damit die Umsetzung der Gesetze, die wir von anderen verlangen, auch im Landesdienst korrekt geschieht.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wie, kei- ner spricht dazu? Das ist ja peinlich! Auch die Frauenministerin nicht? Und wo ist die frauenpolitische Spreche- rin? Unglaublich! Die Ministerin kann jederzeit zum Thema sprechen! Ich finde, das sollte sie jetzt auch! - Wei- terer Zuruf von den GRÜNEN: Der Ministerpräsident sollte etwas dazu sagen! Das ist die Frauenförderung der CDU! - Wolfgang Jüttner [SPD]: An ihren Taten werdet ihr sie erken- nen! - Unruhe)
- Da wir wirklich in der Zeit zurückhängen, wäre ich Ihnen ausgesprochen dankbar, wenn Sie zum Schluss kommen könnten, um dann wieder in den Tagungsablauf eintreten zu können.
Wir werden jetzt so verfahren, dass die letzte Eingabe besprochen wird. Sie betrifft die Umwandlung der Vollen Halbtagsschule Grundschule am Ottermeer in eine Verlässliche Grundschule. Herr Poppe, Sie haben 1:17 Minuten zur Verfügung. Bitte schön!
- Einen Moment, Herr Poppe! Bevor Sie beginnen, spricht Herr Hagenah zur Geschäftsordnung. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Notlage, dass die Regierungsfraktionen jetzt offensichtlich gar nicht mehr einlenken und auf diese Diskussion eingehen können, halte ich es bei einer solchen Frage für angemessen, dass das Haus auf Rücküberweisung entscheidet, damit geschäftsordnungsgemäß erneut eine sachliche Beratung möglich ist.
Gibt es zu diesem Geschäftsordnungsantrag eine Gegenrede? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann lasse ich darüber befinden.
Wer dem Antrag von Herrn Hagenah folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Zweite war die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt worden.
Jetzt aber zu diesem Thema: Die Grundschule Ottermeer ist eine Volle Halbtagsgrundschule und eine vorbildhafte Einrichtung für Inklusion mit einem beispielhaft engagierten Kollegium. Dieser Vorbildschule wird durch die Landesregierung ihr Konzept zerstört. Dagegen - genauer: gegen die Streichung der zusätzlichen Lehrerstunden - richten sich drei Petitionen, die unter der angegebenen Nummer zusammengefasst sind. Dabei werden zwei Ebenen angesprochen, nämlich zum einen die Gesetzesänderung, mit der die Vollen Halbtagsschulen durch Streichung des § 189 abgeschafft werden, und zum anderen der Wunsch, dass diese herausragende Schule - wenn sie schon nicht Volle Halbtagsschule bleiben kann - eine besondere Förderung erhält.
Unabhängig davon, in welche Richtung argumentiert wird, ist unsere Position: Die angemessene Reaktion auf diese Petitionen lautet „Berücksichtigung“, und zwar ohne Wenn und Aber.
Die Vertreter der Regierungsfraktionen erkennen offenbar die gute Arbeit der Schule ebenfalls an und möchten sich vor Ort auch gerne feiern lassen.
Die Wahrheit kommt zutage. Die Lehrerstunden, um die es geht, sind weg. Sie plädieren für „Sach- und Rechtslage“. Den Petenten können wir nur sagen: Hütet euch vor den gespaltenen Zungen!
Herr Klare hat sich zu Wort gemeldet. Vier Sekunden hat er, die er gerne nutzen möchte. Bitte schön, Herr Klare!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Poppe, Sie argumentieren absolut unlauter. Wir haben erklärt und beschlossen, dass die Schule Lehrerstunden erhält, und zwar in einer Größenordnung, über die wir ebenfalls gesprochen haben. Mehr darf ich jetzt leider nicht mehr sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beratung und stimmen nun über diese Eingaben ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben hat es eine gewisse Verunsicherung über die Frage gegeben, ob sich die Regierung einlassen sollte.
Wir hatten es nicht für erforderlich gehalten, weil wir den Eindruck haben, dass der Ausschuss dem Plenum die richtige Empfehlung unterbreitet hat, nämlich zu der eben vorgetragenen streitbefangenen Frage der potenziellen Frauenbenachteiligung wegen der Erziehungsverpflichtungen „Erwägung“ zu beschließen.
Das heißt, die Sachverhaltsdifferenzen konnten im Ausschuss nicht geklärt werden. Das erfordert eine Sachverhaltsaufklärung. Dies soll jetzt seitens des Ministeriums erfolgen.
Wenn Sie jetzt „Erwägung“ entscheiden, wird es noch einmal erwogen. Das heißt, es ist eigentlich nicht erforderlich, dass man sich jetzt an der Debatte im Plenum beteiligt, sondern Sie empfehlen uns, es noch einmal zu erwägen. Wir werden das tun, was das Parlament beschließt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dieter Möhrmann [SPD]: Das hätte auch Ihre Frauenministerin erklären können!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen nun über diese Eingaben ab. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und - falls diese abgelehnt werden - dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe die Eingabe 805 auf. Sie betrifft die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie; hier: Planung eines Logistikzentrums im Gewerbegebiet Bantorf Nord.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet „Material“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist so beschlossen worden.