Wenn Sie ohne Landtagsneubau nicht glücklich werden, dann aber bitte schön als CO2-neutrale Immobilie!
Herr Sander, Sie brauchen auch nicht mit Ihren Kohlefingern auf die USA zu zeigen. Drei dreckige Finger zeigen auf Sie zurück. Fahren Sie nach Kopenhagen, verteidigen Sie dort Ihre Klimaschmutzpolitik, Ihre vielen neuen Kohlekraftwerke, die Niedersachsen zum CO2-Land Nummer eins machen!
Lassen Sie mich noch einmal auf die Große Anfrage von CDU und FDP zur Energie zurückkommen. Zum Beispiel Geothermie: Diese Grundlastenergie mit dem riesigen Potenzial könnte locker den gesamten Atomquatsch ersetzen, wenn man sie denn endlich energisch vorantreiben würde.
„Da im Bereich der Geothermie jedoch nie eine ähnlich intensive staatlich geförderte Vorerkundung stattgefunden hat wie im Bereich der Kohlenwasserstoffgewinnung, liegen nicht genügend Kenntnisse … vor.“
Statten Sie doch endlich die Forschungsinstitute mit angemessenen Mitteln aus anstatt mit läppischen 2 Millionen Euro im Jahr!
Diese 2 Millionen Euro, Herr Langspecht, sind ein Witz. Darüber lacht sich der Blanke Hans jetzt schon einen Ast.
Veranlassen Sie endlich, dass die Technologie in der Geothermie, die es in Neustadt-Glewe in Mecklenburg seit fast 20 Jahren gibt und die Stand der Technik ist, endlich auch in Niedersachsen umgesetzt wird, und zwar bevor Ihnen wieder einmal andere zuvorkommen wie E.ON, die sich jetzt für die gefährliche, energiefressende CO2-Abscheidetechnik Gebiete sichern, wo dann Geothermie nicht mehr möglich ist.
Was wir brauchen, Herr Klimaminister, sind verantwortliche Politiker, Ideengeber statt Abwickler, die auch einmal quer vordenken, anstatt nachzusabbeln.
Wir brauchen weiterhin flächendeckende Verfahren statt immer noch wenige Modellkommunen und Wettbewerbe. Wir von der Linken wollen ein kommunales Stoffstrommanagement. Das wurde - - -
- Das Wort kennen Sie nicht, Herr Langspecht. Aber ich kann Ihnen das gern einmal erklären. Wir werden dazu demnächst einen Antrag einbringen. Stoffstrommanagement ist ein schwieriges Wort, aber Sie können noch üben.
Das wurde - das sage ich Ihnen auch einmal - von der Uni Trier entwickelt und findet in RheinlandPfalz reichlich Anwendung. Dabei werden endlich einmal systematisch alle Ressourcen- und Abfallströme erfasst und ortsangepasst genutzt, anstatt mittels viel Energieverschwendung vernichtet. Legen Sie von der Landesregierung endlich ein entsprechendes Förderprogramm für die Kommunen auf!
Den neuen deutschen Wirtschaftsminister nennt der Volksmund inzwischen „Knutscherle“, weil er nicht nur dem Wein so gern zuspricht, sondern mindestens ebenso gern Weinköniginnen küsst. - Das stammt nicht von mir. - Sorgen Sie dafür, Herr Klimaminister, dass Sie nicht irgendwann vom Volksmund „Träumerle“ genannt werden, weil Sie immer noch von Kohlekraftwerken träumen, die dann schon unter Wasser stehen!
Herr Sander, Sie haben als Umweltminister eine historische Chance. Aber ich rate Ihnen: Weg mit den politischen Betablockern! Werden Sie Klimaaktivist, werden Sie Klimaextremist!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des MU für das Jahr 2010 ist eine hervorragende Basis, um die erfolgreiche Umweltpolitik der Landesregierung fortzusetzen.
Ich danke insbesondere den beiden Rednern der Regierungskoalition für die unterstützenden und konstruktiven Vorschläge. Ich möchte aber auch ausdrücklich Sie, Herr Kollege Wenzel, und Sie, Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch, und zum Teil auch Sie, Herr Herzog, dafür loben, dass Sie mich nach sechseinhalb Jahren in der Umweltpolitik endlich so hinstellen und so loben und so nette, freundschaftliche Appelle an mich richten, dass mich das beflügeln wird, so mit den Regierungsparteien eine erfolgreiche Umweltpolitik unter den Gesichtspunkten von Ökonomie, Ökologie und sozialen Belangen fortzusetzen.
(Starker Beifall bei der FDP und bei- der CDU - Rolf Meyer [SPD]: So ar- beiten Lachnummern! - Unruhe bei der FDP und bei der CDU)
Herr Kollege Meyer, wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie das auf den Umweltminister bezogen. Vor diesem Hintergrund erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Wir beenden die heutige Haushaltsberatung, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Morgen setzen wir die Haushaltsberatungen nach der Fragestunde mit den Haushaltsschwerpunkten „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ sowie „Wissenschaft und Kultur“ fort.
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner (NEAG) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1740 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/1990 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/2008
Der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Zu Wort gemeldet hat sich von der Fraktion DIE LINKE Herr Adler. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um die Umsetzung der EURichtlinie von 2006 über den sogenannten Einheitlichen Ansprechpartner. Das ist eine Institution für diejenigen, die Dienstleistungen anbieten wollen und dafür eine Genehmigung benötigen.
Lange war umstritten, wer den Einheitlichen Ansprechpartner neben der eigentlich zuständigen Stelle spielen soll. Sieben Bundesländer organisieren das zentral. Einige wollen die Kammern als zuständige Einheitliche Ansprechpartner sehen. Innerhalb der Regierung hatte Herr Schünemann zwischenzeitlich auch die Regierungsvertretungen ins Spiel gebracht.
Jetzt zeichnet sich eine Lösung ab, bei der die großen Städte und das Wirtschaftsministerium Einheitliche Ansprechpartner sein sollen. Das geht auf den Wunsch der kommunalen Spitzenverbände zurück. Die haben aber nicht das Konnexitätsprinzip bedacht. Das Verfahren kostet nämlich Geld, das nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nur teilweise durch Gebühren gedeckt wird.
Ich verweise auf die kritischen Stellungnahmen der Rechtsanwaltskammer Oldenburg, die auf das Problem der Verschwiegenheitsverpflichtung nach § 76 der Bundesrechtsanwaltsordnung hingewiesen hat. Ich verweise auf die kritische Stellungnahme der Kommunalgewerkschaft KOMBA, die auf das ungelöste Konnexitätsproblem hingewiesen hat. Ich verweise weiter auf die kritische Stellungnahme der IHK-Arbeitsgemeinschaft Hannover-Braunschweig, die eine voll kostendeckende Gebührenfinanzierung fordert.
Die EU-Richtlinie will Bürokratie vermeiden, erreicht aber das Gegenteil, weil neben die eigentlich zuständige Stelle der Einheitliche Ansprechpartner gestellt wird.