(Heiterkeit bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ursu- la Helmhold [GRÜNE]: Sehr schön!)
Meine Damen und Herren, was macht der neue Verkehrsminister in Niedersachsen? - Überfordern Sie ihn mit einer solch weitreichenden Forderung aus DDR-Zeiten nicht gleich zu Beginn der Amtszeit?
Sie sehen: So ein einfacher, klarer und auf einen sehr wesentlichen Punkt unserer Straßenverkehrsordnung gerichteter Antrag kann zu vielen zusätzlichen Fragen führen. Die parlamentarischen Beratungen dazu werden nicht von Pappe sein.
Vielleicht regen Sie dazu im Ausschuss am besten eine Anhörung an, damit das Antragsbegehren auch wirklich die entsprechende Bedeutung erfährt.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN - Björn Thümler [CDU]: Gute Idee! - Victor Perli [LINKE]: Großartige Idee!)
Herr Bley, so ein wichtiger Antrag kann im Tagesgeschäft sonst schnell einmal unter die Räder kommen.
Wir gratulieren Ihnen zu diesem wichtigen Antrag. Sie bereichern damit unsere parlamentarische Arbeit ungemein. Er ist unverzichtbar!
Denn - jetzt aber ganz ernsthaft - ein Grünpfeil ist nicht ganz unproblematisch. Nicht ohne Grund wird der Einsatz des Schildes in einer Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung umfänglich geregelt. Der Grünpfeil birgt ein nicht unwesentliches Gefahrenpotenzial, insbesondere für Radfahrer und Fußgänger.
Viele Städte haben den Grünpfeil daher wieder abgeschraubt oder mit einem zusätzlichen roten Stoppschild versehen.
Trotz dieser nicht zu unterschätzenden Risiken gibt es ca. 20 Jahre nach der deutschen Einheit mehr als 5 000 Grünpfeile an unseren Kreuzungen, davon ungefähr die Hälfte im Westen. Man kann also sagen, der Grünpfeil ist längst in Gesamtdeutschland angekommen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt der Vorwurf an die Linke: Warum haben Sie nicht längst einen solchen Entschließungsantrag eingebracht?
Das wäre eigentlich Ihre Pflicht gewesen, auch historisch gesehen! Aber das geht ja nicht; denn dann hätten CDU und FDP nicht zustimmen dürfen. Das ist schon besser so. Es wäre ja ein guter Anlass, wirklich einmal einen gemeinsamen Antrag von allen Fraktionen zu diesem Thema einzubringen.
Denkbar für Ihre nächste wesentliche verkehrspolitische Offensive, Herr Bley, wäre auch ein weitergehender Antrag zur Einführung des roten und grünen Ampelmännchens. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!
Vielen Dank, Herr Will. - Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Bley gemeldet. Ich gebe ihm das Wort.
(Lachen bei der SPD - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Er sagt jetzt: Ja, die Ampelmännchen nehmen wir auf! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsi- denten)
Herr Will, vielleicht denken Sie einmal darüber nach, weswegen Ihre Wahlergebnisse da angekommen sind, wo sie sind.
Wenn aus der Wirtschaft etwas angestoßen wird, ist es für Sie mit Sicherheit genauso ein Tabu, dem zu folgen, wie auch Anträgen der CDU und der FDP.
96 % aller Befragten - die kamen nicht alle aus Ostdeutschland - haben dieses für gut befunden. Wenn Sie das nicht tun, gehören Sie zu den restli
Ich bin der Meinung, wir sollten diese wichtige Sache im Interesse der Bürger und der Autofahrer hier behandeln und unterstützen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Gehen Sie jetzt in den Keller zum Lachen, oder wie?)
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat Gelegenheit zu erwidern. Herr Will möchte das. Bitte schön!
Herr Präsident! Herr Bley, das ist der Unterschied zwischen uns beiden: Sie sind ein schlechter Verlierer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Chapeau, Kollege Will! Sämtliche Pointen, die aufgrund dieses epochalen Antrags denkbar gewesen sind, sind damit abgegrast.
Die Fraktionen der CDU und der FDP, Herr Bley, haben dummerweise nur die DEKRA, das Kfz-Gewerbe und den Automobilclub gefragt. Auf der Straße sind aber noch ein paar andere unterwegs.
- Der Grünpfeil berührt eben die Interessen aller Verkehrsteilnehmer; darauf komme ich jetzt gleich.
Auch die pseudoökologische Begründung, die Sie Ihrem Antrag beigemischt haben, hilft nicht darüber hinweg: Der Antrag, den Sie eingebracht haben, bleibt ein Antrag nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“. Er wird der Verkehrssituation in unserer sehr dichten Verkehrslage in Niedersachsen, gerade in den Städten, leider überhaupt nicht gerecht. Deswegen gibt es in Westdeutschland nur 2 500 und keine 25 000 Grünpfeile.
- So ist das manchmal. - Diese Bedenken basieren darauf, dass Verkehrsteilnehmer trotz 20-jähriger Erfahrung mit dem Grünpfeil, Herr Bley, noch immer nicht genau wissen, was er eigentlich bedeutet, und ihn mit dem grünen Pfeil an der Ampel verwechseln. Dies werden sie auch durch eine Aufklärungskampagne nicht beheben können.