Frau Bertholdes-Sandrock, Sie haben im Moment nicht das Wort. Ich möchte gerne abwarten, bis das Plenum ruhig ist. Und dann möchte ich Ihnen sagen: Sie haben mittlerweile eine dritte Frage gestellt. Eine vierte Frage können wir wirklich nicht zulassen.
ob der Landesregierung bekannt ist, dass der Kollege Herzog der führende ideologische Kopf der Gruppe X ist, die einschließlich der FDP alle Gruppen außer der CDU in Lüchow-Dannenberg zum Kampf gegen das mögliche Atomendlager in Gorleben aufruft? Daher bezieht er seine ideologische Legitimation.
(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Herr Minister, Sie werden jetzt doch wohl nicht vier Fra- gen beantworten!)
Herr Minister, Ihnen ist selbstverständlich freigestellt, auf wie viele Fragen Sie antworten. Zwei Fragen wurden zusätzlich gestellt.
- Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Großzügigkeit, die heute an den Tag gelegt worden ist, und zwar bei allen Abgeordneten, auch in diesem Fall gelten zu lassen. - Bitte schön, Herr Minister!
Jetzt hat Frau Flauger noch eine Zusatzfrage angemeldet. Frau Flauger, ich erteile Ihnen das Wort, möchte Ihnen aber auch gleich sagen: Vier Fragen lasse ich in der Tat nicht zu. Bitte schön!
(Zustimmung bei der LINKEN - Oh! bei der CDU - David McAllister [CDU]: An dieser Stelle! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, insbesondere natürlich Herrn Schünemann: Die Lenkungsgruppe LüchowDannenberg, an der ja auch Ihr Haus beteiligt war, hat ein Resteinsparvolumen von 1,6 Millionen Euro ausgemacht. Ich frage Sie, ob Sie das bestätigen können. Und wenn Sie das bestätigen können, frage ich Sie, welche Erwartungen Sie denn noch an den Kreis haben, wenn das, was die Lenkungsgruppe festgestellt hat, die letzten Einsparmöglichkeiten waren. Welche Wunder oder Zauberakte erwarten Sie denn dann eigentlich noch von diesem Landkreis?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe selber an verschiedenen Besprechungen teilgenommen, in denen wir vereinbart haben, dass wir uns im Detail noch einmal anschauen wollen, wo es weitere Einsparmöglichkeiten gibt, und genau deshalb ist dieser Katalog erstellt wor
den, in dem festgelegt wurde, wofür man noch welche zusätzlichen Millionen bekommt. Ich kann nur sagen, dass man mit diesen 1,6 Millionen Euro nicht weit genug gegangen ist.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Was er- warten Sie denn? Deshalb sollten ja zusätzliche Einsparpotenziale erarbeitet werden. Ich habe darauf hingewiesen, dass Beratungen in einer Arbeitsgruppe unter der Moderation des Innenministeriums oder sogar der Regierungsvertretung nicht zum Erfolg geführt haben. Es hat dann eine weitere Arbeitsgruppe unter der Führung der Rechtsanwälte gegeben, deren Name mir im Moment nicht einfällt. All das hat aber nicht zum Erfolg geführt. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Diese Zuwei- sungen in Höhe von 20 Millionen Euro werden nur zur Verfügung gestellt, wenn in der in diesem Kata- log festgelegten Größenordnung konsolidiert wird. Wird diese Konsolidierung nicht erbracht, wird es nur in der Größenordnung Zuweisungen geben, wie es damals vereinbart worden ist. Wenn 1,6 Millionen Euro konsolidiert werden, dann wer- den die Zuweisungen nur die vereinbarte Höhe haben. Für die erste Million sind es 3 Millionen Euro, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Das kann nur so umgesetzt werden. Die 20 Millionen Euro werden dann nicht vollständig zur Verfügung gestellt werden können. Vizepräsident Hans-Werner Schwarz: Vielen Dank, Herr Minister. - Eine zweite Zusatz- frage stellt Frau Flauger. Bitte sehr! (David McAllister [CDU]: Wir fragen doch erst seit zwei Stunden!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob ihre Erwartungshaltung gegenüber den Landkreisen nur aus Zahlen besteht oder ob sie, wenn alles ausgereizt ist, wenn offensichtlich alle Möglichkeiten erschöpft sind und in verschiedenen Gremien festgestellt wurde, das Weiteres nicht möglich ist, auch in der Lage ist, inhaltliche Anregungen zu geben, was eingespart werden könnte, anstatt einfach nur zahlenmäßige Ziele zu setzen.
(Zustimmung bei der LINKEN - Hans- Christian Biallas [CDU]: Das kann doch das Ministerium nicht vorschrei- ben!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Niedersachsen gibt es die kommunale Selbstverwaltung. Es ist die erste Aufgabe der Kommunen, entsprechende Vorschläge zu machen. Allerdings ist gerade die in meinem Ministerium angesiedelte Kommunalaufsicht in Niedersachsen dafür bekannt, dass sie nicht nur nach reinen Zahlen geht, sondern auch sehr intensive Beratungsgespräche führt.
Das wird mir überall im Land bestätigt. Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Es geht hier nicht nur um Zahlen, sondern auch um eine inhaltliche Beratung. Aber entscheiden muss dann schließlich der Rat oder der Kreistag direkt vor Ort, damit entsprechend Einsparungen vorgenommen werden können. Dazu muss ich feststellen, dass es gerade in der Region, für die Herr Herzog das dargestellt hat, wahnsinnig schwierig ist, zum Erfolg zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben für die Beantwortung der ersten Mündlichen Anfrage heute fast exakt zwei Stunden benötigt. Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
18. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/1865 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1889 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1903 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1904
Über die Ausschussempfehlungen zu den Eingaben in der Drs. 16/1865, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, haben wir bereits in der 51. Sitzung am 24. November 2009 entschieden. Jetzt beraten wir nur noch über die Beschlussempfehlungen aus der Drs. 16/1865, zu denen die genannten Änderungsanträge vorliegen.
Damit kommen wir zur Beratung. Es liegen verschiedene Wortmeldungen vor. Zunächst einmal erteile ich Herrn Borngräber von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zu der Eingabe 986 aus der 16. Wahlperiode.
Die Petenten beklagen sich zu Recht über die mangelnde Umsetzung des Erlasses des Kultusministeriums zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen aus dem Jahr 2005. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt diese Eingabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was war in Salzgitter los? - Die Tochter der Petenten wird während der Grundschulzeit wegen ihrer Lese-Rechtschreib-Schwäche außerschulisch therapiert. Kostenträger ist zunächst das Jugendamt. Später wollte das Jugendamt die Kosten nicht mehr tragen. Es kommt zu einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig. Das Verwaltungsgericht in Braunschweig stellt fest, nunmehr sei das Jugendamt nicht mehr in der Pflicht, sondern die Tochter der Petentin sei in der Schule entsprechend zu fördern.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nun hoffen, jetzt sei alles gut, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Die zuständige Realschule stellt zwar zusätzliche Arbeitsmaterialien zur Verfügung. Die individuelle Förderung des Kindes findet aber lediglich im sogenannten binnendifferenzierten Unterricht statt. Natürlich wird ein Nachteilsausgleich gewährt, aber mehr kann die Emil-Langen-Realschule anscheinend nicht leisten. Es fehlt ihr nämlich an entsprechenden Förderstunden. Das MK spart in seiner Stellungnahme eine Darstellung der seinerzeitigen Unterrichtungsversorgung auch galant aus. Ein zwingendes Förderkonzept schien die Schule damals auch nicht zu haben. Auch hierzu gibt es keinen Hinweis in der Stellungnahme des Kultusministeriums.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Wulff, Ihre Ministerin auf Abruf setzt die eigenen Erlasse nicht um!
Ich habe vorhin zur Kenntnis genommen, dass Sie sich für alle Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien verantwortlich fühlen. Dann fragen Sie bitte einmal Ihre Ministerin, warum sie für die sachgerechte Umsetzung ihrer Erlasse keine ausreichenden Ressourcen bereitstellt!
Meine Damen und Herren, Sie kennen sicherlich die tibetanischen Gebetsmühlen dieser Landesregierung: „Kein Kind darf verloren gehen“ oder „Mir liegt jedes Kind besonders am Herzen“. Aber wie sieht die Realität aus? - Die Schülerin hatte eine Gymnasialempfehlung und besucht heute die Hauptschule!