Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt die Stellungnahme der Innenminister, wenn mehrere Bundesländer beteiligt sind, gebündelt über das Gremium KoSikern. Hier wird dazu Stellung genommen, ob der Termin und die Streckenführung aus unserer Sicht richtig oder falsch sind. In der Vergangenheit wurde davon nicht abgewichen. Das habe ich Ihnen aber bereits beantwortet.
(Christian Dürr [FDP]: Das muss das BfS entscheiden! - Gegenruf von Ur- sula Helmhold [GRÜNE]: Es geht nicht ums Entscheiden! - Weitere Zu- rufe)
Herr Kollege Briese, ich weiß, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine Fragen mehr stellen kann. Sie versuchen jetzt, auf diesem Wege noch Antworten zu erzwingen. Ich möchte Sie um etwas Ruhe bitten. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muss schon unterscheiden, ob ich Mitwirkungsrechte habe, mit denen ich direkt Einfluss nehmen könnte. Dazu müsste im Atomgesetz stehen, dass das Benehmen oder sogar das Einvernehmen
Aber der Präsident kann zu 100 % davon abweichen. Wenn er davon abweicht, habe ich keine Chance, weil im Gesetz nicht steht, dass das Benehmen oder das Einvernehmen herzustellen ist.
Deshalb ist völlig klar, dass ich dort keinen direkten Einfluss ausüben kann. Ich werde gefragt, und ich antworte.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ist das kein Einfluss? - Gegenruf von Christi- an Dürr [FDP]: Nein, das ist kein Ein- fluss!)
Aus dem Grunde ist es doch völlig klar, wie die Beteiligungsrechte hier sind. Wir werden gefragt, wir antworten. Das Benehmen, das Einvernehmen muss nicht hergestellt werden.
Ich weiß gar nicht, warum Sie auf dieser Geschichte so herumreiten, wo die Rechtslage doch eindeutig ist. Wo ist in dem Zusammenhang überhaupt das Problem? Die Rechtslage ist klar. Herr König hat die Verantwortung. Herr König hat im Bundestagswahlkampf über seinen Pressesprecher suggeriert, dass er die Verantwortung eigentlich gar nicht haben will - obwohl er sie hat. Das ist meiner Ansicht nach der Skandal!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch! Sie haben sich mit Ihrer Er- klärung in die Nesseln gesetzt!)
Wenn das durch Sie hier immer wieder thematisiert wird, muss ich mir wirklich Gedanken machen, ob die Besetzung da noch richtig ist.
Mir als Verantwortlichem würde im Traum nicht einfallen, ständig zu suggerieren, dass ich von verschiedenen Seiten noch Informationen bekomme und aus dem Grunde eigentlich gar nicht richtig selber entscheiden kann, weil ich danach zu entscheiden habe, was die anderen mir sagen, ob
wohl rechtlich völlig klar ist, dass ich die Verantwortung habe. Meine Damen und Herren, hier geht es um Kernelemente und andere Bereiche. Man kann sich nicht zurückziehen und sagen: Ich habe gar keine Möglichkeiten zu entscheiden, sondern das machen andere.
Wenn jemand nicht zu seiner Verantwortung steht, dann muss ich mir wirklich Sorgen machen und mich fragen, ob derjenige am richtigen Platz ist.
Wenn ich als Innenminister oder Präsident einer Polizeibehörde auf diese Art und Weise agiere, dann kann ich für die Sicherheit in unserem Land überhaupt nicht garantieren. Auch ein Polizeipräsident oder Vizepräsident, der Einsätze leitet, muss sich Informationen geben lassen. Er holt sich zwar eine Lagebestimmung, zum Teil sogar vom Verfassungsschutz, zum Teil vom Staatsschutz und von anderen Bereichen. Aber die anschließende Entscheidung, wie ein Einsatz geführt wird, muss vom Vizepräsidenten oder vom Einsatzleiter getroffen werden. Wenn der Einsatz dann schiefgeht, kann er sich keinen schlanken Fuß machen und nicht sagen: Ich habe eine falsche Information bekommen. Ich habe mich von diesem oder jenem beraten lassen, und der hat Fehler gemacht. - Nein! Derjenige, der nach Recht und Gesetz die Verantwortung hat, muss zu dieser Verantwortung stehen und darf sich nicht in die Büsche schlagen. Nachdem Sie das hier so thematisieren, habe ich arge Zweifel daran, dass der Präsident das tatsächlich richtig macht, wenn er immer wieder suggeriert, dass er nicht die Verantwortung hat.
Zweite Beratung: Neue Chancen der maritimen Wirtschaft in Norddeutschland nutzen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1339 - Beschluss
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/1857 - Änderungsantrag der Fraktion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1905
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Annahme des Antrags in einer weitergehenden geänderten Fassung zum Ziel.
Bevor ich den ersten Redner aufrufe, möchte ich in der von mir aus gesehen rechten Loge eine Delegation von Mitgliedern der Föderalen Nationalen Versammlung der Vereinigten Arabischen Emirate unter der Leitung ihres Präsidenten Seiner Exzellenz Abdulaziz Abdullah Al Ghurair sehr herzlich begrüßen. Ich wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses einen wunderschönen Aufenthalt heute hier im Niedersächsischen Landtag und viel Erfolg bei den informellen Gesprächen zum Thema der föderalen Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland.
Nun zurück zum Tagesordnungspunkt 13. - Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Ahlers zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass die maritime Wirtschaft eine Zukunftsbranche für das Land Niedersachsen ist und für den Standort Niedersachsen erhebliche Entwicklungspotenziale bietet. Aus der Seeverkehrsprognose, die PLANCO Consulting im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellt hat, ergibt sich, dass nach Durchschreiten der konjunkturellen Delle weiterhin ein langfristiges Wachstum des Seegüterumschlags in Höhe von jährlich 4,6 % zu erwarten ist. Die maritime Wirtschaft in Norddeutschland zählt insgesamt ca. 4 000 Betriebe mit rund 170 000 Beschäftigten.
Meine Damen und Herren, den Regierungsfraktionen und der Landesregierung ist die Bedeutung der maritimen Wirtschaft bewusst. Wir sagen: Maritime Wirtschaft ist Schlüsselindustrie.
Deshalb haben wir mit dem Investitionsprogramm 2009 über 100 Millionen Euro für den Ausbau der Seehäfen investiert, und im Jahr 2010 sind Investitionen von 108 Millionen Euro vorgesehen.
Meine Damen und Herren, mit diesen Investitionen positioniert sich das Land für die Zeit nach der Krise. Weil es für unsere Fraktion keinen Grund gibt, den Kopf in den Sand zu stecken,
wollen wir mit den zwölf Punkten im Entschließungsantrag die Chancen der maritimen Wirtschaft verdeutlichen. Die Redewendung, den Kopf in den Sand zu stecken, ist sozusagen Bestandteil des Änderungsantrags der Fraktion der Grünen und auch eines Antrags der SPD-Fraktion. Gelächter verbietet sich!
Meine Damen und Herren, im Mai haben wir den Entschließungsantrag mit der Überschrift „Neue Chancen der maritimen Wirtschaft in Norddeutschland nutzen“ eingebracht. Als Vorsitzender des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ habe ich mich sehr darüber gefreut, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im September einen ähnlichen Antrag mit der Überschrift „Maritime Wirtschaft in der Krise zukunftsfähig gestalten“ formuliert haben. Auch wenn die Anträge zum Teil unterschiedlich sind, konnte der Interessierte dennoch erkennen, dass parteiübergreifend die Chancen und die Zukunft unserer maritimen Wirtschaft im Vordergrund standen.