Ich habe keinen Einfluss auf die Entscheidung, weil die Entscheidung ausschließlich beim Bundesamt für Strahlenschutz getroffen wird. Sie können sich vielleicht sogar daran erinnern, dass ich Ihnen diesen Zettel vorgelegt habe, dass - ich habe Ihnen das gerade noch einmal vorgelesen - wir aus polizeilicher Sicht um Stellungnahme gebeten wurden. Das habe ich auch in der Diskussionsrunde ganz klar dargelegt.
Aber was wollen Sie hiermit eigentlich suggerieren? - Sie wollen doch damit suggerieren, dass nicht Herr König letztendlich die Strecke genehmigt, sondern diese Landesregierung diese Strecke genehmigt.
Ich habe völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es kein Benehmen, kein Einvernehmen gibt, sondern dass wir - das ist doch völlig klar, wenn wir einen Transport polizeilich schützen sollen - im Vorfeld um eine Stellungnahme gebeten werden. Diese geben wir ab. Dann ist es Sache von Herrn König, ob er unsere Stellungnahme tatsächlich berücksichtigt oder nicht.
Meine Damen und Herren, ich finde es mittlerweile sehr bedenkenswert, dass Sie hier, gerade nachdem eine solche Bundestagswahl stattgefunden hat, immer noch die Tendenzen, die es da gegeben hat, mit einem solchen Transport Politik zu machen, fortführen wollen. Das ist doch unglaublich!
Ich habe Ihnen eben noch einmal dargestellt, dass das, was der Pressesprecher von Herrn König vor dieser Bundestagswahl dargestellt hat, nichts anderes als ein Nebelkerzenwerfen war, mit dem man sich aus der Verantwortung stehlen wollte.
Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schünemann, Sie haben in Ihrem Ministerium im Referatsteil P 22.4 die Zuständigkeit für Sicherung und Schutz kerntechnischer Anlagen und nuklearer Transporte sowie für die Mitwirkung in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren des BMU, des MU und des BfS. Ich frage mich: Wenn Sie mit alledem nichts zu tun haben wollen und wenn das auch keine Relevanz hat, ob Sie da irgendetwas sagen oder nicht, warum halten Sie sich überhaupt ein solches Referat? Es kostet den Steuerzahler sehr viel Geld. Wenn es im Einzelfall überhaupt nicht darauf ankommt, ob die etwas sagen oder nicht, dann wundere ich mich tatsächlich sehr darüber, dass Sie ein solches Referat überhaupt in Ihrem Verantwortungsbereich haben. Vielleicht können Sie dem Haus einmal erklären, was Sie im Zusammenhang mit diesen Transporten, die vom BfS beantragt werden, konkret zu tun haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben den Vorsitz in der ständigen Arbeitsgruppe KoSikern. Ich darf Ihnen einmal vorlesen, welche Aufgaben darunter fallen:
„Nach den Beschlüssen von IMK und AK II hat die KoSikern im Hinblick auf den Schutz von ortsfesten kerntechnischen Einrichtungen und Transporten radioaktiver Stoffe zwei grundlegende Aufgaben zu erfüllen:
- ständige Überprüfung der bestehenden Schutzmaßnahmen der Polizei sowie die Weiterentwicklung der Schutzmaßnahmen sicherstellen;
- wechselseitige Abstimmung aller polizeilichen Schutzmaßnahmen mit den Sicherungsmaßnahmen des Betreibers bzw. Beförderers gewährleisten.
- Überprüfen der Schutzmaßnahmen mit dem Ziel, Grundkonzeptionen zum Schutz kerntechnischer Einrichtungen zu erarbeiten, weiterzuentwickeln und bundesweit anzugleichen;
- Fertigung von Stellungnahmen zu Problemen von grundsätzlicher oder übergreifender Bedeutung sowie zu Entwürfen von einschlägigen Polizeidienstvorschriften;
- Stellungnahme zu atomrechtlichen Verordnungen oder sonstigen Regelwerken, soweit die Sicherung von Anlagen und Transporten betroffen ist;
- Erarbeiten und Weiterentwickeln von Forderungen der vom Betreiber/Beförderer zu erbringenden Sicherungsmaßnahmen;
- Verzahnung der polizeilichen Schutzmaßnahmen mit den betreiberseitigen Sicherungsmaßnahmen (integriertes Sicherungs- und Schutzkonzept);
- im Bereich der die Sicherung und den Schutz flankierenden Maßnahmen (wie nukleare Nachsorge, Eigensicherung der Einsatzkräfte
- Fertigung von Stellungnahmen in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, u. a. in Genehmigungsverfahren des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bei der Beförderung radioaktiver Stoffe.“
Meine Damen und Herren, ich glaube, das alles rechtfertigt schon, dass wir da ein Teilreferat haben, damit wir da kompetent tätig sind.
Was wollen Sie denn nun wirklich bewirken? Sie müssen doch irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen, wer zuständig ist,
wer Stellungnahmen abgeben darf - es ist nie bestritten worden, dass man eine Stellungnahme abgeben darf - und wer dann anschließend tatsächlich entscheidet. Wollen Sie Herrn König hier noch groß dafür feiern, dass er sich in die Büsche schlägt?
Sie müssen sich nun doch wirklich einmal überlegen, was für eine Wirkung das auf den Präsidenten des Bundesamtes hat. Da wird immer gesagt: Was passiert denn da nun eigentlich? Ist er zuständig? Können wir es ihm zutrauen? Können wir es ihm nicht zutrauen? Ist es vielleicht besser, wenn die Innenbehörde dort etwas tut, weil Herr König vielleicht gar nicht die Kompetenz hat?
Wenn Herr König sich jetzt nicht mehr auf seine eigene Fraktion verlassen kann und man lieber will, dass der Innenminister anstelle von Herrn König entscheidet, dann muss ich mir wirklich Sor