Gerade weil Niedersachsen ein Flächenland ist, brauchen wir eine zeitgemäße Infrastruktur. Der Kollege McAllister hat es vorhin schon gesagt: Für die Landesstraßen wollen CDU und FDP im Haushalt 2010 zusätzlich 15 Millionen Euro einstellen.
Insgesamt erreichen wir mit 73,5 Millionen Euro für die Landesstraßen einen Ansatz, wie es ihn zuletzt Anfang der 1990er-Jahre gegeben hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden natürlich ein Übriges tun, um auch die anderen wichtigen Infrastrukturprojekte in Niedersachsen weiterzuführen. Das betrifft insbesondere den Bau der Küstenautobahn, deren Planung wir fortführen. Das betrifft im Übrigen auch die Y-Trasse. Ich bin der neuen Bundesregierung ausdrücklich dankbar dafür, dass sie sich noch einmal zu dieser bekannt hat. Schließlich wird noch in dieser Legislaturperiode der JadeWeserPort eröffnet werden - das Infrastrukturprojekt, das wir vorangebracht haben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Heinrich Aller [SPD]: Wer war das? Das hat drei Minister den Kopf gekos- tet!)
Selbstverständlich werden wir uns nicht nur um die ganz großen Projekte kümmern, sondern wir werden uns auch weiterhin um Innovationen für die Unternehmen in Niedersachsen kümmern. Die Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen wird weiterhin auf einem hohen Niveau finanziert.
(Heinrich Aller [SPD]: Mit Schulden! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir lösen den auf wegen Unfähigkeit!)
Herr Jüttner, wenn man allerdings den Änderungsantrag der SPD-Fraktion sieht, dann kann man schon fast vom Glauben abfallen. In einer Zeit, die vor allem für die Unternehmen von Veränderungen geprägt ist, also in einer Zeit, in der sie ihre Zukunft in aller erster Linie durch Innovation und neue Technologien sichern müssen, wollen Sie diese Stiftung einfach auflösen, meine Damen und Herren. Das ist schon fast unglaublich.
- Lachen Sie nicht, Herr Jüttner! - Eine Stiftung, die übrigens auch für ihre hervorragenden Kampagnen ausgezeichnet wurde, wollen Sie abschaffen
nach dem Motto „Das war nicht unsere Idee, deshalb muss sie weg“. Das wird mit uns nicht zu machen sein, meine Damen und Herren!
Gleichzeitig wollen wir unser Land wie auch bisher lebenswert erhalten. Wir alle zusammen freuen uns ausdrücklich über die Anerkennung des Niedersächsischen Wattenmeeres bzw. des Wattenmeeres insgesamt als Weltnaturerbe und stellen daher zusätzliche 500 000 Euro zur Verfügung, um den hohen Ansprüchen des Naturschutzes auch in diesem Bereich in Zukunft gerecht zu werden.
Für das Monitoring der Nordsee stehen im Rahmen eines Verbundprojektes zwischen Wirtschaftsministerium und Wissenschaftsministerium im kommenden Jahr ebenfalls weitere 500 000 Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, damit zeigen wir, dass dieser einzigartige Naturraum für uns echte Priorität hat.
An dieser Stelle will ich die Gelegenheit nutzen und mich bei allen Beteiligten, die in den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr zum Erfolg des Landeshaushalts beigetragen haben, bedanken: bei der gesamten Landesregierung, insbesondere unserem Finanzminister Hartmut Möllring, seiner Staatssekretärin Frau Hermenau, Herrn Ellerbrock als Abteilungsleiter sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium und in allen anderen Häusern sowie in unseren Fraktionen. Herzlichen Dank für die herausragende Arbeit, meine Damen und Herren!
Solide Finanzpolitik in Niedersachsen hat einen Namen. Sie trägt den Namen CDU und FDP. Wir haben seit dem Jahr 2003 den Landeshaushalt konsequent saniert. Wir haben alle Ausgaben und Aufgaben auf den Prüfstand gestellt.
Wir haben zugunsten von Bildung, Forschung und Innovation umgeschichtet und mit der hemmungslosen Verschuldungspolitik der SPD Schluss gemacht.
Ohne diese Vorarbeit, die wir geleistet haben, Herr Jüttner, hätte die Krise das Land und vor allem den Landeshaushalt viel stärker getroffen.
Dass wir heute trotzdem handlungsfähig sind, haben wir auch dem Vertrauen der Niedersächsinnen und Niedersachsen zu verdanken, die uns im Jahr 2008 mit der Wiederwahl dieser Regierung auf unserem Weg bestärkt haben.
Herr Jüttner, ich glaube, das ist der eigentliche Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie hatten zum Ende Ihrer Regierungszeit eine Kreditfinanzierungsquote von 14 %. Während der leichten Konjunkturdelle Anfang dieses Jahrzehnts, also 2000 bis 2002, haben Sie 14 % Ihrer Ausgaben über neue Schulden finanziert und damit eine Nettoneuverschuldung verursacht, die es in der Geschichte Niedersachsens vorher nicht gegeben hat und die es auch in Zukunft nicht geben wird, meine Damen und Herren.
Jetzt ist unser Land, wie auch Sie es immer betonen, in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Herr Kollege, ich darf noch einmal kurz unterbrechen. - Wenn jetzt wieder mehr Ruhe eingekehrt ist, fahren Sie bitte fort.
Jetzt befindet sich unser Land in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, der schwersten seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Landesregierung, meine Damen und Herren, kommt mit 9 % an neuen Krediten aus.
Ich will deutlich sagen: Das muss eine Ausnahme bleiben, das ist immer noch zu viel. Aber wenn jemand noch einen Beweis gebraucht hätte, warum in einer solchen schweren Krise die SPD nicht am Ruder sein darf, dann hätte er ihn jetzt. Wer nicht einmal bei unruhiger See das Boot steuern kann, meine Damen und Herren, der darf schon gar nicht im Sturm am Ruder sein.
(Stürmischer, nicht enden wollender Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ganz dürr, Herr Dürr!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erste Bemerkung. Zur hohen Verschuldung 2002/2003 empfehle ich Ihnen den Beschluss der Landesregierung Wulff/Möllring in der Mipla 2003. Darin ist genau erklärt, warum das so passiert ist und warum das nicht anders gehen konnte - für diejenigen, die lesen können.
Zweite Bemerkung. Diese innovative Stiftung, Herr Dürr, von der Sie geredet haben, ist ausschließlich aus der Neuverschuldung des Landes beschickt worden und hatte das hohe Ziel, Zustiftungen zu erreichen. Wissen Sie, wie hoch die Zustiftungen bis heute sind? - Null Euro, meine Damen und Herren. Das ist ein Nebenhaushalt und nichts anderes, ausschließlich über Schulden finanziert!
Dritte Bemerkung. Bei der Erbschaftsteuer geht angeblich die Welt unter. In Berlin fand dazu gerade die Anhörung statt. Die Steuergewerkschaft hat erklärt, es gebe kein einziges Beispiel, dass aufgrund der Zahlung der Erbschaftsteuer eine Firma an den Rand der Existenz oder in die Insolvenz getrieben worden sei. So viel von den Fachleuten zu dem Thema.
Vierte Bemerkung: Sie sagen, der Bildungshaushalt sei so dramatisch gestiegen, weil Sie so gut sind. - Wissen Sie, was der Hintergrund dafür ist? Der gesamte Bereich der frühkindlichen Bildung, der zu unserer Regierungszeit im MS ressortierte, ist umgebucht worden, meine Damen und Herren. Ihr Bildungshaushalt ist gestiegen, aber drastisch weniger als der aller anderen Flächenländer in Deutschland! Das ist das Problem, darauf habe ich hingewiesen.
Letzte Bemerkung: Mit den 4,6 Milliarden Euro, die in dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Kinder vorgesehen sind, könnte man sämtliche Kinder in Deutschland in der Kita beitragsfrei stellen und könnte außerdem noch das Mittagessen in
den Mensen bezahlen, meine Damen und Herren. Die Frage ist nicht, ob wir etwas für Kinder ausgeben oder nicht, sondern ob wir etwas Sinnvolles für Kinder finanzieren oder ob wir darüber gesellschaftliche Umverteilung betreiben wie Sie.
Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich der Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
(David McAllister [CDU]: 20 Euro Kin- dergeld sind gesellschaftliche Umver- teilung? Lächerlich! So etwas Famili- enfeindliches! - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist purer Sozialismus! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dürr, ich möchte drei Bemerkungen zu Ihrer angeblichen Familienförderung anbringen.
Erstens. Der Kollege Klein hat es Ihnen eben noch einmal erläutert. Das Motto, nach dem Sie das machen, lautet: Wer schon hat, dem wird gegeben. - Ich habe hier wieder gehört, wie Sie predigen, dass Sie das tun, damit es sich für diejenigen lohnt, die arbeiten. Merken Sie eigentlich gar nicht, Herr Dürr, wie Sie damit diejenigen Menschen diskriminieren, die auf Transferleistungen angewiesen sind und einfach keine Arbeit bekommen? Merken Sie es nicht? Oder ist das Absicht?