Herzlichen Dank, Herr Minister. - Für die SPDFraktion stellt Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch die nächste Zusatzfrage.
(David McAllister [CDU]: Gibt es da eine Nähe? - Karl-Heinrich Lang- specht [CDU]: Gibt es da eine Nähe zu den Grünen?)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Innenminister, ich glaube, Sie haben hier nicht den richtigen Ton gegenüber dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz angeschlagen.
Ich komme jetzt zu meiner Zusatzfrage. E.ON hat in der Presse mitteilen lassen, man wolle den geplanten Transport aus Sellafield ins nächste Jahr verschieben. Welche Erkenntnisse haben Sie oder die Landesregierung über den neuen, tatsächlichen Termin und über den Transportweg?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns ist noch kein Termin bekanntgegeben worden. Insofern ist uns auch keine Streckenführung vom Antragsteller bekanntgegeben worden. Es ist nur klar, dass wir völkerrechtlich verpflichtet sind, die Elemente hier aufzunehmen. Insofern wird das irgendwann stattfinden müssen. Uns ist aber nicht bekannt, wann das tatsächlich stattfinden soll. Ich erwarte ein entsprechendes Fax, wenn es so weit ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schünemann, könnten Sie uns vielleicht noch einmal erläutern, wie konkret diese Genehmigungen tatsächlich sind? Beziehen sie sich auf einen Tag, eine konkrete Uhrzeit, eine konkrete Strecke, oder ist es nicht so, dass erst einmal ein gewisser Rahmen vorgegeben wird, der, nachdem die Stellungnahme der Polizei dazu eingeholt worden ist, ausgefüllt werden muss?
Dann würde mich natürlich noch interessieren, wie oft von den Stellungnahmen und den Einlassungen der Polizei abgewichen worden ist. Gibt es da konkrete Fälle, in denen der Antragsteller tatsächlich darauf bestanden hat, von Ihren Erkenntnissen abweichende Wege vorzugeben?
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung antwortet der Innenminister, Herr Schünemann. Bitte schön!
In dem ersten Antrag, der uns zugeleitet wird, ist ein gewisser Zeitrahmen vorgegeben worden. Der wird dann im Laufe des Verfahrens konkretisiert. Die Entscheidung über den Termin fällt aber ausschließlich das Bundesamt für Strahlenschutz. Das ist so. Theoretisch ist es denkbar, dass man von der Streckenführung abweicht, die der Antragsteller beantragt hat.
Aber das hat es - ich habe mich gerade noch einmal erkundigt - in der Vergangenheit so nicht gegeben, sodass die Entscheidung eindeutig beim Bundesamt für Strahlenschutz liegt, also bei Herrn König.
Insofern gibt es in dieser Frage überhaupt keine Unsicherheit. Ich kann noch immer nicht erkennen, was Sie mit dieser Frage überhaupt erreichen wollen. Die Frage ist: Wer ist zuständig, wer hat die Verantwortung, und wer kann eine Stellungnahme abgeben? - Eine Stellungnahme kann die Innenbehörde abgeben. Die Verantwortung hat Herr König. Ich hoffe, dass sie dort in guten Händen ist.
(Beifall bei der CDU - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Haben Sie Einfluss oder nicht? Das war die Frage!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Katastrophenschutz bei Atomtransporten, in der die Landesregierung ausführte, dass es neben den normalen Katastrophenschutzplänen Sonderpläne für besondere Gefahrenlagen gebe, frage ich: Wie bewertet die Landesregierung die Ausführungen der Landkreisverwaltung Lüchow-Dannenberg, es gebe lediglich einen allgemeinen Katastrophenschutzplan für Waldbrände und Hochwasser, keinen spezifischen für Atomtransporte und auch keinen Sonderplan im Hinblick auf die Anlagen in Gorleben, da ein erhöhtes Austrittspotenzial nach Einschätzen der zuständigen Fachbehörden nicht erkennbar sei?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Erkenntnissen des Ministeriums hat auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg einen allgemeinen Katastrophenschutzplan, in den auch diese Belange eingezogen sind, sodass dort unseres Wissens keine Nachbesserung notwendig ist.
Herzlichen Dank. - Zur letzten Zusatzfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Wenzel das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir als Parlament einen Anspruch auf wahrheitsgemäße Antworten haben, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass uns das Atomgesetz bekannt ist, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie hier am 28. August behauptet haben, Sie hätten „überhaupt keinen Einfluss auf die Durchführung dieses Transportes“, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in einer Stellungnahme erklärt hat, dass angesichts der Rechtslage Zweifel be
stünden, ob die Ausführungen des für die Landesregierung antwortenden Ministers Schünemann zu den Zusatzfragen zutreffend und vollständig im Sinne von Artikel 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung waren,
frage ich Sie: Wenn Sie für eine vom Antragsteller beantragte Transportstrecke die Sicherheit der Durchführung des Transports verneinen, was passiert dann mit diesem Transport?
Das ist eindeutig Sache des Bundesamtes für Strahlenschutz. Die Polizei und ich sind dafür zuständig, dass der Transport, wenn er durchgeführt wird, sicher umgesetzt werden kann.
Ich habe keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung, auf welcher Strecke der Transport stattfindet. Ich kann nur eine Stellungnahme abgeben. Ich kann es auch noch 25 Mal wiederholen, dass die Entscheidung, wo und wann das Ganze stattfindet, ausschließlich von Herrn König mit seiner Behörde getroffen wird.
Insofern kann ich nur zurückweisen, dass irgendwelche Zweifel daran bestehen, ob ich hier richtig geantwortet habe. Diese Antwort ist definitiv richtig und auch überhaupt nicht interpretierbar.
Ich habe niemals gesagt, dass die Polizei, wenn der Transport dann durchgeführt wird, nicht dafür zuständig ist, diesen Transport vor Störern, Gewaltakten usw. zu sichern. Das ist doch völlig logisch. Das ist aber auch nie Bestandteil der Frage gewesen, sondern es ging um die Streckenführung und den Termin.
Die Zuständigkeit ist klar. Ich kann sonst etwas erzählen, ich kann sagen, der Termin ist falsch, die Strecke ist totaler Wahnsinn: Herr König kann sich darüber hinwegsetzen und entscheiden. Er muss noch nicht einmal das Benehmen herstellen. So ist die rechtliche Lage.
- Das ist so, oder wollen Sie das bestreiten? - Das bestreiten Sie nicht. Also kann es gar keinen Zweifel daran geben, dass das, was ich hier gesagt habe, richtig und vollständig war. Insofern haben Sie mit Ihrer Anfrage nur immer wieder Zweifel geschürt, ob das Bundesamt für Strahlenschutz seine Verantwortung tatsächlich kennt.
Wenn ich mir ansehe, was Frau Flauger gerade zitiert hat, dass nämlich ein Pressesprecher im Bundestagswahlkampf etwas anderes suggeriert hat, dann mache ich mir wirklich Sorgen. Das kann nicht sein. Wenn eine Behörde eine Verantwortung hat, muss sie auch dazu stehen
und soll es nicht auf andere übertragen. Damit würde man meiner Ansicht nach einen schlanken Fuß machen. Das hat gerade in dieser Angelegenheit überhaupt nichts zu suchen.
Herzlichen Dank. - Für die SPD-Fraktion stellt Frau Kollegin Schröder-Ehlers eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schünemann, vielleicht könnten Sie mir jetzt erläutern, wie die Stellungnahme der Polizei, nachdem die Rahmengenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz vorliegt, konkret aussieht, ob diese Stellungnahme nicht auch Vorschläge für eine Streckenführung enthält und inwieweit bisher jemals durch den Antragsteller von den Stellungnahmen der Polizei abgewichen worden ist. Das würde mich interessieren.