hierbei die höchste Priorität. Niedersachsen ist gefordert und kann seinen Teil zum Frieden beitragen. Das ist aktive Friedenspolitik.
Ganz herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir hier vom Kollegen Meyer von der Fraktion der Grünen erlebt haben, war ein Ritt über die Agrarpolitik. Leider, Herr Kollege Meyer, sind Sie an keiner Stelle so lange stehen geblieben, als dass man hätte Sachverstand bei Ihnen bemerken können.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren zu Recht über Exportsubventionen. Sie wissen, dass wir von der FDP Exportsubventionen auf der europäischen Ebene langfristig für nicht vertretbar halten. Die Subventionen, die wir zur Stützung der aktuellen Marktsituation kurzfristig auf europäischer Ebene eingeführt haben, sind inzwischen wieder aufgehoben worden. Ich habe die Hoffnung, dass wir auf der europäischen Ebene mittelfristig von allen Exportsubventionen wegkommen. Wir halten dieses Instrument in der Tat für falsch und brauchen es aus meiner Sicht nicht. Wir wollen, dass die Unternehmen ihr Einkommen am Markt erzielen, und deshalb brauchen wir langfristig keine Exportsubventionen. Aber so wie viele Grüne, die gesagt haben, dass die Situation am Milchmarkt gerade schwierig ist, haben auch wir die Exportsubventionen kurzfristig begrüßt.
Ich sage sehr deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Selbstversorgungsgrad auch uns in Deutschland interessieren muss. Kollege Schönecke spricht das immer wieder an: In vielen Produktionsbereichen haben wir keinen Selbstversorgungsgrad von 100 %, sondern in
diesem Bereich müssen wir nachlegen, weil in Deutschland mehr konsumiert wird, als wir selber produzieren. In diesem Bereich müssen wir investieren. Das tun clevere Unternehmerinnen und Unternehmer in Niedersachsen auch.
Wir von CDU und FDP freuen uns darüber, wenn in Niedersachsen investiert wird. Wir freuen uns, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden; denn das sichert viele Existenzen hier bei uns in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Meyer, das Thema Energieproduktion haben Sie überhaupt nicht angesprochen. Wir in Niedersachsen und in Europa leisten es uns, die Energieproduktion auf Biomassebasis hochzufahren und auf Flächen Pflanzen anzubauen, auf denen genauso gut Nahrungsmittel angebaut werden könnten. Dazu sagen Sie kein Wort, Herr Kollege Meyer. Diesen Punkt müssen Sie aber mitbetrachten, wenn Sie diese Frage ehrlich behandeln und beantworten wollen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Clemens Große Macke [CDU]: Das kann und will er doch nicht!)
Ich finde es bezeichnend, welche Reflexe von der linken Seite des Hauses gekommen sind, als der Kollege Große Macke von dem Zitat des Direktors des Max-Planck-Instituts berichtet hat. Seinen Namen habe ich leider vergessen.
Er hat davon gesprochen, dass genetische Ressourcen durch Züchtung ausgeschöpft werden müssen. Es war überhaupt keine Rede von Gentechnik. Aber hier entsteht ein Reflex. Und der Reflex war, aufzustöhnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich mit dieser Thematik nicht beschäftigen, dann werden Sie auch nicht herausfinden und wissen können, dass eine der zentralen Herausforderungen gerade bei der Frage der Versorgung der Bevölkerung in Afrika ist, wie wir das Wasserproblem bzw. das Dürreproblem lösen können. Dabei sind Züchtung und Forschung die wichtigsten und richtigsten Instrumente, die wir anwenden können.
Zum Beitrag der Kollegin König vielleicht noch ein Wort: Wenn Sie glauben, dass Unternehmerinnen und Unternehmer in Niedersachsen erst dann reagieren, wenn an der Geflügeltheke im Supermarkt Mangel herrscht, dann kann ich nur sehr deutlich sagen: Sie leben in einer anderen Welt als ich.
Im Landkreis Celle wird z. B. über die Ansiedlung der Schlachtanlage der Firma Rothkötter in Wietze diskutiert. Dort ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch. Die Mehrheit vor Ort ist für die Ansiedlung des Schlachthofs und sagt, dass die Verhinderung der Ansiedlung ein historischer Fehler wäre.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Versuchen Sie nicht, Zukunftschancen einer Region zu verhindern, sondern kämpfen Sie mit uns für Arbeitsplätze in dieser Region, von denen es dort viel zu wenige gibt!
Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch vier Minuten Redezeit. Herr Meyer möchte sie jetzt in Anspruch nehmen. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Große Macke, ich glaube, mit Ihrer sehr persönlichen und polemischen Rede haben Sie sich als Nachfolger von Herrn Ehlen gut beworben. Gratulation! Mit persönlichen Angriffen wie „Schlaumeier“ stehen Sie in einer guten Tradition. Sie haben aber wenig zur Sache, zum Thema Exportsubventionen beigetragen.
Herr Kollege Oetjen hat schon mehr zur Sache geredet. Er war auch ehrlich, als er eingeräumt hat, dass die FDP den Anstieg der Exportsubventionen der EU - das sind 600 Millionen Euro -, die dieses Jahr beschlossen wurden, mitgetragen hat, obwohl sie sonst anders redet.
(Rolf Meyer [SPD]: Das ist doch nur das Prinzip! - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Das liegt an der Situation am Milchmarkt!)
Herr Oetjen, Sie werfen uns Unglaubwürdigkeit vor. Aber zeigen Sie mir doch einmal einen Grünen in Bund, Land oder Europa, der es begrüßt hat,
Als Beitrag zur Sachlichkeit kann ich Ihnen gerne ein Zitat anführen. Es wird Sie überraschen, von wem es ist:
„In Europa hergestellte Lebensmittel werden mit Geldern von Steuerzahlern auf dem Weltmarkt verschleudert. Die Hälfte des EU-Haushalts geht für Agrarsubventionen drauf. Damit die Preise für unsere Grundnahrungsmittel niedrig bleiben, heißt es. Pro Jahr werden aber mehr als 900 Millionen Euro“
„nur dafür ausgegeben, dass z. B. Milch, Getreide, Geflügel, Schweine- und Rindfleisch zu billigsten Preisen außerhalb der EU verscherbelt werden. … Die Verbraucher zahlen dabei doppelt: Erst mit den Steuern für die Subventionen und dann an der Kasse für teure Lebensmittel. Die Welthandelsorganisation sagt, dass EU-Exportsubventionen den Weltmarkt kaputt machen und verhindern, dass ärmere Länder am Markt bestehen können. Mit den niedrigen Preisen können Produzenten in Entwicklungsländern oft nicht mithalten. … Aus Verantwortung gegenüber den Verbrauchern gehören die Exportsubventionen für Lebensmittel abgeschafft!“
- Sie schwätzen gerade, Herr Oetjen. - Das war Ihre Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Frau Koch-Mehrin. Von der Sache her hat sie sozusagen richtig geredet. Aber wie Sie eben gezeigt haben, machen Sie in Niedersachsen genau die falsche Politik: Sie setzen auf Exportsubventionen. Wenn die CDU oder der Bauernverband danach rufen, sind Sie immer mit dabei.
(Zustimmung bei den Grünen - Ralf Briese [GRÜNE]: Unerhört! - Jan- Christoph Oetjen [FDP]: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege!)
Sie haben wieder die gleichen Antworten geliefert: Industrialisierung; wir brauchen ganz viel Gentechnik in der Welt. - Gerade hat das Büro für Technik
folgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag in einer Studie festgestellt, dass Ertragssteigerungen, dass höherer wirtschaftlicher Nutzen durch den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut nicht nachweisbar ist. - Das muss man auch einmal feststellen. Bis heute werden lediglich Genpflanzen vermarktet, die Resistenzen gegen Pestizide aufweisen. Sie sind für den Intensivanbau gedacht und bringen in kleinbäuerlichen Strukturen keinen Nutzen. Trotz jahrzehntelanger Forschung mit Unsummen öffentlicher Fördermittel gibt es keine trockenheitsresistenten oder salztoleranten Gentechnikpflanzen. - So weit das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag.
Von daher setzen wir - Kollegin Stief-Kreihe hat es angesprochen; und der Weltagrarbericht, den man genauso wie den Klimabericht lesen sollte, hat es wegweisend aufgezeigt - bei der Lösung des Welthungerproblems nicht auf Industrialisierung, auf eine Abhängigkeit von den großen Konzernen, auf Gentechnisierung. Wir brauchen eine Förderung der Eigenproduktion in den Entwicklungsländern, eine Förderung kleinbäuerlicher Strukturen, gerade auch bei der Existenzgründung durch Frauen.
Zum Fleischkonsum ist grundsätzlich anzumerken: Ich halte es eher mit der Verbraucherzentrale Niedersachsen, die kürzlich gesagt hat: Weniger Fleisch ist mehr. - Sie hat gesagt, dass wir den Fleischkonsum reduzieren müssen. Um drei Roastbeefs à 250 g zu erzeugen, wird für die Nahrungsmittel so viel Platz benötigt wie für die Produktion von 227 Brötchen. Die Rolle, die wir dabei spielen, sollten Sie bedenken, gerade jetzt, wenn Sie gleich zur Mittagspause gehen.
Ansonsten freue ich mich, dass es abseits von CDU und FDP ein Bündnis von Entwicklungsorganisationen, Umweltorganisationen, SPD, Grünen, Linken und Milchbauern gibt, das eine Umkehr in der Agrarpolitik hin zu einer nachhaltigen Produktion auch im Norden fordert. Niedersachsen muss eine grundsätzliche Trendumkehr erreichen.
Meine Damen und Herren, der für mich erkennbar letzte Redner ist Herr Minister Ehlen. Nach unseren Regularien haben Sie noch 23 Sekunden Redezeit. Bitte schön!