Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPD, wenn ich hier so Ihre Mitklatschsolidarität beobachte, dann muss ich sagen: Sie laufen wirklich in allen Bereichen den Linken hinterher.
Erstens. Mit dem Gesetzentwurf der CDU- und der FDP-Fraktion wird es in Niedersachsen in der Fläche, in den Gemeinden, in den kreisfreien Städten und in den Städten zu weiteren Neugründungen von Gesamtschulen kommen. Das, was der Ministerpräsident, die CDU und die FDP vor der Landtagswahl zugesagt haben, was im Koalitionsver
Zweitens. Vor der Landtagswahl haben Ministerpräsident Wulff und die CDU sowie die FDP klar gesagt, dass Niedersachsen das Land des bewährten gegliederten Schulwesens als Regelschulsystem ist und bleibt. Auch das ist mit dem Gesetzentwurf gewährleistet.
Drittens. Mit dem Gesetzentwurf berücksichtigen wir den Elternwillen umfassend - die Ministerin ist darauf eingegangen -, und zwar den Willen der Eltern, die Gesamtschulen wollen, aber auch den Willen der Eltern, die für ihre Kinder keine Gesamtschulen wollen. Das, meine Damen und Herren auf dieser Seite des Hauses, ist nämlich genau der Elternwille, den Sie überhaupt nicht bereit sind zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn zu berücksichtigen.
Viertens. Mit dem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, werden wir unserer Verantwortung als Landesgesetzgeber gerecht, auch bei zurückgehenden Schülerzahlen dafür zu sorgen, dass eine neu zu gründende Gesamtschule nicht nur augenblicklich, d. h. jetzt, sondern auch perspektivisch, also für die Zukunft, über ausreichende Schülerzahlen verfügt.
Meine Damen und Herren auf der linken Seite, das ist Nachhaltigkeit bei der Berücksichtigung des Elternwillens,
und das ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels für eine nachhaltige Bildungspolitik unverzichtbar.
Fünftens. Mit dem Gesetzentwurf kommt den gewählten Vertretern, den Bürgervertretern, den Politikern vor Ort, eine ganz besondere Bedeutung zu. Das heißt, vor Ort, im Bereich des Schulträgers, dort, wo die Verantwortung für die Schulangebote, für die Schullandschaft, für die Schülerbeförderung liegt, dort muss die politische Willensbildung erfolgen, meine Damen und Herren. Das ist der politische Wille, liebe Kollegin Korter, um den es hier geht. Dort vor Ort, genau dort ist er auch richtig angesiedelt. Denn wir vertrauen unseren Kommunalpolitikern, und wir trauen ihnen diese verantwortungsvolle Aufgabe auch zu. Ganz im Gegenteil zu
Ich weiß, dass es auch überhaupt nichts bringt, darauf einzugehen. Das ist bei Ihnen systemimmanent. Da ist nichts zu ändern.
Meine Damen und Herren, mit den Gesetzentwürfen von der ganzen linken Seite dieses Hauses fordern Sie die Einrichtung von Gesamtschulen, wenn ein Bedarf vorliegt, völlig unabhängig von dem Willen und von der Leistungsfähigkeit des Schulträgers. Das heißt, er muss. Ob er will oder nicht, er muss. Das heißt doch nichts anderes, als dass Sie die Politik vor Ort entmündigen wollen.
Dass damit aber nicht auszuschließen ist, dass der Konnexitätsfall eintritt - wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen -, scheint für Sie ohne jede Bedeutung zu sein, meine Damen und Herren.
Im Kultusausschuss sind Sie hinreichend darüber informiert worden, und Sie haben daraus keine Konsequenzen gezogen. Vor einer solchen verantwortungslosen, ausschließlich ideologisch ausgerichteten und überhaupt nicht durchdachten Politik, meine Damen und Herren, werden wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land schützen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Heiligenstadt, wenn Ihnen das Konzept verloren gegangen ist, dann nehmen Sie doch unseres. Das ist ja auch besser.
Wir stehen für das begabungsgerechte, differenzierte und gegliederte Schulwesen in Niedersachsen als Regelschulsystem. Das haben wir vor der Wahl gesagt - deswegen sind wir gewählt wor
Aber natürlich gibt es an einigen Orten in Niedersachsen den Wunsch, Gesamtschulen zu errichten. Der wird dort durch Eltern artikuliert, und der wird von uns natürlich auch ernst genommen. Nur, was ich an dieser Stelle nicht verstehen kann, ist Ihre Aufregung. Aus zwei Gründen:
Erstens. Hätten Sie unseren Koalitionsvertrag gelesen und verstanden, wüssten Sie, was im Gesetzentwurf steht.
Zweitens. Wir wollen natürlich ein gründliches Verfahren für die Gesamtschulen in Niedersachsen, weil wir nämlich nicht wollen, dass die Gesamtschulen so aus dem Boden sprießen, dass damit der Schulträger möglicherweise überfordert wird und dass wir in fünf, sechs Jahren diese Schulen alle wieder schließen müssen, weil die Schüler nicht mehr dorthin gehen.
Das wollen wir weder den Eltern noch den Schülern, den Lehrern und den Schulträgern zumuten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen ist es wichtig, dass als erster Schritt der politische Wille des Schulträgers, der kommunalen Selbstverwaltung, gegeben ist, eine Gesamtschule auch einzurichten. Ganz entscheidend ist hier der Punkt, dass wir auch wollen, dass der Schulträger den Standort der Gesamtschule benennt. Und dann müssen Ihre Kommunalpolitiker vor Ort einmal Farbe bekennen, welche Schule des gegliederten Schulsystems sie dichtmachen wollen. Das müssen Sie den Menschen vor Ort auch einmal sagen.
Dann werden Sie spüren, dass die Mehrheit in diesem Land immer noch für das gegliederte Schulwesen ist.
Wir denken schon - im Gegensatz zu Ihnen; aber Sie trauen den Menschen ja auch gar nichts zu -, dass Eltern in der Lage sind, sich für ihre Kinder bereits im letzten Kindergartenjahr darüber Gedanken zu machen, welche Schulform, welches Schulangebot sie sich wünschen. Frau Helmhold. Es geht hier nicht um eine Verpflichtung. Aber die Eltern machen sich doch schon über die Zukunft ihrer Kinder Gedanken, wenn diese noch im Kindergartenalter sind. Wenn Sie es nicht tun, an die nächste Generation zu denken, die Eltern da draußen tun es, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn dann der qualifizierte Elternwille gegeben ist und der politische Wille des Schulträgers auch, dann wollen wir natürlich auch die Konsequenzen daraus für das Regelschulsystem untersuchen. Da sage ich hier für die FDP ganz deutlich: Für die Schüler, die heute eine Schule des Regelschulsystems besuchen, darf es durch die Errichtung von Gesamtschulen nicht zu einer Verschlechterung des Angebotes kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Am Ende werden Sie erkennen, dass unser Gesetzentwurf mit den Kriterien, die wir eingebaut haben, dafür sorgt, dass die Gesamtschulen - wenn sie dann errichtet werden - so stark sind, dass sie sich dem Wettbewerb mit dem gegliederten Schulsystem stellen können.
Das muss das Ziel sein. Wenn schon Gesamtschulen in diesem Land errichtet werden, dann müssen es auch gute Gesamtschulen sein, die von der Mehrheit der Eltern vor Ort getragen werden. Deswegen gibt es diese Kriterien im Gesetzentwurf.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Die El- tern wollen es doch! Die Gesamtschu- len sind doch schon gut! - Zuruf von Detlef Tanke [SPD] - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)