist. Wir haben Brückenjahre vom Kindergarten zur Schule, wir haben diverse andere Maßnahmen. Wir sind bestens vorbereitet und werden das auch zügig vorantreiben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Heiligenstadt, Sie haben hier doch einige scharfe Angriffe gefahren. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Ich stelle hier Ihre Fähigkeiten nicht in Frage. Herr Försterling hat zwar darauf hingewiesen, dass Sie viele verschiedene Begrifflichkeiten nicht richtig angewandt haben. Das macht nichts. Wir nehmen Sie so, wie Sie sind, Frau Heiligenstadt.
Mich würde interessieren, welche Studien Sie denn anführen. Ich fände es wichtig, dass Sie dann vielleicht beim nächsten Mal hier diese Studien anbringen, wenn Sie sich da zunächst noch überzeugen müssen.
Sie sind auf die Frage von Frau Körtner mächtig ruhig geblieben. Es wäre ein Einfaches, hierher zu kommen und eine Studie oder zwei Studien zu zitieren. Sie sind uns die Antwort schuldig geblieben.
Lieber Herr Poppe, dazu, wie Sie hier den Begabungsbegriff erklärt haben, sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Jeder Lehramtsstudent im ersten Semester kann das besser als Sie mit dem, was Sie hier geboten haben. Das nur in aller Klarheit.
Im Übrigen, Herr Poppe, dieses Eintreten für integrierte Systeme klingt bei Ihnen nicht überzeugend. Denn Ihre Karriere haben Sie am Gymnasium gemacht, um das sehr klar zu sagen. Da lässt sich leicht über Integration reden, nicht wahr?
Der letzte Punkt vorab. Frau Heiligenstadt, Sie machen sich Sorgen um mein Seelenheil, fragen, wie es mir geht. Sie glauben, dass es mir nicht so gut geht. - Ich danke für die Nachfrage. Es geht mir ganz ausgezeichnet - vor allen Dingen, nachdem ich Ihre Rede gehört habe.