Sie sollen nur in eine andere Form umgewandelt werden. Das ist ein goldener Zügel, ein Anreiz, auf den die Hochschulen eingehen können oder nicht. Das ist im Wesentlichen auch ein Appell an die Hochschulen.
An wen sich die Forderung nach einem Ausbau der Masterstudiengänge richtet, sagen Sie gar nicht. Im Ergebnis können auch nur die Hochschulen selbst gemeint sein.
Dann erheben Sie natürlich die pauschale Forderung nach mehr Geld. Diese Forderung erheben Sie ja immer, wenn es um die Hochschulen geht. Das ist ja auch nachvollziehbar, damit sind Sie nicht alleine. Aber Sie werden - das habe ich schon oft genug gesagt - an dieser Stelle nie erklären können, dass Sie einerseits wesentlich mehr Mittel fordern, um die Qualität an den Hochschulen zu gewährleisten, und andererseits bereit sind, 100 Millionen Euro aus den Einnahmen aus Studienbeiträgen, die den Hochschulen unmittelbar zur Verfügung stehen, zu streichen. Diesen Widerspruch werden Sie nie auflösen können. Hier sind Sie unglaubwürdig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das angekündigte Wunder von Bologna blieb heute reichlich unkonkret, Herr Stratmann.
Die Fragen waren sehr konkret: Was soll geschehen, wenn ein achtsemestriger Bachelor eingeführt wird? Heißt das, dass die Hochschulen ihre viersemestrigen Master aufgeben müssen? Und: Was soll beim Übergang vom Bachelor zum Master geschehen? - Auch diese Frage steht im Fokus der Kritik der Studierenden. Es geht dabei nicht darum, den Hochschulen etwas vorzuschreiben. Es geht
In keinem anderen Bundesland gibt es eine ähnlich unsinnige Vorgabe, ein Fallbeil wie in Niedersachsen, nämlich dass über den Notendurchschnitt - in diesem Fall 2,5 - entschieden wird, ob jemand eine Berufsperspektive erhält oder nicht.
Es gibt dafür auch keine Notwendigkeit. Hier tut ein Blick über den eigenen Tellerrand manchmal gut. Wenn man in die Niederlande schaut, Herr Nacke, die Bologna übrigens sehr erfolgreich umgesetzt haben, stellt man fest, dass es dort keine Zulassungshürden vor dem Master gibt. Dort machen 80 % den Master, aber anders als hier: Da gibt es den zweisemestrigen, den viersemestrigen, den berufsqualifizierenden, den akademischen und den Forschungsmaster. Das gilt auch für den Bachelor: Dort ist es üblich, dass man nach sechs Semestern die Hochschule verlässt, erst einmal ein paar Jahre arbeitet und dann wieder an die Hochschule zurückkehrt.
Vielleicht sollten wir uns einmal die Mühe machen, über diese Wege nachzudenken, anstatt an dem Korsett der KMK festzuhalten, die im Oktober erneut beschlossen hat, mehr als zehn Semester seien nicht möglich. Dieses Korsett muss fallen.
Unser gemeinsamer Weg muss sein, dass die Zukunft Bolognas nicht in der Vergangenheit liegt. Deshalb sind wir in der Pflicht, hier ernsthafte Korrekturen vorzunehmen und nicht nur etwas Kosmetik zu betreiben.
Abschließend zu den wunderbaren Stipendien, die Frau Schavan jetzt plant: Dieses Stipendienprogramm ist nichts anderes als die Abkehr von der bisherigen Studienfinanzierung. Studierende haben einen Rechtsanspruch auf BAföG; ein Stipendium ist ein Gnadenakt. Das ist der Unterschied, und wir werden für ein starkes BAföG kämpfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige Worte zu dem verlieren, was hier gesagt worden ist.
Frau von Below-Neufeldt, ich weiß nicht, wo Sie in den vergangenen Tagen gewesen sind. Ich war ziemlich oft an Hochschulen.
Dort wird überall sehr konkret diskutiert, und es werden sehr konkrete Vorschläge gemacht. Sie haben hier behauptet, in Braunschweig sei das Gespräch mit der Politik abgelehnt worden. Ich habe einen 15- oder 16-seitigen Forderungskatalog der Studierenden der TU Braunschweig zur Verbesserung der Studienbedingungen bekommen: Seite 1, Forderungen an die Bundesregierung, Seite 2, Forderungen an die Landesregierung, Seite 3, Forderungen an die Hochschule usw. Dies ist eine sehr konkrete und sehr konstruktive Mitwirkung. In Hannover haben die Besetzerinnen und Besetzer sogar neue Hörsäle für ihre Kommilitonen organisiert, die trotzdem studieren mussten, weil sie sonst ihren Schein nicht mehr schaffen können.
Auch dies zeigt, dass man sich dort sehr bewusst ist, in welch schwieriger Situation wir zurzeit studieren müssen.
Herr Nacke, Sie haben gesagt, Studiengebühren stünden nicht zur Debatte. Beim Bildungsstreik geht es um Folgendes: Es gibt faktisch eine zentrale Terminvorgabe, und die Forderungen werden basisdemokratisch erarbeitet. Hier in Niedersachsen sind Studiengebühren ein ganz zentrales Thema, weil es dabei viele Abschreckungsmomente gibt und weil z. B. von jedem Studierenden nach wie vor über 1 000 Euro auf der hohen Kante liegen. Dies ist für viele Studierende zutiefst empörend, und sie kämpfen völlig zu Recht für die Abschaffung.
Frau Andretta, ich verstehe nicht, warum Sie diese Fuchteleien in Richtung der anderen Oppositionsfraktionen machen müssen. Sie kritisieren mich abstrakt, um dann meine Kritik ganz konkret aufzugreifen. In Ihrem zweiten Redebeitrag haben Sie jetzt sogar gesagt, dass Sie für den freien Masterzugang für Bachelorabsolventen sind, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
- Sie haben zumindest Holland positiv hervorgehoben, wo es beim Master keine Zulassungsbeschränkungen gibt.
Ich erinnere daran, dass wir, Linke und SPD, in einer gemeinsamen Koalition in Brandenburg sind. Dort heißt es im Koalitionsvertrag:
„Jede und jeder Studierende mit einem Bachelorabschluss muss die Chance haben, einen Masterstudiengang zu belegen.“
Das ist unsere Position, und diese Forderung ist im Koalitionsvertrag von Brandenburg von der Linken und den Jusos erkämpft worden.
Selbst in Hannover sind Ihre eigenen Studierenden viel weiter als Sie selbst. Ich darf Ihnen einmal ein Plakat vom Bildungsstreik am 17. November zeigen, für das Die Linke.SDS, Campus Grün und die Juso Hochschulgruppe Hannover verantwortlich zeichnen. Auf der Rückseite heißt es:
„Die sogenannte Reform des Hochschulsystems durch die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge und die Einführung allgemeiner Studiengebühren sind wie das Festhalten an einem längst überholten mehrgliedrigen Schulsystem nur Teilaspekte in der neoliberalen Umstrukturierung der Gesellschaft.“
„Wir fordern die Abschaffung des verschulten Bachelor- und Mastersystems mit all seinen repressiven Elementen wie beispielsweise der Anwesenheitspflicht oder dem derzeitigen Leistungspunktesystem. Zulassungsbeschränkungen sind abzuschaffen,
Wie gesagt: Die Linke.SDS, Campus Grün - das ist der Hochschulverband der Grünen - und die Jusos! Hier sind aber wieder nur die Linken auf der Linie ihrer Studierendengruppen; Sie sind weit davon entfernt.
Frau Heinen-Kljajić, Sie hatten in der Debatte im letzten Winter gesagt, unsere Forderung nach einem freien Masterzugang wäre ein virtueller Rechtsanspruch, der niemandem etwas nütze, weil der Bedarf gar nicht formuliert wird. Was ist denn jetzt hier draußen los? Sind das virtuelle Proteste, oder was?
Dort wird genau diese Forderung nach einem freien Zugang zum Master von den Studierenden erhoben. Das aber lehnen Sie ab.
In Rheinland-Pfalz gibt es jetzt einen neuen Entwurf des Hochschulgesetzes. In ihm steht die Forderung: nur eine Prüfung pro Modul. Das ist eine ganz alte Forderung der Studierenden. Eine solche gesetzliche Vorgabe, die dort jetzt gemacht werden soll, könnten wir auch in unser Hochschulgesetz schreiben. Aber nein, davor drücken Sie sich. Sie sagen, dies müssten die Hochschulen machen, Sie hätten damit nichts zu tun.