Erstens. Der Kollege Klein hat es Ihnen eben noch einmal erläutert. Das Motto, nach dem Sie das machen, lautet: Wer schon hat, dem wird gegeben. - Ich habe hier wieder gehört, wie Sie predigen, dass Sie das tun, damit es sich für diejenigen lohnt, die arbeiten. Merken Sie eigentlich gar nicht, Herr Dürr, wie Sie damit diejenigen Menschen diskriminieren, die auf Transferleistungen angewiesen sind und einfach keine Arbeit bekommen? Merken Sie es nicht? Oder ist das Absicht?
Zweite Bemerkung. Wir sind uns mit allen Verbänden, die sich mit diesem Thema beschäftigen, darin einig, dass die beste Förderung für Kinder und ihre Eltern in dem Ausbau einer vernünftigen Infrastruktur liegt. Bildung und Betreuung für alle erhöht erstens die Chancen für alle Kinder und zweitens die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die betroffenen Eltern. Davon haben sie sehr viel mehr als von 40 Euro, 20 Euro oder eben auch überhaupt nichts im Monat.
Dritte Bemerkung. Herr Dürr, Sie haben hier eben gesagt, das Geld ist bei den Eltern besser aufgehoben, außer vielleicht bei Herrn Limburg. - Das ist
Für die FDP-Fraktion antwortet der Kollege Dürr. - Mir lagen zwei Wünsche für Kurzinterventionen vor, und ich gehe davon aus, dass Sie Stellung nehmen wollen. Bitte!
Was den Kollegen Limburg betrifft, ich glaube, da trennt uns an dieser Stelle gar nicht so viel. Er ist ein sehr freundlicher, netter Kollege. Wir haben allerdings inhaltlich andere Auffassungen.
Ich sage auch sehr offen, Herr Kollege Limburg: Was ich vorhin auf Twitter gelesen habe, was Sie hier aus dem Plenum geschrieben haben, ist auch nicht gerade parlamentarisch, wenn dort der Innenminister als „unerträglicher Hetzer“ tituliert wird.
(Lebhafte Zurufe von der CDU: Uner- hört! Unglaublich! Entschuldigen! Was ist das denn jetzt wieder? Frau Helm- hold, so geht das gar nicht! - Unruhe)
Das finde ich auch nicht schön. Das sage ich ganz ehrlich, das finde ich nicht gut. Aber da ich weiß, dass auch der Kollege Limburg grundsätzlich einsichtig ist, kann ich nur sagen, dass seine Kinder bei ihm garantiert in hervorragenden Händen sind, Frau Helmhold, damit Sie auch da ganz beruhigt sein können.
Die ganzen Anzeigen, die deutschlandweit geschaltet wurden, die im Fernsehen gelaufen sind - den Fernsehspot kennen Sie -, die Anzeigen in vielen Magazinen, die national erscheinen, die für Niedersachsen geworben haben, waren eine so hervorragende Werbung für unser Land, eine so hervorragende Werbung für unseren Wirtschafts
standort, wie es eine SPD-Landesregierung nie geschafft hat. Dieser Innovationsfonds ist goldrichtig für Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Ich möchte auch zwei Sätze zum Thema Bildung sagen, weil wir da noch einiges aufzuholen haben, insbesondere bei der frühkindlichen Bildung. Herr Jüttner, was ist denn der Grund dafür, dass Niedersachsen bei der frühkindlichen Bildung so weit hinten liegt?
Herr Kollege, ich unterbreche noch einmal. Sie können davon ausgehen, dass das nicht zulasten Ihrer Redezeit geht. - Ich möchte wirklich bitten, dass die Gespräche in den Fraktionen jetzt eingestellt werden. - Bitte!
Danke, Herr Präsident. - Es hängt damit zusammen, dass Sie bei der frühkindlichen Bildung in den 90er-Jahren nichts, aber auch gar nichts getan haben, meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt Ihren Scherbenhaufen aufräumen. Das ist die Wahrheit.
Zum Schluss, Frau Kollegin Helmold, zum Thema der Erhöhung des Kindergeldes und der Entlastung der Familien in Deutschland. Natürlich gilt unsere Solidarität den Menschen, die keine Arbeit haben. Das ist überhaupt keine Frage, weder für Union noch für FDP. Aber eines bleibt am Ende auch richtig, diese Formel muss weiterhin für alle in Deutschland aufgehen: Wer mehr arbeitet, wer morgens aufsteht, wer sich um seine Familie auch finanziell kümmern kann, weil er einen Job hat, derjenige muss am Ende des Monats mehr übrig haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das muss wahr bleiben in Deutschland!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Was ist mit denen, die arbeiten und nicht ge- nug haben? - Dörthe Weddige- Degenhard [SPD]: Kämpfen wir ge- meinsam für den Mindestlohn!)
Mir liegt jetzt als nächstes die Wortmeldung vom Kollegen Dr. Sohn vor. Sie haben eine Restredezeit von 4:52 Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, das, was Sie gesagt haben, stand ja offensichtlich seitens der FDP ein bisschen unter der Überschrift: Mut zum Leichtmatrosen auf der Brücke.
Denn das, was Sie da gebracht haben, war, was den letzten Punkt anlangt, blamabel, weil das, was Sie eben über diejenigen gesagt haben, die morgens aufstehen und versuchen, ihre Familie bzw. sich durchzubringen, ja wohl auch die vielen betrifft, die morgens aufstehen und zu schlechten Löhnen arbeiten.
Ihre völlige Weigerung, über Mindestlohn auch nur zu reden, ist ja das eine. Was aber noch viel schlimmer ist, Herr Dürr, ist Folgendes: Mit diesem Schuldenbeschleunigungsgesetz werden nicht nur die Schulden des Staates beschleunigt. Mit diesem Schuldenbeschleunigungsgesetz - Sie werden es der Presse entnommen haben - gilt ja auch für viele, die Arbeit haben, dass sie weniger Netto vom Brutto haben als vorher.
Sie beschleunigen mit diesem Gesetz die Schulden vieler, die morgens aufstehen und für beschissene Löhne zur Arbeit gehen müssen, weil sie keine andere - - -
Den Ordnungsruf nehme ich gern in Kauf, weil diese Bezeichnung mancher Löhne, die Sie zu verantworten haben - - -
Herr Dr. Sohn, ich darf Sie unterbrechen. Den Gefallen werde ich Ihnen jetzt auch tun. Sie bekommen einen Ordnungsruf, weil Ihre Wortwahl unangemessen war. Sie können dies korrigieren, aber ich gehe nicht davon aus, dass Sie das möchten.
Meine zweite Anmerkung, Herr Dürr, betrifft Ihre Rechnung von eben. Ich kann ja verstehen, dass Sie das so schnell nicht machen. Wir haben das gemacht, Herr McAllister, obwohl wir tagsüber auf den Straßen und in den Betrieben sind. Nachts und abends aber arbeiten und rechnen wir fleißig, während andere auf Empfängen sind.
Wir haben das aufgrund der Vorschläge der FDP einmal nachgerechnet. Wenn in Niedersachsen ab 2017 - nicht ab 2011 - alle von der FDP - das ist bei der CDU nicht ganz so schlimm - ab 2010 geforderten Steuersenkungen in Kraft treten würden, dann bräuchten Sie in der Bundesrepublik Deutschland bei gleichbleibender Ausgabenhöhe des Landes und des Bundes eine stabile Wachstumsquote von ungefähr 16 %.
Das ist Ihre Rechnung: Wir nehmen zwar weniger Steuern ein, dadurch aber beschleunigen wir das Wachstum, und dadurch gleichen wir die Steuerausfälle wieder aus. - Damit landen Sie bei 16 %. Wenn Sie zu anderen Zahlen kommen, kriegen Sie ein Bier von mir. Sie werden bei nüchterner Berechnung Ihrer Zahlen aber leider nicht zu einem anderen Ergebnis kommen.
Wenn das, Herr Dürr, keine verantwortungslose Steuerpolitik ist, dann weiß ich nicht, was verantwortungslose Steuerpolitik ist.
Eine weitere Anmerkung möchte ich zu dem machen, was Herr Jüttner vorhin völlig korrekt zum Steuervollzug gesagt hat.
Das, was Herr Jüttner gesagt hat, betrifft ja die Vergangenheit, nämlich das systematische Herunterfahren des Steuervollzugs durch Herrn Möllring und andere in den letzten Jahren.
Das betrifft aber auch und noch dramatischer die Zukunft. Die Steuergewerkschaft, die hier schon genannt worden ist, hat ausgerechnet, dass in den Jahren 2010 bis 2012 voraussichtlich 300 Beschäftigte aus der niedersächsischen Steuerverwaltung ausscheiden; in den folgenden Jahren bis 2020 jährlich ca. 500. Dieser Aderlass wird angesichts der Personalpolitik dieses Landes natürlich dazu führen, dass die Steuerfestsetzung in Niedersach
sen nicht mehr nach Recht und Gesetz erfolgen kann. Das ist offensichtlich - anders kann das nicht interpretiert werden - auch das Ziel dieser Landesregierung.